Wien, 22. April 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Der Homepage der Initiative „Gaza muss leben“ entnehmen wir unter Anderem, dass eine „Friedensaktivistin“ in Selbstbezeichnung, Frau Schauer, am 12. April 2009 an Sie ein Protestschreiben gegen den "Tel Aviv - Strand" am Donaukanal gerichtet hat. (Quelle: http://www.gazamussleben.at/de/1851, veröffentlicht 20.04.2009).

Wir sind von Ihrer freundlichen Gesinnung gegenüber dem Staat Israel und gegenüber der Partnerstadt Tel Aviv überzeugt, sonst hätte auch dieses schöne Projekt gar nicht realisiert werden können. Wir hoffen sehr, dass damit viele Wiener und Wienerinnen zu einem Besuch Israels und der Mittelmeermetropole Tel Aviv angeregt werden.

Ebenso gehen wir zwar davon aus, dass Ihnen die historischen Tatsachen in Bezug auf die Gründung der Stadt Tel Aviv bestens bekannt sind, möchten aber dennoch auf einige grundlegend falsche Behauptungen im Schreiben der Frau Schauer Bezug nehmen.

1.) Frau Schauer behauptet, dass "Tel Aviv zum großen Teil auf zerstörten, dem Erdboden gleichgemachten palästinensischen Dörfern gebaut wurde".In Wirklichkeit kaufte im Jahr 1906 eine Siedlungsgemeinschaft Angehöriger der Jüdischen Gemeinde in Jaffo (heute der überwiegend von Arabern besiedelte Teil der Metropole Tel Aviv-Jaffo) 5 Hektar unbesiedeltes Ödland, Sanddünen nordöstlich von Jaffa, auf denen die ersten Siedlungen gebaut wurden, die den Grundstein zur Entstehung von Tel Aviv bildeten.

2.) Sie spricht weiters von Schikanen der "israelischen Besatzungsmacht" gegen die palästinensische Bevölkerung und meint damit wohl Gaza. Bekanntlich hat Israel im Jahre 2005 die Siedlungen im Gazastreifen aufgegeben. Tel Aviv befindet sich nicht auf von Israelis besetztem Gebiet, sondern auf dem Gebiet des international anerkannten Staates Israel.

3.) PalästinenserInnen werden laut Frau Schauer für "Verbrechen gegen Juden" verantwortlich gemacht und bestraft - gettoisiert (SIC!) Andererseits wird verschwiegen, dass dem "Gaza-Krieg" Tausende von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen vorangegangen sind, die eine ernsthafte Bedrohung der israelischen Zivilbevölkerung darstellten. Die Raketen haben zuletzt auch Ziele in Beer Sheva, Quiriat Gat und Ashkelon erreicht. Es ist Faktum, dass diese Angriffe auch weiter fortgesetzt werden, wenn auch in verminderter Form. Die „Friedensbemühten“ der Gaza-Initiative ignorieren ostentativ die Tatsache, dass ein Angriff auf die Zivilbevölkerung eines souveränen Staates mittels Waffen in jeder Form eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Jeder Verniedlichungsversuch dieser Angriffe oder gar „Opferaufrechnungen“ disqualifizieren sich daher von selbst.

Zur Situation der Menschenrechte in Gaza verweisen wir auf den jüngsten Bericht von Human Rights Watch http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/iopt0409web.pdf

4.) Der Bau des Sicherheitszaunes - der nur in wenigen, kleinen Abschnitten tatsächlich eine Mauer ist - wird in dem Schreiben als völkerrechtswidrig bezeichnet, obwohl inzwischen bekannt ist, dass die Selbstmordattentate in Israel damit weitgehend unterbunden werden konnten, seine Bauelemente reversibel sind und einen späteren Grenzverlauf zwischen dem Staat Israel und einem Palästinenserstaat nicht präjudizieren.

5.) Nach Frau Schauers Darstellung übt der israelische Staat willkürlich brutale Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung aus. Sie verliert kein Wort darüber, dass große Teile der palästinensischen Führung, nicht zuletzt in Gaza, sich einer (selbst)mörderischen antisemitischen Ideologie verschrieben haben und alles daran setzen, die palästinensische Bevölkerung in einen permanenten und sinnlosen Krieg gegen Israel hineinzutreiben.

6.) Weiters ist befremdlich aber nicht überraschend, dass Frau Schauer behauptet, dass Israel sich gegen die Gründung eines palästinensischen Staates stellt. Dies entspricht nicht den Tatsachen - in diesem Zusammenhang verweisen wir auf den Artikel von Prof. Barry Rubin in Jerusalem Post The Region: The confrontation con game http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1239710729708&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull

7.) Die polemische wie unseriöse Verquickung der aktuellen Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Spargedanken mit der Errichtung des Tel Aviv-Strandes am Donaukanal anlässlich der 100-Jahrfeiern ignoriert geflissentlich Medienberichte, wonach der Staat Israel solche Projekte nicht nur in Tel Avivs Partnerstadt Wien, sondern auch in anderen europäischen Städten betreibt. (Quellen:http://derstandard.at/?url=/?id=1237229388160%26sap=2%26_pid=12586041;
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/458672/index.do?from=suche.intern.portal ;
http://telaviv-berlin.com/tel-aviv-beach-in-wien/ ;
http://1020.vienna.at/news/om:vienna:bezirk:1020/artikel/donaukanal-bekommt-tel-aviv-beach/cn/news-20090307-07551326 ;
http://journale.cms.apa.at/cms/journale/tourismuspresse/aktuelles_detail.html;jsessionid=ahDb90aCIjC4?doc=CMS1239368504098 http://www.ikg-wien.at/IKG/Members/admin/1236597300376/1237205980121/1237205998993?portal_skin=Event&id=1237205998993)

8.) Dass Frau Schauer sich nicht einmal der Mühe unterzog, für ihre Kampagne „im eigenen Haus“ ordentlich zu recherchieren, geht aus einem weiteren Protestschreiben vom 31. März 2009 der Gaza-Initiative hervor (Quelle: http://www.gazamussleben.at/de/1850, veröffentlicht 20.04.2009), in dem VertreterInnen von “Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost” (Österreich) und “Frauen in Schwarz” (Österreich) bereits (richtig) „vermuteten“, dass die die Finanzierung des Tel Aviv-Strandes am Donaukanal von Israel kommt.
Besser informierte Medien bezeichnen das Projekt daher wohl zu Recht auch als Geschenk Israels an Wien, im Sinne des städtepartnerschaftlichen Gedankens, wobei wir besonders dankbar begrüßen, dass die Gemeinde Wien die im Zuge der Neugestaltung des Donaukanals ohnehin vorgesehene Infrastruktur auch für diesen Zweck zur Verfügung stellt, und daher keine zusätzlichen Mittel aus dem Budget „dafür in den Sand gesetzt werden“.

Mit dieser Unterstellung sollen wohl nur die Emotionen der derzeit stark sensibilisierten Neidgesellschaft bedient und weiter Empörung gegen Israel geschürt werden, hinter der bekanntlich auch klar antisemitischer Bodensatz „friedensbemüht“ versteckt werden kann.

Aus Frau Schauers äußerst einseitiger Darstellung spricht kein aufrichtiger Wille zur Versöhnung, sondern das pure Ressentiment gegen Israel.

Wir bitten Sie, bei einer allfälligen Antwort an die Initiative "Gaza muss leben" auch die genannten Tatsachen im Auge zu behalten.

Mit besten Empfehlungen und freundlichen Grüßen,

Dr. Ruth Contreras, Vorsitzende von Scholars for Peace in the Middle East – Austria;
Friends of Israel;
Heimo Gruber, Vorstandsmitglied der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft, Rechnungsprüfer von Scholars for Peace in the Middle East –Austria;
Mag. Eva Mühlhofer-Gurion, Vorsitzende-Stellvertreterin von Scholars for Peace in the Middle East – Austria, Vorstandsmitglied der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft;
Dr. Joanna Nittenberg, Chefredakteurin und Herausgeberin der Publikation Illustrierte Neue Welt;
Dr. Richard Schmitz, Zweiter Präsident der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft;
Susanne Shaked, Präsidentin der Hadassah - Austria, Generalsekretärin der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft;
Peter Weidner, Linz;
Bettina Weissengruber, Diplomandin

Ausgesendet: 23. April 2009

Antwort der Stadt Wien (Magistratsdirektion, Auslandsbeziehungen):

mdp 1997/2009/9

sg. frau mag. muehlhofer-gurion,

ich beziehe mich auf ihr mail an bürgermeister dr. michael häupl (23.april 2009)und möchte mich herzlichst für ihre ausführliche gegendarstellung zu den tel-aviv-beach-protestschreiben bedanken.

ich darf sie informieren, dass die antwortschreiben der stadt wien zu derartigen protestschreiben vor allem in sinne der hervorhebung der guten städtekooperationen verfasst wurden.


beste grüsse

Dipl.-Ing. Regina Wiala-Zimm
Magistratsdirektion der Stadt Wien
Auslandsbeziehungen

1082 Wien, Friedrich-Schmidtplatz 3