RECHT_UND_UNVERHAELTNISMAESSIGKEIT

RECHT UND UNVERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Chava Gurion

Israel und die österreichischen Rezeption des Nahostkonfliktes im Juli 2006,

mit einem Ausblick auf die „mentale Arisierung“ der Palästinenser durch die FPÖ.

Manchmal wäre es vielleicht klüger, nicht im Recht zu sein.

Jedenfalls ist es völlig sinnlos, das europäisches Verständnis – und in Europa besonders das österreichische Verständnis – für Israels Militäroperationen im Libanon fördern zu wollen, indem man

Europäern und besonders Österreichern die phantasievolle Vorstellung abverlangt, sie wären in einem Konflikt mit einem Nachbarstaat täglich selbst betroffen.

Es wäre auch unfair gegenüber den jüngeren Generationen, anhand der Geschichte des 20. Jahrhunderts wieder und wieder an die eher zu Konsens neigende österreichische Mentalität in der Außenpolitik zu erinnern, die – als ein Beispiel - 1938 auf Regierungsseite in weiser Erkenntnis ihrer militärischen Ohnmacht, leider auch mit unüberhörbarer Begeisterung in Teilen der Bevölkerung, statt sich offiziell wenigstens ein bisschen zur Wehr zu setzen, lieber jener übermächtigen NS-Gewalt wich, die dieses friedliebende Volk der Österreicher dann doch in einen schrecklichen, opfervollen Krieg zwang. Mehr als das, es unter langer Vorbereitung deutsch-national Gesinnter und NS-Illegaler im vormals eigenen Land verhältnismäßig überzeugend zwang, in die corporate identity des deutschen Volkes zu schlüpfen und als Teil dessen in überproportional hohem Ausmaß eine aktive Rolle in der Shoah zu übernehmen, im industrialisierten Genozid am jüdischen Volk. Das war damals verhältnismäßig opportun.

Es genügt völlig, das heutige Österreich zu betrachten, das aus seiner Geschichte gelernt, viele international anerkannte Friedensvermittler und eine unüberschaubare Menge privater Friedensbewegter hervorgebracht hat, ein über jeden Verdacht erhabener Rechtsstaat ist, eine untadelige Demokratie westlicher Prägung und christlicher Werte, eingebettet in die Friedens- und Wohlstandsfestung der Europäischen Union.

Nein, die Vorstellung von über Jahre zu erduldendem Raketenbeschuss eines feindlichen Nachbarn auf Laa an der Thaya, Zwettl, Illmitz, Eisenstadt, Ferlach, Klagenfurt, Steinach, Innsbruck, Schruns oder Bregenz, die Vorstellung von eigenen Kindern, die nur in unterirdischen Gängen den Weg in die Schulbunker wagen können, von eigenen Verletzten, Getöteten, zerstörten Häusern, das ist dem demokratischen Geist der österreichischen Friedensseele viel zu abstrakt und daher unzumutbar. Nicht zu reden von der Vorstellung, irgendeine politische Gruppierung wollte – unterstützt von anderen Staaten in der näheren Region – den Staat Österreich „von der Landkarte tilgen“ und ganz für sich beanspruchen. Eher gelingt es einem Komapatienten, sich selbst am Fuß zu kratzen, als diese Vorstellungen in österreichische Köpfe zu bringen.

Hier lebt man in einem Land, in dem regionale und lokale Nachbarschaftskonflikte in mehrsprachigen Ortstafeln, in Lärmbelästigung durch Schanigärten oder Stereoanlagen, Hundekot auf Gehsteigen und Beschattung durch zu hohe Grenzhecken ihre Höhepunkte der Auseinandersetzung finden.

Hier bestraft auch der Rechtsstaat die Unverhältnismäßigkeit der Gegenwehr verhältnismäßig strenger als die Attacke oder die Provokation selbst, wie an etlichen, der österreichischen Friedensseele näher liegenden, Beispielen dargestellt werden könnte, hätte man Zeit und Lust für Banales.

Die Aufnahmefähigkeit für etwas Unbanales - wie eine sachliche und vor allem ausgewogene Argumentation zum Nahostkonflikt, sei sie noch so gut mit Daten und Fakten belegt - hier in diesem glücklichen, friedlichen, unbedrohten, Konsens liebenden, gerechten und auch ziemlich selbstgerechten Land muss (nach vielen diesbezüglichen Versuchen und Ansätzen) als verhältnismäßig gering bezeichnet werden und scheitert meist – mit wenigen anerkennenswerten Ausnahmen - auch an emotionalen Hürden, an immanenten Versatzstücken aus der österreichischen Vergangenheit. Selbstverständlich hat man dem Antisemitismus als größtes Pfui dieser Geschichte hier von offizieller Seite her längst abgeschworen. Selbst der latente Antisemitismus hat, unter Zuhilfenahme journalistischer Argumentationslinien und Zurechtbiegen statistischer Werte aus Meinungsumfragen, in den letzten Jahren doch abgenommen.

Gut, dass es Israel gibt, den Ahasver-Bock der internationalen Staatengemeinde, dessen Politik man bequem von jedem Wohnzimmersessel aus kritisieren darf, ohne den Nachweis wenigstens allgemeinen Grundwissens erbringen zu müssen, und gegen dessen Vorgehen (sei es nach innen oder außen) man jederzeit unter Mobilisierung aller Empörung, deren ein konsensualer Typ und friedlicher Mensch fähig ist, protestieren darf, ohne auch nur eine einzige mentale Beziehungslinie zur Nahost-Region zu haben. Bei dieser Ausgangslage der schrankenlosen, individuellen Zuständigkeit für die Beurteilung Israels ist es nachvollziehbar, dass sich fast jeder, der schon einen Badeurlaub in Elath verbracht, mit einer Kur am Toten Meer seine Schuppenflechte behandelt oder die Grabeskirche in Jerusalem fotografiert hat, bereits als Nahost-Experte verstehen kann. Dass Israel ein jüdischer Staat ist, in dem also Juden in großer Mehrheit leben und für die zu kritisierende Politik verantwortlich sind, hat doch nichts mit Antisemitismus zu tun, ist ein emotionaler Nebeneffekt oder geschichtlicher Zufall, an dem Österreicher oder Europäer ja nicht schuld sind. Oder doch???

Im Elfenbeinturm österreichischer Neutralitätspolitik konnte die Sehnsucht nach Konsens in allen Situationen so gut gedeihen und sich in der Mentalität verankern, dass sich Konsenslösungen über Jahrzehnte in allen öffentlichen Bereichen durchsetzten, sei es in den Regierungsformen der Großen Koalition, sei es im Paradoxon der Sozialpartnerschaft, in der Justiz mit der deutlichen Vorliebe für den gerichtlichen Vergleich im Zivilrecht sowie im Strafrecht das Bemühen um Verständnis für Täter und milden Strafvollzug, ja sogar in privaten Bereichen, wo Konflikte um des Bildes nach außen hin lange erduldet, verdrängt oder verdeckt wurden und werden, statt sie aufzuarbeiten und auszutragen.

Gerade in diesem Umfeld der deutlichen Konfliktscheue ist es aber für jeden Menschen schwierig, Konflikte Anderer zu erkennen, tiefer liegende Ursachen von äußeren Anlässen zu unterscheiden, die Verhältnismäßigkeit von Provokationen und Reaktionen fair zu beurteilen und eine alle Aspekte gerecht einbeziehende Stellung dazu zu nehmen. Viel leichter ist es, sich auf nur eine Seite zu schlagen, aus Gründen der Menschlichkeit natürlich auf die des offensichtlich Schwächeren (oder als Schwächeren Dargestellten), und dafür die ohnehin nicht erkannte, mögliche Schieflage des eigenen Urteils in Kauf zu nehmen.

Alle Versuche, die israelische Position erklären und vermitteln zu wollen, sind ohnehin sinnlos, denn egal wie Israel handelt, in den Augen der großen Mehrheit der Weltöffentlichkeit ist es ist immer das Falsche. Wenn der Ministaat Israel von jener schon vor ein paar Jahren als „größter Störer des Weltfriedens“ geoutet wurde, als wäre das Bedrohungspotential, das von viel größeren, bereits atomar bewaffneten Staaten wie Nordkorea oder atomare Bewaffnung wahrscheinlich anstrebenden wie dem Iran ausgeht, eine Lappalie, warum sollte gerade das von Konsens geprägte und für Populismus ohnehin anfällige Österreich von dieser Linie abweichen? Warum sollte ausgerechnet Österreich erkennen können, dass es im Nahen Osten längst nicht mehr um Israels vollständigen Rückzug auf die Grenzen von 1967 geht, wie ihn die meisten europäischen Friedensbewegten fordern. Selbst ein darüber hinaus gehender Rückzug, etwa auf den Teilungsplan der UNO von 1947, wie es manche österreichische Palästinenserfreunde in ihrer Realitätsverdrängung der letzten sechzig Jahre fordern, wäre der radikalen arabischen Seite nicht genug, da sie diesen Teilungsplan schon damals einseitig ablehnte, was alle ihre europäischen Unterstützer verdrängt haben. Heute gilt: „to wipe off Israel from the map“.

Mitverantwortlich für diese antiisraelische Stimmungslage ist aber die Unverhältnismäßigkeit in der österreichischen Berichterstattung zum aktuellen Konflikt, besonders in den Informationssendungen des ORF, aber auch in einigen Tageszeitungen. Hier wird die österreichische Fleißaufgabe zum - fast - gesamteuropäischen Anliegen gemacht, eine oppositionelle Grundhaltung in der EU-Bevölkerung zu fördern, die gegen die USA – als einzige und mächtigste Unterstützer Israels – gerichtet ist. Abgesehen von deren Anhängsel in Weltpolizeifragen, Großbritannien, und Deutschland, dem noch immer unterstellt wird, sich nur aus historischen Gründen mit Israelkritik eher zurückhalten zu wollen oder müssen. Quasi freiwillig die israelische Position zu verstehen oder gar zu verteidigen wäre ja ein „uneuropäischer“ Standpunkt. In Österreich dagegen, Jahrzehnte lang aufgebaut im politischen Klima der Geschichtsklitterung und erst gegen Ende des 20. Jahrhunderts davon wenigstens offiziell genesen, kann man nach jenem Bekenntnis und der ohnehin erfolgten Entschuldigung endlich wieder die Sau gegen Israel heraus lassen, wenn sich der Anlass ergibt. Diese Haltung ist verhältnismäßig risikoarm, ist doch die jüdische Gemeinde in Österreich eine winzige Minderheit, und sind doch auch die wenigen, sich mit Israel solidarisch erklärenden, kleinen Gruppen österreichischer „Gutmenschen“, die sich auch aus aktuellem Anlass nicht zum Antisemitismus zurück bekehren lassen, weder gesellschaftlich noch politisch ein beachtlicher Faktor.

Der Vergleich macht uns sicher. Versierter Journalismus macht sich längst das Faktum zunutze, dass der in einer Turboinformationsgesellschaft lebende und daher des langen Lesens und genauen Zuhörens längst entwöhnte Medienkonsument lieber Bilder sieht, weil die individuelle Analyse und Rezeption von Texten doch anstrengt und vor allem jener Oberflächlichkeit entgegen steht, mit der man in kürzester Zeit auch alle anderen Neuigkeiten aufnehmen könnte. Die sich in den Hirnen (auch ungewollt) festsetzende Hauptbotschaft wird heute nahezu ausschließlich über Bilder und Schlagzeilen transportiert. Wer die Gelegenheit nützte, schon von Beginn der Kämpfe im Libanon an die Informationssendungen der deutschen Kanäle mit jenen des ORF zu vergleichen, glaubte sich in zwei völlig divergierte Realitäten versetzt.

Dort zeigte man Zerstörungen im Libanon wie im Norden Israels, Angriffe der israelischen Armee und deren Treffer, wie Angriffe der Hisbollah und deren Treffer auf ein Kriegsschiff, die Raketentreffer im Norden Israels und Haifa, brachte ausführliche Interviews mit libanesischen wie israelischen zivilen Überlebenden, Stellungnahmen des israelischen Premierministers Olmert wie die des Hisbollah-Führers Nasrallah (ohne seine Auslöschungsdrohungen gegen Israel heraus zu schneiden), zeigte israelische Panzer wie die aufmarschierende Guerilla-Armee der Hisbollah, machte auf die Schwierigkeit aufmerksam, deren in Wohnsiedlungen versteckte Stellungen zu treffen, zeigte libanesische Flüchtlinge aus dem Süden wie israelische aus dem Norden, die ihre Kinder nicht mehr dem jahrelangen Dauerbeschuss der Hisbollah aussetzen wollten – alles in ziemlicher Ausgewogenheit des Entsetzens.

Hier zeigte man nur Zerstörungen im Libanon, die Stereotype der wehklagenden Muslimfrau im Tschador vor den Trümmern eines Wohnhauses, des verletzten muslimischen Kindes, des libanesischen Geschäftsmannes vor seiner zerstörten Existenz. Man brachte mehrere, ausführliche Interviews mit libanesischen Überlebenden und Flüchtlingen, ja sogar mit deren österreichischen Angehörigen, begleitet von eindrucksvollen Bildern der Opfer der „israelischen Aggression“. Für die Raketentreffer und Toten auf israelischer Seite war da in den ersten beiden Wochen nur mehr Platz in Form einer kurzen Erwähnung – ja, auch Haifa wurde getroffen… Die österreichischen Printmedien folgten zunächst diesem asymmetrischen Schema, dem sich nicht einmal die so genannten Qualitätszeitungen entzogen. Es sollte dem „Sensationsmagazin“ NEWS (Nr. 29 und 30) vorbehalten bleiben, auch Hisbollah-Agression und Zerstörungen in Israel in Bildern nahe zu bringen. Erst dann fühlte sich die Tagespresse mehr oder weniger bemüßigt, auch diese Seite des Krieges etwas näher zu beleuchten. Der ORF passte sich zögerlich dem „Objektivierungstrend“ etwas an – so knapp wie möglich, so ausführlich wie nötig, bis heute ohne tatsächlich Ausgewogenheit zu bringen.

Bevor diese Milderung der Asymmetrie jedoch eine Chance auf Wahrnehmung hatte, passierte der israelischen Airforce – zum großen Leid der Betroffenen, zum „Glück“ aller Israelgegner – der Bombentreffer auf den unbewaffneten UN-Beobachtungsposten im Südlibanon, nahe an der israelischen Grenze, und kostete vier UN-Soldaten das Leben. So schrecklich und bedauerlich der Vorfall ist, wäre es nur angemessen, mit Stellungnahmen bis zur restlosen Aufklärung zu warten, wie sie von offizieller Seite auch mit Recht eingefordert wird. Doch die österreichische Volksseele kocht seither wütend gegen Israel, vor allem, weil eines der Opfer ein österreichischer UN-Soldat ist. Hätten alle vier Opfer aus dem fernen Indien oder einem andern Staat des geringeren nationalen Interesses gestammt, dann hätte man sich vielleicht auch hier die Nebenfrage gestellt, warum die unbewaffnete UN-Beobachtertruppe nicht schon längst aus dem Brennpunkt des akuten Kriegsgeschehens zurückgezogen worden war. Auch hier wird von Kritikern, an erster Stelle UN-Generalsekretär Annan, Ursache mit Wirkung verwechselt und werden eigene Versäumnisse, wie zumindest stark verzögerte Reaktionsfähigkeit der UNO selbst, hinter einer von Emotionen getragenen Schuldzuweisung an Israel versteckt. Seit dem Rückzug Israels aus dem Südlibanon 2000 hatten diese UN-Posten die Aufgabe, den Waffenstillstand zu überwachen und Raketenangriffe der Hisbollah auf Nordisrael zu verhindern. Dies ist ihnen sechs Jahre lang nachweislich überhaupt nicht gelungen, also warum waren sie auch nach all den Warnungen Israels, das Kampfgebiet zu räumen, überhaupt noch dort? Weiters darf nicht vergessen werden, dass der Einsatz als UN-Beobachtungsposten in Krisen- und Waffenstillstandsgebieten nur auf freiwilliger Basis, in vertraglicher Zeitverpflichtung von Berufssoldaten geleistet wird, denen das ihnen bekannte, erhöhte Risiko auch entsprechend abgegolten wird. Dennoch wurde hier in Österreich die Empörung über den Vorfall weidlich dazu genützt, endlich wieder einmal unreflektierte Israelkritik abzusondern und latenten Antisemitismus durch Verbalinjurien gegen alle Juden an die Oberfläche zu befördern.

Dazu kommt, dass die aktuelle Nahost-Krise ausgerechnet in ein österreichisches Wahljahr fällt. Sie füllt dem Journalismus daher nicht nur das gefürchtete Sommerloch, das sonst ganz der Unangemessenheit von Yachtausflügen oder Radlerhosen von Kandidaten gewidmet werden müsste, sondern erspart auch die innerösterreichische Auseinandersetzung mit ebenso aktuellen, aber weitaus komplexeren Themen wie etwa die atomare Aufrüstung des Iran, allerdings nicht ohne dass sich dabei die journalistische Katze in den Schwanz beißt. Der Iran, der offiziell und in aller Deutlichkeit die Vernichtung Israels anstrebt (aber, ebenso wie die internationale Terrororganisation Al-Kaida, damit die USA und die westlichen demokratischen Werte meint), ist sich in dieser Zielsetzung der Unterstützung Syriens (und neuerdings auch des Ölproduzenten - !!! - Venezuelas) sicher, beliefert wie Syrien die Hisbollah mit Raketen (neunzig wurden allein an einem der vergangenen Tage auf Nordisrael abgefeuert) und wird (ebenso wie Syrien, dieses z.B. vom libanesischen Drusenführer Joumblad, sh. Der Standard, 28.07.06, S. 3) mit einiger Berechtigung verdächtigt, auch die Entführung der israelischen Soldaten angezettelt und somit zum für ihn richtigen Zeitpunkt die aktuelle Krise ausgelöst zu haben, um von den internationalen Verhandlungen über sein Atomprogramm abzulenken. Wer mit der verhältnismäßig hohen Verteidigungsbereitschaft Israels kalkuliert, liegt immer richtig. Im kleinen Israel auch den Stellvertreter und Vorposten der westlichen Demokratie zu sehen, wie es der islamistische Fundamentalismus schon längst tut und daher dessen Vernichtung anstrebt, ist dem durchschnittlichen Medienkonsumenten mit der Erwartungshaltung von Schreckens- und Skandalmeldungen im eigenen überschaubaren Umfeld nicht zumutbar. Zu diesem Aspekt auch etwas zugunsten Israels Stellung zu nehmen, ist daher auch kein journalistisches Sommerthema in einem österreichischen Wahljahr. Denn im Vergleich zur kleinen jüdischen Gemeinde und zu den wenigen Israel freundlich gesinnten Gruppierungen und Organisationen ist die islamische Gemeinde in Österreich verhältnismäßig groß und zumindest wahlarithmetisch ein zu beachtender Faktor. Bei aller Anerkennung ihrer bisherigen Zurückhaltung und ihres hier wenigstens nicht in tätlichen Ausschreitungen eskalierenden Protestes gegen Israel, würde sie aber Verständnis für oder gar Annäherung von wahlwerbenden Parteien an die israelische Position mit Sicherheit nicht schätzen und entsprechend antworten. Mit deutlicher, zum Teil auch unreflektierter und unverhältnismäßiger Kritik an Israel aus allen politischen Parteien war also auch aus diesem Grund, nicht nur dem langzeitigen österreichischen Mainstream folgend, heuer ohnehin zu rechnen.

Auf niederträchtigste Weise den Libanon-Konflikt für ihren Wahlkampf zu missbrauchen, den antisemitischen Bodensatz in ihren eigenen Reihen und in ihrem Wählerpotential damit zu bedienen und aus allen Rohren auf Israel zu schießen, behielt sich allerdings die FPÖ vor. Dies nicht ohne frühere Grundsätze quasi zu pervertieren. Ließ H. C. Strache sich vor einem Jahr im Wiener Wahlkampf noch mit „Pummerin statt Muezzin“ plakatieren („Stephansdom statt viel Schalom“ scheiterte wohl mangels Masse der auffälligen Juden, wurde aber punktuell auch gehört) und sah Mölzer im Tragen von Kopftüchern schon das (deutsch)österreichische Kulturgut bedroht und „umgevolkt“, so denkt letzterer daran – nach kurzem Rückfall zum (mit Fußballanhängerschaft des Sohnes begründeten) Deutschtum samt entsprechend gehisster deutscher Flagge – jetzt die Palästinenserfahne vor seinem Haus flattern zu lassen, als Protest gegen die israelischen Angriffe und „aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ (Der Standard, 28.07.06, S. 3).

Als Kritikerin dieser Vorgangsweise sehe ich das mir daran pervers Erscheinende von Mölzers Standpunkt aus sicher falsch. Erstens haben die radikalen Palästinensergruppen Hamas und Al-Aksa-Brigaden, die die Selbstmordattentate in Israel verüben und vom Gazastreifen aus Raketen auf Südisrael abfeuern, neben der Palästinenserfahne auch ihre eigene, die Mölzer vielleicht doch nicht hissen wird. Zweitens stören weder Solidarisierung mit dem palästinensischen Volk, noch die Kopftücher der Palästinenserinnen das (deutsch)österreichische Kulturgut, denn beide bleiben ja dort, weit weg von der Pummerin. Das muss man als denkender Mensch doch trennen können, die ausufernde muslimische Einwanderung in die liebe Dirndlheimat des wehrhaften Christentums und die Anliegen der arabischen Seite im Nahen Osten. Darum wird ja auch fast jeder noch so harmlos und unauffällig in Österreich lebende Jude schon auf Verdächtigkeit seines Namens für die „israelische Aggressionspolitik“ verantwortlich gemacht und beschimpft.

Strache wiederum forderte in eher „staatsmännischem“ Anspruch, aber in aller Unverhältnismäßigkeit, die diplomatischen Beziehungen mit Israel vorläufig einzufrieren, nicht beachtend, dass diese mögliche Retourkutsche auf die israelische diplomatische Reaktion 2000 (wegen der Regierungskoalition mit der FPÖ) im Grunde genommen ein Versatzstück aus der Zeit seiner persönlichen Nibelungentreue zu Haider ist, seinem heutigen größten Gegner. Nun, wer auf Kärntner Boden um das politische Überleben wahlkämpft, dem darf wirklich kein Mittel zu tief gegriffen sein.

Der steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann brachte alles auf einen Punkt (in: Der Standard, 28.07.06, S. 3): „Der Judenstaat muss endlich erkennen, dass sich die zivilisierte Staatengemeinschaft von Staatsterroristen nicht länger auf der Nase herumtanzen lässt“.

Möchte Österreich auf einen Verfassungsbogen, innerhalb dessen solche offiziellen Äußerungen ungestraft fallen können, wirklich stolz sein?