Chava Gurion:

Der Zeit ihre Niedertracht, der Niedertracht ihre Freiheit

Reflexionen zum Antizionismus in Europa und Österreich. 

Kein offener Feind kann je so viel heimlichen Hass auf sich ziehen wie die Opfer der eigenen Niedertracht, die unvergänglich das Gewissen belasten.

Was nicht und nicht vergehen will…

Jene Einengung, dass die Deutschen den Juden nie den Holocaust verzeihen werden, mag dazu passen. Es ist Sache der Politik, stets eine vertretbare offizielle Version dazu zu formulieren, wie etwa die deutsche Bundeskanzlerin Andrea Merkel auf der Sicherheitskonferenz 2006 ausführte, Deutschland sei "aufgrund seiner den Holocaust einschließenden Geschichte im Konflikt Iran-Israel besonders herausgefordert".

In die Herzen der Deutschen finden solche besonderen Herausforderungen kaum. In die Herzen der Österreicher und Österreicherinnen schon gar nicht, gelang es doch der österreichischen Politik fast sechzig Jahre lang, mit ihren Verdrängungsmechanismen den Interpretationsrahmen von Mitschuld und Mittäterschaft ebenso lange auszudehnen und aufzuschieben. Die Zahl jener wächst, die das Aufhören der historischen Schuld herbei sehnen, nichts mehr davon in den Geschichtsbüchern lesen wollen. Die Variante, sich der Schuld oder der Mitwisserschaft durch Relativierung oder gar Leugnung des Holocaust zu entledigen, findet nicht nur zunehmend Zuspruch in den demokratischen Nachfolgestaaten des NS-Täterstaates Hitlerdeutschland, sondern in ganz Europa. Der Grund ist einfach zu durchschauen: Der Judenstaat, das "zionistische Gebilde" im Nahen Osten, ist zum einzigen Störfaktor in der ökonomischen und politischen Anbiederung Europas an den Islamismus geworden. Die Milchmädchenrechnung, den Judenstaat zu delegitimieren, indem man dessen angebliche Entstehungsursache relativiert oder leugnet, geht nicht auf. Israel ist nicht allein durch die Shoa des 20. Jahrhunderts legitimiert, sondern durch fast zwei Jahrtausende europäischer Geschichte eines durchgehenden, fassettenreichen Antisemitismus.

Ökonomische Anbiederung an die Öl Produzierenden

Moral war noch nie eine politische oder gar ökonomische Kategorie, und der auf Globalisierung setzende Neoliberalismus lehrt uns schon seit Langem, dass nicht nur das Papier der Menschenrechte, sondern auch die moralische Distanz zu Terrorregimes unter die Fußmatte der Gewinnmaximierung, der boomenden Aktienkurse, der Shareholder Values etc. zu schieben sei. Pecunia non olet - das politische Lippenbekenntnis der Arbeitsplatzsicherung im eigenen Land überzeugt allenfalls geistig maßlos Unterbelichtete, konnten doch weite Teile der arbeitenden Bevölkerung die Globalisierungseffekte, ausgelöst von Großkonzernen, am eigenen Leib verspüren und erkennen, dass Investitionen in Großprojekte in Billiglohnländern keinen einzigen heimischen, teureren Arbeitsplatz schaffen. Es ist auch wirtschaftspolitisch nachvollziehbar, dass sich Europa, bei aller Gemeinsamkeit an ideellen, also nicht direkt verkäuflichen, "westlichen" Werten, einerseits vom ökonomischen Konkurrenten USA absetzen und diesen überflügeln, andererseits hinsichtlich Rohstoffimporten nicht gänzlich in Abhängigkeit von Russland geraten will. Die ökonomische Hinwendung zu den Öl produzierenden Staaten des Nahen und Mittleren Ostens bei gleichzeitiger Toleranz der dort herrschenden politischen Regime ist bereits ein historischer Faktor, in dem österreichische Politik seit der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts immer schon, wenn nicht gleich die Vorreiterrolle, so doch die des Antichambrierenden spielte. Im talentierten Spiel mit der flexiblen österreichischen Identität das politisch Eier legende Wollmilchschwein für sich zu erlangen, konnte seit der Moskauer Deklaration 1943 erst die Opferrolle, dann die weltweit einsetzbare Neutralität erfolgreich sogar bis in die Mitgliedschaft der EU und in heutige Tage mitgezogen, sowie der immanente Widerspruch zwischen gemeinsamem, militärisch abgesichertem Staatenbündnis Europa und Neutralität geschickt wegverhandelt werden.

Ob man mit dem Ansatz, dass Geld nicht stinke, allerdings so weit gehen muss, dass der Forderung der österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik nach unaufgeregter "Nüchternheit in der Debatte" einhellig von allen österreichischen Parlamentsparteien gefolgt und die Absichtserklärung der ÖMV abgesegnet wurde, mit dem Terrorregime in Teheran - trotz Boykott und Wirtschaftssanktionen seitens UNO und EU - Geschäfte zu machen, ist äußerst fraglich. Selbstverständlich lauern andere europäische Großkonzerne darauf, dem Beispiel Österreichs zu folgen, aber österreichische Politik aller Couleurs hat sich als erste hergegeben, mit diesem Beschluss zu einer der unappetitlichsten Fußnoten der Zeitgeschichte zu werden. Die Menschenrechtsverletzungen im Iran selbst, die Unterstützung islamistischer Terrorgruppen seitens des iranischen Regimes sind als Faktum belegt, die Absicht, den UNO-Mitgliedstaat Israel zu vernichten, von diesem deutlich und stolz formuliert. Grund genug für die UNO, das Regime in Teheran zu boykottieren, nicht aber für das österreichische Parlament und die ÖMV. Pecunia non olet.

Gäbe es in Israel die größten Öl- und Gasvorkommen des Nahen und Mittleren Ostens, darf die Annahme gewagt werden, dass nicht nur jeder österreichische Konzernherr einen "besten jüdischen Freund" in Israel hätte, sondern auch die Landkarte im Nahen Osten völlig anders gestaltet, Israel bereits intensiv in das gemeinsame Wirtschafts- und Sicherheitskonzept der EU eingebunden wäre und seine Außengrenzen womöglich sogar mit österreichischer Beteiligung verteidigt würden. It's the money, stupid.

Text zu nebenstehender, doppelseitiger Werbeanzeige der OMV: „Egal ob in Bayern, Kasachstan oder Neuseeland – die OMV begegnet ihren Mitarbeitern, Lieferanten und Geschäftspartnern auf gleicher Augenhöhe. Schließlich entspricht der Respekt vor Mensch und Umwelt unseren ethischen Prinzipien, die die Nr. 1 in Erdöl und Erdgas in Mitteleuropa auch in anderen Erdteilen zu einem gern gesehenen Partner machen. Mehr bewegen. OMV“ (Quelle: profil Nr. 21, 21. Mai 2007, S. 2 u. 3.)

Wie wahr. Auf gleicher Augenhöhe mit dem Mullah-Regime in Teheran. Ethisches Prinzip: Respekt vor regierenden Menschen, die Menschenrechte im eigenen Staat verletzen, ohne Rücksicht auf internationalen Einspruch ein die militärische Nutzung der Atombombe nicht ausschließendes, nukleares Aufbauprogramm betreiben und die Vernichtung eines UN-Mitgliedsstaates offiziell anstreben, die internationale Terrororganisationen offen und geheim unterstützen und offiziell eine Konferenz des Holocaust-Revisionismus veranstaltet haben. Respekt vor einer Umwelt, die von religiösen Fanatikern staatlich gelenkt und gestaltet wird und vor einer Kultur, die Andersgläubige entweder bekehren oder vernichten will.

Kein Respekt dagegen vor Menschen, deren Kultur auf europäischem Boden weit gehend vernichtet oder vertrieben wurde, zu deren Tagesablauf heute Raketentreffer und Bombenattentate wie das tägliche Frühstück gehören - toleriert oder sogar mit heimlichem Beifall bedacht vom Weltpublikum - und die in vier bis sechs Jahren täglich damit zu rechnen haben werden, eine kleine, lokal begrenzte Atombombe auf den Kopf zu bekommen. Ethisches Prinzip: Menschen, die keine Erdöl- und Erdgasvorkommen in ihrem Land besitzen, befinden sich nicht auf gleicher Augenhöhe mit der OMV - also unter der Wahrnehmungsgrenze. Ethisches Prinzip: It's the money, stupid.

Nüchternheit in der Debatte

Wären Israel und der Iran in all ihrer Gegensätzlichkeit "normale" Staaten wie die USA oder Russland, könnte man in aller Nüchternheit davon ausgehen, dass die nukleare Aufrüstung des Iran nur strategische Ziele verfolge und dessen Bedrohungspotential nur als Verhandlungsargument dienen solle, wie bereits bis zur formalen Beendigung des Ost-West-Konfliktes erfolgreich angewendet. Beschwichtigungstheoretiker der nuklearen Aufrüstung des Iran können darauf verweisen, dass es dem Mullah-Regime offiziell doch "nur" darum gehe, das "zionistische Gebilde" - also die eigenstaatliche Funktion Israels - zu vernichten, den Palästinensern endlich zu ihrem eigenen Staat zu verhelfen - und zwar ohne Einschränkung, "vom Fluss bis zum Meer" - sowie diesen als islamischen Gottesstaat nach iranischem Muster einzurichten, in dem überlebende Juden und Andersgläubige nur die stark eingeschränkten Rechte von "Dhimmi" genössen.

Theoretisch wäre die strategische Waffe der atomaren Bedrohung im Nahen Osten sogar vergleichsweise weniger brauchbar als im Ost-West-Konflikt, dessen Konfliktpartner sich in technisch kalkulierbarer Entfernung befinden. Auch der fanatischste Knöpfchendrücker in Teheran müsste sich im Klaren sein, dass der "auszulöschende" Staat Israel genau dort, wo es ihn treffen soll, nur wenige Kilometer schmal ist, so klein, dass kein atomarer Erstschlag auf ihn allein begrenzt werden könnte und auf diese Weise auch das Gebiet der Palästinenser der atomaren Verseuchung zum Opfer fallen würde. Das kann ja nicht Ziel des Regimes in Teheran sein. Wirklich nicht? Sind die Palästinenser somit ein Faustpfand Israels, die atomare Bedrohung seitens Iran abzuwehren? Sind alle Palästinenser glaubenstreue Schiiten, mit denen sich ein Gottesstaat nach schiitisch-iranischem Muster errichten ließe? Hat das Regime in Teheran etwa damit Probleme, nicht-schiitische Muslime - z. B. die Sunniten im Irak - durch Schüren und Unterstützung von Bürgerkrieg und Terror zu vernichten? Kann man der palästinensischen Führung eine derartige Naivität unterstellen, sich als Muslime vor einem Atomschlag des Iran geschützt zu fühlen, nur weil Präsident Ahmadinejad eine "freies Palästina" auf Plakate schreiben lässt? Ein solches ließe sich immerhin - nach einer lokalen Menschenauslöschung und abgeklungener Kontaminierung - auch mit lupenreinen Schiiten neu besiedeln…Die Islamisten-Partei der Palästinenser, die Hamas, die sogar als Mitglied der "Einheitsregierung" offen und mit Gewalt gegen die "demokratischeren" Kräfte in der palästinensischen Autonomie vorgeht um den islamischen Gottesstaat durchzusetzen, wird dabei in ihrem Selbstverständnis als religiöse Märtyrer nicht im Wege stehen und sich eben en bloc opfern. Einziges Problem: Im Paradies werden dann bald die ihnen versprochenen Jungfrauen ausgehen.

Antizionistische Leihjuden

Antizionisten aller Schattierungen können sich leider darauf berufen, dass "sogar Juden" oder wenigstens Judendarsteller offen gegen den israelischen Staat, gegen seine Regierung, gegen das "zionistische Gebilde" als "unrechtmäßige Vorwegnahme" der messianischen Prophezeiung an sich, somit auch gegen die etablierten israelitischen Kultusgemeinden auftreten und die seltsamsten Koalitionen dabei eingehen. In der politisch radikalen Rechten werden sie von Holocaustleugnern hofiert und als "Schaujuden" gegen den sie gerichteten Antisemitismusvorwurf missbraucht, in christlich-evangelikalen Gruppen umworben für das gemeinsame religiöse Erbe, für eine religiös - antizionistische Definition des Heiligen Landes samt Aspekt der "Glaubensverbesserung" der Juden in Richtung Missionierung zu Jesus, und in der politischen Linken eingesetzt von radikal pro-palästinensischen Gruppierungen. Manche dieser antizionistischen Juden scheuen in ihrem sektiererischen Eifer nicht einmal davor zurück, sich als "wahre Vertreter des Judentums" radikal islamistischen Gruppen anzudienen und mit dem Mullah-Regime Bruderküsse zu tauschen. Einer der hier bekanntesten davon ist der selbstinstituierte, sich als "ultraorthodox" definierende Rabbinerdarsteller Moishe Arie Friedmann, Teilnehmer der Holocaust-Relativierungskonferenz in Teheran, deswegen ausgeschlossen aus der Israelitischen Kultusgemeinde Wien. Kann es Zufall sein, dass dieser US-Bürger, der Antwerpen nach einem Konkurs verließ, sich nun ausgerechnet in Wien niederließ und mit seiner eher unorthodoxen Auslegung eigener Zahlungsverpflichtungen österreichische Gerichte wie Schulbehörden beschäftigt? Oder findet er hier von rechts außen wie von links die optimalen Bedingungen zu seiner Unterstützung?

Politische Anbiederung an den Islamismus

Trotz heutiger Globalisierung des Terrors extremistischer Gruppen gibt es immer noch vier Wege, seine vernichtenden Auswirkungen vom eigenen Territorium möglichst abzuwenden:

1. Man schwächt deren Motivation und Einfluss im Ursprungsland politisch von außen, indem man die oft zitierten demokratischen Kräfte und die Opposition gegen Terrorregime und fundamentalistische Gruppen stärkt, sowie - auch unter Inkaufnahme eines Bürgerkrieges - auf Selbstheilung durch einen politischen Umbruch hofft. Dies setzt nicht nur das Vorhandensein einer demokratischen Opposition im Ursprungsland voraus, sondern auch eine einsichtige Distanzierung der Bevölkerungsmehrheit von den Zielen der Fundamentalisten. Im Falle des fundamentalistischen Islamismus scheint das nahezu unmöglich, da der Islam selbst seine möglichst große Ausbreitung zur Genesung der Welt jedem seiner Gläubigen vorschreibt.

2. Man wählt die militärische Lösung, marschiert kriegsmäßig in das Ursprungsland ein, beseitigt das Terrorregime oder vernichtet Terrorzellen und hofft, dass die Bevölkerung dies trotz zigtausender ziviler Opfer als Befreiung versteht. Dies bedingt, dass man selbst militärische Großmacht ist und gleichzeitig über die grenzenlose Naivität verfügt, die heutige Flexibilität global und elektronisch organisierter Terrorzellen zu negieren, von konventionelle Kriegsführung des vergangenen Jahrhunderts Erfolg gegen ein paar Mausklicks im Internet zu erwarten und zu glauben, dass eine verhungernde Bevölkerung auf den Ruinen ihrer Häuser sofort die Vorzüge der westlichen Demokratie zu schätzen weiß.

3. Man zwingt die Fundamentalisten und ihre terroristischen Unterstützergruppen im Ursprungsland von außen, etwa durch globale Wirtschaftssanktionen, an den Verhandlungstisch und zu einer politischen Lösung. Dies bedingt einerseits, dass eine wirtschaftliche Anhängigkeit vom Ausland gegeben ist und Sanktionen nicht von anderen Staaten unterlaufen werden, andererseits, dass der Inhalt der fundamentalistischen Zielsetzung überhaupt verhandelbar ist, ohne die Rechte eines anderen Staates zu verletzen.

4. Man prüft beide Seiten des Konfliktes und deren jeweilige Verbündete auf Kompatibilität mit eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen. Stehen hinter den Terrororganisationen wirtschaftlich interessante und ideologisch akzeptable Verbündete und hinter der anderen Seite ideologische Gegner oder wirtschaftliche Konkurrenten, interpretiert man die Ziele der Terrororganisationen am besten zu einem "berechtigten und verzweifelten Freiheitskampf" um und unterstützt sie durch Anerkennung und Vermittlung in Verhandlungen. Dies bedingt einerseits, dass die "andere Seite" lokal in angenehmem Sicherheitsabstand liegt, und hat andererseits zur Folge, dass man, dem österreichischen "Floriani-Prinzip" )* zufolge, den Terror wenigstens auf "dort§ beschränkt und nicht ins eigene Land importiert. Im kriminellen Bereich kommt derartiges Vorgehen dem Bezahlen von Schutzgeld gleich, in der Politik ist aber alles, also auch das möglich.

)* Der heilige Florian ist Schutzpatron gegen Feuer, somit der Feuerwehren. Das Sprichwort: "Wir bitten dich, heiliger Florian, verschon' unser Haus, zünd' andere an!" wurde Basis des Floriani-Prinzips, das Gefahren vom eigenen Bereich abwenden will und dafür in fremden Bereichen toleriert.

Ius primae noctis – Bruno Kreisky

In einer von Mutmaßungen nicht unbedingt klinisch rein zu haltenden Polemik könnte man davon ausgehen, dass Österreichs Position im Nahost-Konflikt bis heute eine völlig andere, vielleicht sogar konträre sein könnte, wäre Bruno Kreisky nicht jüdischer Abstammung, Sozialist, aktiver Politiker und Außenminister bzw. später Bundeskanzler gleichzeitig gewesen. Bruno Kreisky war gewiss ein Mensch, der seine persönlichen Befindlichkeiten stets seinem Wunsch und seinen Möglichkeiten Politik aktiv mit zu gestalten, bedingungslos unterordnete. Sein Selbstverständnis als Agnostiker korrespondierte schon in frühen Jahren mit seinem Verständnis von Karl Marx und Sozialismus. In der späteren, von Verdrängungsmechanismen und vom Opfermythos geprägten, österreichischen Nachkriegsmentalität wäre ein gläubiger, orthodoxer, seinen religiösen Verpflichtungen nachkommender Jude als aktiver Politiker einfach nicht denkbar gewesen. Die Masse der mehr oder minder belasteten Ex-Nationalsozialisten war viel zu groß, sie aus dem Wiederaufbau der Zweiten Republik politisch auszuschließen. Die Verlockung, sie als Wählerschicht zu gewinnen, war ebenfalls zu groß - für alle demokratischen Parteien. Das offizielle Rezept war, sie durch "Einbindung" tatsächlich zu "Ehemaligen" zu machen, was nicht immer gelang. Man darf aber auch Bruno Kreisky dieses edle Motiv unterstellen, wenn es alle anderen damals politisch Handelnden für sich beanspruchen. Die großkoalitionäre Konsenspolitik des ersten Nachkriegsjahrzehnts hatte im Hinblick auf einen Sonderstatus, auf Freiheit und eine möglichst baldige Aufhebung der alliierten Besatzung den Opfermythos intensiv zu pflegen, diesem standen allerdings sowohl eine Anerkennung der frühen österreichischen Widerstandskämpfer als auch eine rasches Rückkehrangebot für die überlebenden Vertriebenen samt eventueller Restitution zuwider. Dass "diese Sache" im österreichischen Selbstverständnis als NS-Opfer "so lang wie möglich hinauszuzögern" wäre, prägte auch die ersten Jahrzehnte der jungen Republik nach Aufhebung des Besatzungsstatus.

Auf sozialdemokratischer Seite fand die erst kürzlich erfolgte, wissenschaftliche Aufarbeitung und Veröffentlichung der "braunen Flecken" in der SPÖ nicht ungeteilten und wenn überhaupt, nur sehr verhaltenen Beifall der Genossen. Einige protestierten offen gegen die nachträgliche "Besudelung" immerhin "verdienter" Sozialdemokraten, die sich als Tote nicht mehr wehren und verteidigen könnten, und brachten u. A. auch das das Argument ein, diese wären "wenigstens immer für Israel" gewesen, was man von der heutigen österreichischen Sozialdemokratie leider nicht behaupten könne. Beides stimmt, ersteres muss aber relativiert werden. Nicht nur der frühe, sozialistische Arbeiterzionismus des ersten Drittels des 20. Jahrhunderts war naturgemäß und einhellig für Israel, sondern auch die glühendsten Vertreter des politischen Antisemitismus wünschten von der ersten Stunde an "alle Juden nach Palästina", noch bevor deren Vernichtung auf europäischem Boden angedacht wurde. Nun, "Juden in Palästina" ist heute ja auch wieder nicht recht, aber wie damals, wie unter Kreisky und bis heute gilt: Lieber die Juden "dort" als hier. Dass sie heute „dort“ auch nicht mehr sein sollen, sondern lieber anderswo oder am besten nirgendwo, dafür ist Bruno Kreiskys Nahost-Politik durchaus mit verantwortlich zu machen.

Die komplexe Situation wirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Natur machte es gerade Bruno Kreisky auch theoretisch unmöglich, sich auf die Seite Israels zu stellen. Als erster österreichischer Politiker jüdischer Abstammung in höchster Funktion gerade noch toleriert zu sein und gleich für Israel einzutreten, hätte damals seine Karriere sofort beendet. Heutige Politiker ziehen solches erst gar nicht in Erwägung. Als Regierungschef immerhin auch letztlich verantwortlich für die Prosperität der damals noch verstaatlichen Industrie, deren wichtigster Teil die Österreichische Mineralölgesellschaft schon damals darstellte, konnte er es sich bei deren Interessenslage auch nicht mit den historischen Gegnern Israels, der Arabischen Liga verscherzen, die die wichtigsten Öl produzierenden Länder des Nahen und Mittleren Ostens zu ihren politischen Mitgliedern zählt. Darüber hinaus hielt der gesellschaftspolitische Ansatz des Antikapitalismus für den Sozialisten Kreisky keinen ideologischen Weg offen, dem zwar winzigen, aber "an den Dollar gebundenen Klientelstaat und hoch militarisierten Fuß der kapitalistischen USA" im Nahen Osten, nämlich Israel, Unterstützung oder gar Sympathie entgegen zu bringen. Nun musste nur noch ein im Königreich Jordanien wegen terroristischer Umtriebe des Umsturzes verdächtiger und daher ausgewiesener Arafat kommen, seine Anhänger per Charta zu einem unterdrückten, eigenen Volk neu erfinden, sich zum Führer einer sozialistisch motivierten, um Freiheit kämpfenden Revolutionsbewegung machen - ein großer Teil der Palästinenser lebt noch immer in Jordanien und will gar nicht daraus befreit werden. Sozialismus, Freiheitskampf, Revolution, Antikapitalismus, Antimilitarismus gegen Israel und USA (aber nicht gegen eigene "Befreiungswaffen"), Ölproduzenten als politische Unterstützer - da konnte der Bruderkuss kaum ausbleiben. Das bisschen PLO-Terrorismus, Flugzeugentführungen, Attentate gegen israelische Sportler, nun, nicht schön, aber wenigstens nicht in Österreich. Ach ja, doch - Mord an Stadtrat Nittel, Synagogenattentat… Ja, darum muss man ja unbedingt Frieden schaffen, damit sich die armen Revolutionäre nicht auf diese Weise deklarieren müssen. Kreisky kommt der historische Verdienst zu, als erster, international anerkannter Politiker einen mit terroristischen Mitteln operierenden Revolutionsführer zu einem international anerkannten Verhandlungspartner friedlicher, westlicher Demokratien gemacht zu haben. Ius primae noctis. Dies funktionierte allerdings nur, weil Israel der Gegner war und ist, der "Störer des Weltfriedens". Die Juden halt.

Leider ist auch Kreisky schon tot und wir können ihn nicht befragen, wie er heute den jahrelangen Raketenbeschuss seitens Hezbollah auf die Zivilbevölkerung in Nordisrael einordnen würde. Oder die Selbstmordattentate in Israel, vor Schulen, Jugenddiskotheken, in Autobussen mit Israelis auf dem Weg zur Arbeit, auf Märkten. Oder den Raketenbeschuss der Hamas auf Südisrael, aus dem bereits von Israel geräumten, also der palästinensischen Autonomie überantworteten Gazastreifen, in den sich Fatah-Regierungsmitglieder gar nicht mehr trauen. Oder das uneindämmbare, innerpalästinensische Gemetzel im Gazastreifen, zwischen Hamas, Fatah, Al Aksa, um Macht und offizielle Positionen zwischen islamischem Gottesstaat und einer Protodemokratie, das so viele zivile, palästinensische Opfer fordert. Oder wie er sich, als Agnostiker, zur islamistischen Indoktrination von palästinensischen Kindern stellt, die per Video eine Mutter als Selbstmordterroristin verherrlicht und deren Kinder zur Nachahmung aufruft, oder in TV-Sendungen über eine islamisierte Mickymaus-Figur schon Kleinkindern Israelhass einimpft.

Es ist sicherlich keine Beleidigung eines Verstorbenen, wenn man annimmt, Kreisky hätte sich davon klar und deutlich distanziert und die Brüderschaft aufgekündigt.

Kreiskys Epigonen

Nicht so Kreiskys Epigonen in der eindimensionalen Unterstützung palästinensischer Anliegen und Gegnerschaft zu Israel. Sie leben in einer völlig anderen Zeit, in der sich sämtliche politischen Voraussetzung stark verändert haben. Rücksichten auf mehr oder minder belastete Alt-Nazis sind in dem Maße nicht mehr zu nehmen, als diese selbst - gererationenbedingt - ein immer kleineres Wählerpotential darstellen. Ernster zu nehmen sind jene Jüngeren, die sich zwar per Gnade der späten Geburt aus einer direkten NS-Belastung heraus winden können, aber in modifizierten Ansätzen noch immer rechtes oder rechtsradikales Gedankengut in die formale Hülle einer demokratischen und im Parlament vertretenen Partei verbal einzubetten wissen.

Antisemitismus, Antizionismus und Israelfeindlichkeit sind die einzigen Bindeelemente sonst ideologisch völlig unvereinbarer politischer Richtungen, an die auch die unterschiedlichsten und seltsamsten Gruppierungen und Einzelpersonen problemlos andocken können, "ultraorthodoxe" messianische Sektenführer, Neonazis, Rechtsextreme, Rechte, Deutschtümelnde, christliche Eiferer, Islamisten, propalästinensische Atheisten, Linksextreme, Antikapitalisten, Antimilitaristen, einäugige Friedensaktivisten, aber eben auch Sozialdemokraten.

Die geschichtlichen Lehren aus der historisch nachgewiesenen, größeren Affinität der alten Sozialdemokratie zum Großdeutschen und zum Nationalsozialismus als "kleineres Übel" gegenüber dem österreichischen "Klerikofaschismus" der späten Zwanziger und ersten Dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts scheinen auch von der modernen Sozialdemokratie nicht konsequent gezogen worden zu sein. Heute sitzen in der Slowakei, unserem Nachbarland, Sozialdemokraten mit Rechtsextremisten in einer Regierung, was keinen aufrechten österreichischen Sozialdemokraten sonderlich stört, im Gegenteil, diese slowakische Regierung wird trotz des problematischen Bündnisses vom obersten aller österreichischen Genossen an bis in untere Funktionärsebenen gefördert und gelobt. So kann man davon ausgehen, dass auch in Österreich von der Sozialdemokratie keine unüberwindlichen Berührungsängste gegenüber dem rechten Rand gehegt werden, sollte dies der Machterhalt wieder einmal erfordern. Nur in Israel ist das großkoalitionäre Regierungsbündnis der Genossen (Arbeitspartei), das u. A. auch den rechtsextremen Liebermann einschließt, natürlich ein Skandal, gegen den sich angeblich die Hamas-Regierungsmitglieder als Born demokratischer Verhältnisse und Sympathieträger erweisen. Doch davon später.

So genannte "Rechtsverbinder" in der österreichischen Sozialdemokratie gab es immer wieder, einer der jüngeren und bekannteren ist Karl Schlögl, der seine Präferenzen hinsichtlich Koalitionsmöglichkeiten stets ausreichend klar artikulierte. Etwas undurchsichtiger in dieser Rolle ist der Präsident des Pensionistenverbands, Karl Blecha, der keine Probleme hat, mit dem "roten Tuch" für die Sozialdemokraten, dem zentralen ORF-Chefredakteur Walter Seledec, Besucher zahlreicher rechter Veranstaltungen und Trauernder am Grab des NS-Fliegers Walter Nowotny, schon länger bestehende freundschaftliche Kontakte gelegentlich zu pflegen. (Profil Nr. 20, 14. Mai 2007, S. 17). Als Präsident der Österreichisch-Arabischen Gesellschaft positionierte sich Karl Blecha immer schon klar antizionistisch und pro-palästinensisch. Nach eigentlich untolerierbaren, israelkritischen Äußerungen (Israel sei "ein Unrechtsstaat") bot er seinem Vorsitzenden Gusenbauer zwar formell seinen Rücktritt von seinen Parteifunktionen an, aber niemand fand sich bereit diesen wirklich anzunehmen.

Israelfeindlichkeit scheint mittlerweile zum guten Ton in der österreichischen Sozialdemokratie geworden zu sein, die sich zwar dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben hat und sich gegen jede Unterstellung wehrt, auch antisemitische Tendenzen in ihrer Argumentation zu befriedigen, aber dabei am liebsten die hier lebenden Juden in brave, gute, sich unauffällig assimilierende Antizionisten und böse, verbissene, Menschen verachtende, zionistische Israelfanatiker einteilen möchte. Schwierig wird es für sie hinsichtlich Israel selbst. Die von Antizionisten und Antisemiten aller Gattungen erfundene, künstliche Definition als "zionistisches Gebilde" ändert nichts daran, dass Israel ein jüdischer Staat ist, der Judenstaat an sich, in dem Juden (noch) in großer Mehrheit leben, und dass man Juden weder nur über ihre Religion, noch nur über Zionismus definieren kann. Es ist das jüdische Volk, die jüdische Nation, die in Israel lebt, Israel ist. Wer Israel das Existenzrecht an seinem geografischen Ort und in sicheren Grenzen abspricht, spricht dem jüdischen Volk, somit auch einzelnen Juden das Existenzrecht ab und das ist astrein antisemitisch.

Es bedarf offensichtlich der bei etlichen Sozialdemokraten besonders beliebten semantischen oder rabulistischen Verrenkungen, dieses Faktum zu verdrängen oder wenigstens für die gemeinsame Parteideologie geschmeidiger zu machen. Einige wenige sind offener - oder verbal wie intellektuell unbegabter - und machen aus ihrer Israelfeindlichkeit mehr oder weniger keinen Hehl, so z. B. der sozialdemokratische Generalsekretär der Österreichisch-Arabischen Gesellschaft (SAAR), Fritz Edlinger, auf der vereinseigenen Website und bei zahlreichen pro-palästinensischen Veranstaltungen, oder auch der sozialdemokratische Bundesrat Albrecht Konecny in wenigstens einem, mit größerem Beifall bedachten Artikel für das Parteiorgan "Die Zukunft", der jedoch - unter weitaus geringerem Beifall - auf scharfe parteiinterne Kritik seitens des Wissenschafters Wolfgang Neugebauer stieß.

Größeren Einfluss hat allerdings das "friedensbemühte" Wirken des stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Svoboda. Während man in Textkritik schon versiert sein muss, um in seinem luxuriösen, hemmungslos Eigenwerbung betreibenden, in Seidenglanz und Farbdruck ausgestatteten und eher Insidern zugänglichen Tagebuch Tour d'Europe in seinen Auslassungen zur Nahost-Politik nicht nur offene Israelkritik, sondern auch antisemitische Untertöne aufzuspüren, stellt sich sein offizielles Vorgehen erfrischend durchsichtig dar. So plädierte er nicht nur im Vorjahr im europäischen Parlament, Israel gegenüber "ein deutliches Signal" der Verwarnung zu setzen, sondern vergatterte neuerdings die Fraktion der Sozialdemokraten auch dazu, nach Etablierung der palästinensischen "Einheitsregierung" von Hamas und Fatah einhellig für die Freigabe der bis dahin eingefrorenen Unterstützungsmittel der EU zu votieren. Letzteres wurde allerdings auch von der konservativen, österreichischen EU-Erweiterungskommissarin Benita Ferrero-Waldner vehement befürwortet, die angesichts der "deutlichen demokratischen Fortschritte" nahezu in Euphorie verfiel.

Diese Einsicht und somit den vorläufigen Höhepunkt in seinen anti-israelischen Friedensbemühungen erlangte Hannes Svoboda bei seinem letzten Besuch in "Palästina", wo er mit einer EU-Delegation, darunter auch der österreichische grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, "gewählte Mitglieder der (palästinensischen) Regierung", die der Hamas angehören, zum Gesprächsaustausch traf, so zwar den Hamas-Regierungschef Ismail Hanija, aber "nicht die Hamas". Während Svovoda verlässlich wie immer kein gutes Haar an der israelischen Regierung ließ und lässt und ihr nach seinem eigenen Urteil weitaus weniger Friedensbemühungen zuerkennt als der Hamas selbst, äußerte Voggenhuber zunächst gegenüber n-tv schockierte Abscheu über die noch immer gültige Hamas-Charta und zwar ob ihres "von Antisemitismus, Rassismus und Gewalt strotzenden" Gehaltes.

Fast zeitgleich kommentierte Der Standard am 3. Mai 2007 das Ergebnis des Besuches so: "Die beiden österreichischen Europaabgeordneten Johannes Voggenhuber (Grüne) und Hannes Swoboda (SP) haben einen Besuch beim palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija und anderen Hamas-Regierungsvertretern im Rahmen einer EU-Parlamentarierdelegation verteidigt. Beide Abgeordneten forderten am Mittwoch die volle Anerkennung der palästinensischen Einheitsregierung, der neben Hamas auch Fatah und Unabhängige angehören. 'Wir haben den internationalen Boykott durchbrochen und mit Hamas-Mitgliedern gesprochen', sagte Voggenhuber. Dies sei 'ein kühner Schritt' gewesen, vor dem er selbst Bedenken gehabt habe. Die Delegation sei jedoch zu der Auffassung gelangt, dass die palästinensische Einheitsregierung 'einen gewaltigen Schritt vorwärts' darstelle, dass sie die von der internationalen Gemeinschaft gestellten Bedingungen erfülle und dass es keinen Grund mehr für eine Blockade gebe."

Politisch unbedarfteren Medienkonsumenten bietet sich allerdings das realistische Bild, dass seit etlichen Tagen der Waffenstillstand zwischen den islamistischen Gotteskriegern der Hamas und der Fatah beendet ist und wieder bürgerkriegsähnliche Zustände im Gazastreifen vorherrschen, die unzählige zivile Opfer unter den Palästinensern fordern, weitaus mehr als durch gezielte israelische Gegenschläge aufgrund des Dauerfeuers auf südisraelischen Boden. Darüber hinaus wird seither vom Gazastreifen aus die südisraelische Stadt Sderot verstärkt mit einem täglichen Raketenhagel eingedeckt und bombardiert, es herrscht der Ausnahmezustand und viele Einwohner von Sderot flüchten ins Landesinnere. Unterstützt wird diese, nach Svoboda "friedensbemühte" Hamas von der Hezbollah durch wieder verstärkte Angriffe aus dem Südlibanon auf Nordisrael.

Wenn auch das "die von der internationalen Gemeinschaft gestellten Bedingungen erfüllen" sollte, mögen doch die EU-Abgeordneten, allen voran Hannes Svoboda, und alle gleich gesinnten Politiker endlich das Reden mit gespaltener Zunge aufgeben und aussprechen, was sie wirklich wollen: Weg mit Israel, ins Meer oder auf den Mond, und her mit dem islamischen Gottesstaat Palästina, damit wir in Europa endlich Ruhe von all "denen da unten" haben.

Wien, im Mai 2007