Meine Damen und Herren! Wir demonstrieren hier vor dem österreichischen Parlament gegen das Atomprogramm des Iran. Denn der Iran entzieht sich immer wieder der Kontrolle durch die Atomkommission. Er täuscht vor, die Atomkraft nur für zivile Energiegewinnung anzustreben. Wäre dem so, könnte er ja die Kontrollen zulassen.

Doch der Iran ist ein militanter Staat der die umliegenden Länder mit Unruhe überzieht. Die Unterstützung der Hamas und der Hisbollah sind dabei ein besonderer Aspekt. Es geht hier um die Vorherrschaft im Nahen Osten. Die regierenden Mullahs und Ministerpräsident Ahmadinejad haben im Iran einen Religionsstaat errichtet, der von schiitischen, apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist. Dabei ist zu beachten, dass in diesem Denken durchaus akzeptiert wird, dass alle untergehen.

Die natürlichen Schranken, die rational denkende Politiker davon abhalten Massenvernichtungswaffen einzusetzen, gelten für die Mullahs nicht. Wer an den baldigen Untergang der Welt glaubt, glaubt auch daran, dass dieser Untergang der Übergang ins Paradies und daher anzustreben ist. Keine Angst vor Gegenschlägen kann die Mullahs bremsen, keine Überlegung, was nachher ist. Bei Ahmadinejad ist nicht ein trotziger Kampf bis zum Endsieg zu erwarten, wie ihn der Verbrecher Hitler in seiner Verzweiflung verordnete. Nein, aus der schiitischen Interpretation des Korans ist eher ein bewusster Weg in den Untergang zu erwarten. Das ist viel gefährlicher, weil nicht aus der Verzweiflung geboren.

Wenn man das überlegt, ist klar, dass mit allen Mitteln zu verhindern ist, dass die Mullahs und ihr Handlanger Ahmadinejad in den Besitz einer atomaren Bewaffnung kommen. Alle Mittel heißt aber auch, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass der Iran nicht in die wirtschaftliche Lage kommt alles zu kaufen. Wer auch noch weiß, dass die wirtschaftliche Macht zu über 60 % in den Händen der Handlanger des Regimes ist, spielt jede wirtschaftliche Partnerschaft den Mullahs in die Hände.

Deshalb ist es auch richtig, dass wir hier vor dem österreichischen Parlament klarstellen, dass wir das Engagement der OMV im Iran nicht nur für gefährlich, sondern geradezu für dumm halten. Der Preis für eine möglicherweise größere Unabhängigkeit von den russischen Erdgaslieferungen ist viel zu hoch, vor allem, weil niemand vorhersagen kann, wie verlässlich der neue Partner sein wird.

Ich für meinen Teil und viele Vorstandmitglieder der Österreichisch-israelische Gesellschaft rufen daher die österreichische Bundesregierung und den Nationalrat auf, den Vertrag zu lösen und in andere Energieformen zu investieren, die Österreich vermehrt autark machen.