Naomi Gesher

Demokratie im Nahen Osten:

"Kulturelles Krebsgeschwür" oder Perspektive?

"Weltretter" westliche Demokratie

Die westliche Welt sieht als einziges Mittel zur Rettung der restlichen Welt, dieser möglichst umfassend die Gesellschaftsform der westlichen Demokratie einzupflanzen. Das mit dem Recht des Erfolges im eigenen Bereich, jedoch ohne Anhaltspunkte dafür zu haben, dass das westliche Demokratiemodell, übertragen auf eine völlig andersartige, historisch gewachsene Kultur, auch zu einem garantierten Erfolg führen müsse. Ist doch dieser Erfolg in des Westens eigenem Bereich aus der Perspektive eines sibirischen Bauern, der heute dem Sozialnetz des Kommunismus nachtrauert, oder eines inmitten seiner durchwegs karg lebenden Gesellschaft wenigstens nicht benachteiligten, arabischen oder afrikanischen Nomaden, angesichts der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Reich und Arm der westlichen Welt äußerst hinterfragbar. In ökonomischen Aspekten ist der Erfolg der Demokratie von relativem Wert und stets in Beziehung zur jeweiligen Region zu setzen. Westliche Demokratie kann sich jedoch nicht darauf beschränken, sich als neues Implantat in eine sich ihr bisher verschließenden Kulturgesellschaft nur über Versprechungen der ökonomischen Verbesserung für alle zu verkaufen.

Wertekonkurrenz

Allerdings fehlt auch ihren ideellen und den ihr immanenten Werten der Freiheit, der Gleichheit, der Selbstbestimmung, der Menschenrechte u.s.w. die Überzeugungskraft der sofortigen Nachvollziehbarkeit, um in einer patriarchalischen und zunehmend religiös indoktrinierten Gesellschaft erfolgreich mit Werten des jenseitigen Paradieses, der Reinheit des Islam, der Rechtsordnung der Scharia, der Sittsamkeit, der Familienehre, der Jungfrauenehre (als auch ökonomisch relevanter Besitz des Vaters) u.s.w. zu konkurrenzieren. Weder von paradiesischen Belohnungen, noch von Rechten auf freie Bewegung, Liebesheirat, Ablegen des Tschador, Auto lenken oder Schminken kann man sich hier und jetzt ernähren, wo das Leben für das einfache Volk extrem karg ist und sich nur wenige Führer unbemerkt die Säcke stopfen. Das scheint eines der Hauptprobleme in der Vermittlung westlicher Demokratie im Nahen Osten. Im Maßstab der strengen Koranlehre gemessen, muss die westliche Gesellschaft als dekadent erscheinen. Man bekommt nicht sofort etwas Greifbares dafür, deren Werte anzunehmen, sondern riskiert nur das schöne Jenseits auch noch zu verlieren.

Missbrauch der Demokratie

Darüber hinaus kann gerade das Freiheitsprinzip der westlichen Demokratie zur Destabilisierung von Gesellschaften missbraucht werden, wie sich am Beispiel Europa zeigt. In zunehmendem Maße und relativ erfolgreich berufen sich hier Galionsfiguren der Neuen Rechten, der extremen Rechten und neonazistischer Gruppierungen auf die freie Meinungsäußerung innerhalb der Demokratie um xenophobe, antisemitische, letztendlich aber auch antiamerikanische wie antizentristische Inhalte zu verbreiten. Etwa in den neuen deutschen Bundesländern konnte sich hinsichtlich rechtsextremer Strömungen erst nach Zusammenbruch des Kommunismus die sprichwörtliche Büchse der Pandora öffnen. Gerade innerhalb der Europäischen Union sehen wir unter den Titeln Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit und direkter Demokratie auch neue, nationalistisch motivierte und pseudopatriotische Strömungen, die "Brüssel" als rücksichtslos administrierenden Gegner begreifen, dem mit allen Mitteln nur das Beste für das jeweils eigene Land zu entreißen sei.

Die andere Seite

Aus der Perspektive der fundamentalistisch-islamischen Welt kann der Rest der Welt nur durch Islamisierung gerettet werden, was den Verzicht auf die Gesellschaftsform der westlichen Demokratie leider mit einschließt. Der Westen wird nicht als Retter aus einer Not begriffen, die ohnehin kaum realisiert wird, weil vor Ort die Vergleichsmöglichkeiten mit westlichen Standards fehlen oder durch politisch-religiöse Indoktrinierung der Medien desavouiert werden. In diesem Sinne kann ein Implantat der Demokratie in Umgebung einer durchwegs islamischen Kulturregion – wie sie dort nur durch und in Israel und nicht erst seit Staatsgründung 1948, sondern schon seit der vorherigen Jahrhundertwende durch die Bewegung des Zionismus und die verschiedenen Aliyot ab 1886 nach Palästina historisch gewachsen ist - als kultureller Störfaktor, als unerwünschter Eindringling, als Hindernis im eigenen Anspruch der Weltrettung begriffen werden.

Voraufklärerisches Verharren

Faktum ist, dass erst die jüdische Einwanderung nicht nur Demokratie, sondern vor allem durch Fleiß der Einzelnen Aufbau, Entwicklung und Modernität in die Region gebracht hat, die bis dahin noch dem Mittelalter anhaftete. Aus Golda Meirs Autobiografie erfahren wir etwa, dass Beersheba ein winziges, staubiges, arabisches Dorf war, als jene dort ankam. Heute ist es eine Großstadt mit eigener Universität. Moderne Demokratie, in der religiöse Werte durchaus ihren Platz einnehmen, strebt eben auch nach lebenswerter Gestaltung des diesseitigen Jetzt, ohne die Ausrichtung auf das Jenseits zu verlieren. Islamistische Indoktrination fordert einerseits, ihren Alleinanspruch nicht nur durch Ausbreitung "mit dem Schwert" zu verteidigen, sondern das Diesseits gerade noch überlebend hinzunehmen, um im Jenseits in der ersten Reihe zu sitzen.

Dass Islam und Demokratie nur schwer kompatibel sind, sehen wir auch in anderen Regionen der Welt.

Kampf der Kulturen?

Nun kann man es sich aber auch nicht so einfach wie die Bush-Administration machen, etwa auf Basis der demokratisch zumindest hinterfragbaren Ansätze eines Samuel Huntington , das äußerst komplexe Spannungsfeld im Nahen Osten und vor allem die palästinensische Gewalt gegen Israel schlicht im Ordner "Clash of Civilisations" abzulegen. Durch innere und äußere Ereignisse ist in der arabisch-islamischen Welt des Nahen und Mittleren Ostens Demokratie bereits zum Treppenwitz abgewertet. Im Libanon, vor allem aber jetzt im Irak, wie auch im palästinensischen Gazastreifen unmittelbar nach Abzug der israelischen Besetzung, entstand Bürgerkrieg "durch Demokratie", durch das "freie Spiel der Kräfte" politischer, innerarabisch und innerislamisch konkurrenzierender, gegnerischer Splittergruppen. Unter keiner argumentativen Verrenkung könnte innerirakische oder innerpalästinensische Gewalt einem "Clash of Civilisations" zugeordnet werden.

Demokratie bedeutet mehr als Wahlen

Wenn wir die Pseudo- und Protodemokratien der Region einmal außer Acht lassen, die sich zwar eine republikanisch-demokratische Verfassung gegeben haben, Wahlen abhalten und einer Mullah-Regierung wie den Vorzügen eines islamischen Gottesstaates (noch) widerstehen, real aber eher einer Oligarchie entsprechen (Ägypten, Syrien), so funktioniert auch in den anderen arabischen Regionen das zum Teil mit westlich-militärischer Intervention (Irak) oder mit diplomatischem Druck des Viererquartetts durchgesetzte (Palästinensische Autonomie) artifizielle Implantat der Demokratie (noch) nicht. Illusionisten, die in der Lösung des Konfliktes Israel – Palästinenser die einzige Notwendigkeit zur Befriedung der gesamten Region Naher und Mittlerer Osten erkennen wollen, nur weil das islamistische Fundamentalisten auf ihre Fahnen schreiben, haben Erklärungsbedarf hinsichtlich des innerarabischen Terrors, der täglich wesentlich mehr zivile Menschenopfer, Frauen und Kinder fordert, als je nach einem israelischen Verteidigungsschlag in die westlichen Kameralinsen gehalten werden können, und mit größter Wahrscheinlichkeit auch stattfände, wäre Israel endlich im Meer verschwunden oder religiöse Minderheit in einem Staat Palästina "vom Fluss bis zum Meer". In welcher Beziehung stehen die Grenzen eines zukünftigen Palästinenserstaates zum Konflikt im Irak? Das muss man diese Illusionisten fragen.

Verschobene Feindbilder

Der sunnitisch-schiitische Bürgerkrieg im Irak, ausgebrochen nach Beseitigung des Saddam-Regimes und demokratischen Wahlen, lässt sogar hoffen, Syrien zur Kooperation im Sinne der USA zu bringen, wenn dies auch ein Fenster mit Aussicht auf Friedensverhandlungen mit Israel öffnete. Für die Eskalation zwischen amerikanischen und irakischen Beziehungen in Falluja 2004 war die Ermordung von vier US-Sicherheitsleuten und Schändung ihrer Leichen in Ramadi der Auftakt – eine Reaktion auf die Liquidierung von Hamas-Führer Scheich Yassin in Gaza durch Israel. Dennoch sind die Palästinenser heute im Irak eine verfolgte Gruppe. Als die Iraker in den Sanktionsjahren selbst verelenden, sahen sie die Lastwägen nach Palästina und hörten von den Geldspenden. Zurück blieb Hass auf die "Privilegierten". Neid ist einer der gewichtigsten Prüfsteine der Demokratie. Innerpalästinensische Gewalt wiederum verunsichert Illusionisten wie Realisten. Ist die Fatah, der immerhin die Al-Aqsa-Brigaden angehören, durch ihren Kampf gegen die Hamas bei den Guten gelandet? Nein, die neueste Entwicklung seit dem Treffen in Mekka zeigt uns eher eine Nachjustierung der Fatah-Standpunkte ganz im Sinne der Hamas. Jede Regierungskoalition hat ihren inhaltlichen Preis, wenn zwei an die Macht wollen und nur einer ein Druckmittel hat. Mit der vorläufigen innerpalästinensischen Deeskalation hat Israel die Option auf einen möglichen Gesprächspartner in der PA derzeit verloren.

Perspektive Angst

Die Zukunftsängste Israels, dass keine noch so weit gehende Konzession an die Palästinenser je reichen wird um in Frieden neben einander leben zu können, sind real wie berechtigt. Israel als expandierende Macht in der arabischen Wahrnehmung macht ebenfalls Angst und auch das ist verständlich. Demokratie kann nur den in sie hinein Geborenen selbstverständliche Kultur sein, alle anderen müssen sie in einem langen Erfahrungsprozess, der für gegenwärtige Krisen sicher zu spät greift, erst erlernen. Demokratie hat keine unmittelbaren Rezepturen gegen Ängste. Sie kann nur dann die allen Parteien gemeinsame Angstspirale bremsen, wenn sie auf beiden Seiten des Konflikts zur selbstverständlichen politischen Kultur geworden ist. Für die absehbar lange Dauer diese Prozesses muss sich die bereits demokratische Seite gegen die andere schützen. Oft mit stärkeren Mitteln, als es der Demokratie selbst lieb sein kann.