Zitiert von: Jüdisches Medienforum, 3. April 2009:

APA0060 5 AI 0765 AA Fr, 03.Apr 2009
Israel/Palästinenser/USA/Österreich/Nahost/Interview

Botschafter: Israel bekennt sich zu Zweistaatenlösung.
Utl.: Die beiden Staaten für Juden und Palästinenser sind in der "Roadmap" festgeschrieben - Botschafter rät Europäern von "Megafonpolitik" und Schuldzuweisungen ab

Wien (APA) - Der israelische Botschafter in Österreich, Dan Ashbel, hat betont, dass sich Israel unverändert zu einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern bekennt. Der neue israelische Außenminister Avigdor Lieberman habe erklärt, dass die von den USA vermittelte Vereinbarung von Annapolis nicht gültig sei, weil sie bisher weder von der israelischen Regierung bestätigt noch von der Knesset ratifiziert wurde. Zugleich habe er sich zur Roadmap des Jahres 2003 für einen Frieden im Nahen Osten bekannt. "Wer die Roadmap liest, kann nicht behaupten, dass Israel gegen eine Zweistaatenlösung ist", sagte Ashbel am Donnerstag in einem Interview mit der APA.

"Die Roadmap ist ist die Grundlage des Nahostfriedensprozesses und auch der Vereinbarung von Annapolis - sie enthält die Zweistaatenlösung", führte der Botschafter aus. Die Roadmap sei zudem das einzige Dokument der letzten Jahre, das nicht nur von der Regierung Israels akzeptiert wurde, sondern darüber hinaus Teil der Sicherheitsratsresolution 1515 sei. "Wer die Roadmap liest, der kann in keiner Weise sagen, dass sie eine Absage an eine friedliche Lösung zwischen Israel und den Palästinensern wäre", betonte Ashbel, der sich auf keine Interpretationen der Haltung der neuen israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu einlassen wollte.

Die Friedensverhandlungen seien keine Einbahnstraße, sondern bedeuteten für beide Seiten und daher auch für die Palästinenser Verpflichtungen. Seit 20 Jahren stehe jeder israelische Regierung vor der Problematik, dass sich die Öffentlichkeit in Europa und in der westlichen Welt "intensiv mit der Haltung Israels auseinandersetzt und eigentlich ignoriert, was die andere Seite sagt". Vor wenigen Tagen erst habe der zur PLO und nicht zur Hamas gehörende Fatah-Funktionär Mohammed Dahlan erklärt, dass man das Existenzrecht Israels auf keinen Fall anerkennen solle. Gegenüber Israel würden ständig Erwartungen geäußert, die Palästinenser aber akzeptierten nicht einmal das Existenzrecht Israels. "Wie soll man verhandeln, wenn das Existenzrechts eines der Verhandlungspartner abgelehnt wird", sagte Ashbel.

Ashbel zeigte wenig Verständnis für die Kommentare in den westlichen Medien auf die Lieberman-Erklärung. Wenn der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad zur Vernichtung Israels aufrufe, "nimmt man das zur Kenntnis und empfängt dann Wirtschaftsdelegationen - wie gerade jetzt in Österreich". Erklärungen der vom Iran unterstützen Hamas und Hisbollah, die beiden dazu aufriefen, den Staat Israel zu zerstören, würden ebenfalls als Spezifika des Nahen und Mittleren Ostens hingenommen. "Wenn aber eine israelische Erklärung ein Bekenntnis zu einem internationalen Dokument bekräftige, dann heißt es plötzlich, Israel verlässt den Boden der Verhandlungen", kritisierte der Botschafter. "Man soll doch zuhören, was gesagt wird".

Israel lebe "in einer Nachbarschaft, in der die Zielsetzung der Zerstörung Israels Teil der Politik ist. Gibt es noch irgendwo einen Staat, dessen Recht zu existieren so fundamental von seinen Nachbarn in Frage gestellt wird?" Israel sei 2000 aus dem Südlibanon abgezogen, die Bedrohung durch die proiranische Hisbollah sei geblieben. Israel habe sich 2005 aus dem Gazastreifen inklusive der dort existierenden Siedlungen zurückgezogen. Der Raketenbeschuss durch proiranische Extremisten auf Israel sei geblieben.

Es werde vielfach ignoriert, dass es Israel in seinen Verhandlungen nicht mit europäischen Staaten zu tun habe, die nach europäischen Grundsätzen agierten. Es gebe für die Lösung des Nahostkonflikts keine Patentrezepte, betonte Ashbel. Es gebe wenige Regierungschefs in der Welt, die mit der Last leben müssten, dass eine Fehlentscheidung auf ihrer Seite das Ende des gesamten Staates bedeuten könne. "Das ist eine sehr schwere Last, die israelische Regierungen tragen. Diese Last muss man erkennen."

Er wünsche sich von der EU, die in den letzten Jahren in der Nahostpolitik eine größere Rolle spiele, dass beide Seiten in ihren Bemühungen um Dialog unterstützt würden und dass auf Belehrungen oder gar Drohungen verzichtet werde. Es sei wichtig, sagte Ashbel, eine Politik des Dialogs und nicht "eine Politik des Megafons" mit Schuldzuweisungen an den Tag zu legen. "Schuldzuweisungen bringen im Endeffekt sehr wenig".

Die Beziehungen zwischen Israel und Österreich hätten sich in den letzten Jahren "gut entwickelt", meinte Ashbel, der bereits in den 1980-er Jahren an der Botschaft in Wien tätig war und jetzt seit vier Jahren als Botschafter amtiert. In diesem Zeitraum habe sich hinsichtlich "der Verantwortung der Österreicher, nicht Österreichs" für die Vergangenheit "vieles zum Besseren entwickelt". Er müsse aber auch erkennen, dass es immer noch Stimmen gebe, die nicht bereit seien, "sich mit dieser Verantwortung offen und ehrlich auseinanderzusetzen". Jede Gesellschaft müsse sich davor schützen, dass sich das präzedenzlose Geschehen der NS-Zeit wiederhole. Er glaube, dass die österreichische Gesellschaft stark genug sei, um dieses Thema in der richtigen Art und Weise zu behandeln. "Das Ignorieren dieser Frage dient Österreich nicht."

(Das Gespräch führte Ambros Kindel/APA)

(Schluss) ak/za

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