Während gestern etwa 300 Teilnehmer auf einer Kundgebung des Bündnisses STOP THE BOMB bei der Wiener Oper gegen den UN-Auftritt von Mahmoud Ahmadinejad protestierten, setzte Österreich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen seine Politik der Beschwichtigung und Kooperation gegenüber dem iranischen Regime fort. Im Vorfeld hatte die Bezirksvorsteherin und ehemalige Leiterin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament Ursula Stenzel in einer Grußbotschaft an die Kundgebung die Hoffnung geäußert, dass die österreichischen UN-Vertreter dem Beispiel zahlreicher anderer europäischer Staaten folgen würden und zumindest den Saal während Ahmadinejads Rede verlassen. In einer weiteren Grußbotschaft hatte auch der außenpolitische Sprecher der Grünen Alexander van der Bellen die Hoffnung formuliert, dass Österreich ein deutliches Zeichen des Protests während des Auftritts des iranischen Präsidenten setzen werde. Doch diese Hoffnungen wurden enttäuscht. IKG-Präsident Ariel Muzicant fasst heute als einer der Hauptredner der gestrigen Kundgebung enttäuscht zusammen: "Die österreichische Außenpolitik verzichtet offensichtlich selbst auf kleine symbolische Gesten des Protestes gegenüber dem iranischen Regime, um ja nicht die weiterhin hervorragenden Geschäftsbeziehungen österreichischer Firmen mit dem Iran zu gefährden. Es sind diese Geschäfte und es ist auch die österreichische Politik, die das antisemitische Regime in Teheran samt seinem Atomprogramm mit am Leben erhalten."
Simone Dinah Hartmann stellt als Sprecherin von STOP THE BOMB hinsichtlich
der österreichischen Hofierung des Präsidenten des iranischen Terrorregimes
ernüchtert fest: "Mit ihrem Verhalten fällt die österreichische
Politik der Freiheitsbewegung im Iran in den Rücken. Und offensichtlich
spielt es für die Außenpolitik Österreichs auch keine Rolle,
dass die Leugnung des Holocausts hierzulande einen Straftatbestand darstellt."
Der Rechtsextremismusexperte Heribert Schiedel von der Aktion gegen den Antisemitismus
verurteilt das Verhalten der österreichischen Vertreter in der UN-Vollversammlung
scharf: "Dass man öffentlich den Judenmord leugnen und einen weiteren
ankündigen kann und dennoch von weiten Teilen der Staatengemeinschaft als
vollwertiges Mitglied betrachtet wird, hat Ahmadinejad und dem iranischen Regime
ungeheuren Auftrieb gegeben. Mit ihrem gestrigen Verhalten in der UN haben die
österreichischen Vertreter einem Holocaustleugner weitere Legitimität
verschafft."
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STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm
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Offener Brief
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
„Israels Ministerpräsident handelt offenbar nach dem Prinzip, wonach der Zweck die Mittel heiligt, und das ist genau jenes Prinzip, das ein zivilisierter Rechtsstaat auch in schwierigen Situationen nicht anwenden darf“ (Zitat Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer, 23. Juli 2002)
dieses Zitat haben Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, zur Achtung der Moral einem Staatsoberhaupt eines Staates, der sich gerade in einem Existenz bedrohenden Abwehrkampf befand, mitgegeben. Leider haben Sie verabsäumt, der österreichischen UNO-Delegation vor der Rede des iranischen Präsidenten ähnliche Gedanken aufzuzeigen.
In späteren Stellungnahmen äußerten Sie sich mokiert über den Vorwurf, Geschäftsinteressen höher zu bewerten als Humanität, Toleranz und Menschenliebe.
Das ZIB 2 Interview aus New York ließ nicht unbedingt große Berührungsängste Ihrerseits mit dem iranischen Präsidenten erkennen, der klar und deutlich mit der Vernichtung eines Volkes droht. Gerade unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sowohl Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, als auch Ihre Gattin Familien mit jüdischen Vorfahren entstammen, ist – wie ich meine – schon aus Gründen des Verantwortungsbewusstseins derartigen Entgleisungen entschieden entgegenzutreten.
Wie wir aus der Geschichte wissen, war die Appeasement-Politik gegenüber verbrecherischen Regimen noch nie von Erfolg gekrönt.
Herzliche Grüße
KR Victor E. Wagner
Präsident B’NAI B’RITH Österreich
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Betrifft: Mail des President-Office vom 29.09.2009, 17:34, gez. i. A. Gabriele Weinberger, Präsidentschaftskanzlei, und Beilage 1254238101444_pdf, GZ S120100/46-IA/2009, gez. Ges. Dr. Ulrike Ritzinger, 29.09.2009.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Freundlichen Dank für Ihre Anweisung, das oben als Beilage zitierte Rundschreiben aus der Präsidentschaftskanzlei an diverse Kritikerinnen und Kritiker der Vorgangsweise österreichischer UN-Delegierter während der Rede des angeblich rechtmäßig und frei gewählten Präsidenten des Iran vor der UN-Generalversammlung auch an mich als Antwort auf meine beiden Mails vom 24.09.2009/13:00 und 24.09.2009/18:56 senden zu lassen.
Es ist erfreulich, dass die Zahl der Kritikerinnen und Kritiker offensichtlich doch ausreichend hoch war, die Präsidentschaftskanzlei mit der Mühe der Konstruktion einer vorformatierten Antwort für alle befassen zu müssen, was allerdings mit dem weniger erfreulichen Nebeneffekt verbunden war, auf differenzierte Inhalte der Kritik erst gar nicht eingehen zu können oder zu wollen. Auch das kann man aber positiv sehen, entspricht es doch dem Selbstverständnis des Präsidentenamtes, einer oder eine für alle sein zu wollen. Ausgenommen für kritische Geister, die sich aber im Fall des Falles eben doch der Trägheitsmasse einer unsensiblen demokratischen Mehrheit fügen müssen, zum Wohle der im Schlafe eines hoch moralischen Selbstverständnisses versunkenen Republik.
Dank den Erläuterungen Ihrer Präsidentschaftskanzlei zu den tatsächlichen Geschehnissen in der UN-Generalversammlung bin ich nun in der Lage, die in meiner ersten Mail vermittelte, sarkastische Äußerung, die österreichische UN-Delegation habe „die historisch gewachsene Unterstellung, Österreich sei stets nur ein Adabei und Mitläufer einer qualifizierten Mehrheit, eindrucksvoll widerlegt und erstmals Charakter gezeigt“, vollinhaltlich zu widerrufen und mit tiefem Bedauern zurückzuziehen. Denn es stellte sich heraus – und da muss ich einfach dem Inhalt des zitierten Rundschreibens glauben, ohne es verifizieren zu können - dass es leider eine (qualifizierte) 2/3-Mehrheit der europäischen UN-Delegierten war, unter diesen auch die pflichterfüllten österreichischen, die sich brav am Verhalten der Delegierten Schwedens orientierten, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und dem angeblich rechtmäßig und frei gewählten Präsidenten des Iran die Ehre des Zuhörens erwiesen.
Dies alles, weil eben die „vereinbarten“ Schüsselwörter, betreffend Leugnung der Shoah und Israel das Existenzrecht obstinat abzusprechen, in dieser Rede explizit nicht fielen. (Ersteres zwar wieder einmal wenige Tage vorher, aber da kann man mit demokratischer Buchstabentreue hinwegsehen, oder?) Muss das ein Aufatmen innerhalb der im Saal verbliebenen Delegationen gewesen sein, sich auf die Restintelligenz des angeblichen iranischen Präsidenten verlassen zu können und gegenseitige Wirtschaftsinteressen nicht durch den Affront eines Auszugs zu gefährden.
Das Rundschreiben Ihrer Präsidentschaftskanzlei muss man leider so interpretieren, dass sich in Ihrer Sichtweise, ganz im Gegenteil zur Sichtweise der Kritikerinnen und Kritiker, „bedauerlicherweise“ gerade jenes Drittel der den Saal verlassenden EU-Delegierten entgegen den Abmachungen, also renitent, unbotmäßig, ungehorsam, ja unrechtmäßig verhielt, den angeblichen Präsidenten des Iran „vorverurteilte“ und zu Unrecht mit dem Auszug brüskierte, um endlich einmal ein Signal gegen seine permanenten Hasstiraden zu setzen. So kann man Demokratie selbstverständlich auch darstellen.
Dazu einige Bemerkungen, in demokratischer wie insbesondere auch in historischer Sichtweise, zu der ich mich ausreichend qualifiziert erachte.
1. Demokratie beinhaltet das Recht des Protestes aus individueller, innerer Überzeugung und aus Gewissensgründen. So kann/soll jede/jeder demokratisch, also vom Volk gewählte Abgeordnete - in jedem Gremium – seinen Delegiertenauftrag ernst nehmen und, entgegen anderer Vorgaben, etwa aus dem leidigen Klubzwang oder hier aus einer falsch verstandenen Orientierungspflicht am aktuellen EU-Vorsitzland, aus Protest und Gewissensgründen auch eine Sitzung jederzeit verlassen. Nur dieses individuelle, demokratische Recht begründet überhaupt die Sinnhaftigkeit der jeweiligen, oft sehr hohen Anzahl demokratisch Delegierter. Sonst genügte es wohl, pro Partei oder Staat jeweils nur eine/n Abgeordnete/n in Sitzungen/Abstimmungen zu entsenden, die/der nach jeweiliger Parteiräson für die jeweils politisch vertretene Menge abstimmt/gezählt wird, oder sich nach dem Vorbild des höheren Gremiumsvertreters verhält.
2. Österreich ist (noch immer) ein souveräner Staat und für sein jeweiliges politisches Verhalten und seine Taten allein und voll verantwortlich. Die Zeiten, da Österreich – ob nun in stark vorauseilendem, sprich: opportunistischem Gehorsam seiner politischen Repräsentanten oder in alle sozialen Schichten durchdringender, falsch verstandener Pflichterfüllung – andere für seine Taten verantwortlich gemacht hat, sind – hoffentlich – ein für alle Male vorbei und überwunden.
3. Die Repräsentantinnen und Repräsentanten Österreichs sollten sich stets bewusst sein - und sich diesem Bewusstsein entsprechend verhalten – dass Österreich eine andere Geschichte als andere europäische Staaten hat, daher auch eine völlig andere Verantwortung insbesondere gegenüber Antisemitismus, Judenhass, Diffamierung von Juden und Jüdinnen sowie Delegitimierung des Staates Israel. Diese historische Perspektive schließt aus, dass Österreich je andere als außergewöhnliche Beziehungen zum Staat Israel haben könnte, eben im Sinne einer besonderen Verantwortlichkeit. Diese würde, ein Geschichtsverständnis vorausgesetzt, Österreich aus einem „einheitlichen Vorgehen“ der EU-Staaten a priori ausschließen. Deutschland hat das für sich verstanden, seine UN-Delegation machte keine formale EU-Pflichterfüllungsübung daraus, bewies eigenständiges Verantwortungsgefühl und verließ den Saal. Es war ein schwerer, diplomatischer, das Image Österreichs schädigender Fehler, es dem Beispiel der deutschen Delegation nicht gleich zu tun und sich – ausgerechnet – am Vorbild Schwedens mit seiner völlig anderen, um nicht zu sagen, konträren Geschichte zu orientieren. Die Ausrede, dass nur niederrangige Delegierte Österreichs im Saal verblieben, ist kläglich. Dass BM Spindelegger nach eigener Darstellung am Tage danach gegenüber seinem iranischen Amtskollegen äußerte, Österreich halte die „gestrigen - an die Adresse Israel gerichteten - Aussagen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad für unannehmbar“, ist zu begrüßen, ändert aber nichts am Imageschaden und an der versäumten Gelegenheit zur Signalwirkung. Daran wird sich das Mullah-Regime gewiss nicht „orientieren“.
Weiters wurde auch mir bekannt, man verwehre sich seitens unserer Staatsführung
gegen die Unterstellung, Geschäftsinteressen höher zu bewerten als
Humanität, Toleranz und Menschenliebe. Wenn im Iran unter dem derzeitigen
Regime keine Unruhen herrschen,
das Wahlergebnis nicht angezweifelt wird, oppositionelle Teile der eigenen Bevölkerung
nicht niedergemetzelt werden, dem Gesetz der Scharia zuwider Handelnde oder
Homosexuelle nicht exekutiert werden und das Regime nichts als Humanität,
Toleranz und Menschenliebe im eigenen Land verbreitet, hat die österreichische
Staatsführung natürlich Recht und kann in Ruhe weiter österreichische
Geschäfte mit diesem Musterstaat Iran fördern.
Mit besten Empfehlungen,
Mag. Eva Mühlhofer-Gurion, Historikerin
Wien, 02.10.2009
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OTS0216 5 II 0213 IKG0001 Do, 24.Sep 2009
Gesellschaftspolitik/IKG/Antisemitismus/Iran/Wirtschaft
IKG über Österreichs Verhalten bei Ahmadinejads Rede vor der UNO
empört
Utl.: Die meisten europäischen Delegationen verließen den Saal -
Österreich blieb. Das ist eine Schande! =
Wien (OTS) - Die Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs sind
über das Verhalten der österreichischen UN-Vertretung bei der
UN-Vollversammlung höchst befremdet.Viele europäische Delegationen
verließen während der Rede Ahmadinejads den Sitzungssaal, die
österreichische Delegation, verstärkt durch politische Gäste
aus
Wien, blieb im Saal.
Auch Deutschlands Delegation verließ den Sitzungssaal. Sollte dies
ein Indiz dafür sein, dass die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in
Deutschland fortgeschrittener ist als in Österreich? Oder sind es
wirtschaftliche Überlegungen oder eine Kombination?
Es war ein unwürdiges Schauspiel.
Präsident Dr. Muzicant, der gestern bei einer Kundgebung des
Bündnisses STOP THE BOMB gegen den UN-Auftritt von Ahmadinejad als
Hauptredner auftrat, wirft der Österreichischen Regierung vor, rein
aus geschäftlichen Interessen das antisemitische Regime in Teheran
samt seinem Atomprogramm mit am Leben zu erhalten.
Er sagte u.a.: "Die österreichische Außenpolitik verzichtet
offensichtlich selbst auf kleine symbolische Gesten des Protestes
gegenüber dem iranischen Regime, um ja nicht die weiterhin
hervorragenden Geschäftsbeziehungen österreichischer Firmen mit dem
Iran zu gefährden. Es sind diese Geschäfte und es ist auch die
österreichische Politik, die das antisemitische Regime in Teheran
samt seinem Atomprogramm mit am Leben erhalten."
Rückfragehinweis:
Israelitische Kultusgemeinde
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OTS0194 5 AI 0121 FMB0003 II Do, 24.Sep 2009
Außenpolitik/UN/EU/Iran/Österreich/Grüne
Van der Bellen enttäuscht vom Verhalten Österreichs während der
UN-Generalversammlung
Utl.: Österreich konnte sich zu keinem deutlichen Zeichen gegen Ahmadinejad
durchringen =
Wien (OTS) -
Enttäuscht reagierte Alexander Van der Bellen, außenpolitischer
Sprecher der Grünen, auf das Verhalten der österreichischen
Delegation während der gestrigen Rede von Irans Präsident Mahmood
Ahmadinejad: "Ich hätte mir ein deutliches Zeichen des Protests
erwaratet. Österreich hätte nicht nur gegen die abscheulichen
Ausritte Ahmadinejads gegen Israel protestieren müssen, die wohl die
Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von der Lage im Iran ablenken
sollen. Österreich hätte auch gegen die Unterdrückung der
Oppositionsbewegung im Iran Protest einlegen müssen und sich so mit
der demokratischen Bewegung im Iran solidarisch zeigen sollen."
Rückfragehinweis:
Die Grünen
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APA0313 5 AI 0353 II Siehe APA0036/24.09 Do, 24.Sep 2009
Iran/UNO/Österreich/Reaktionen Kritk an österreichischer "Zuhörerschaft"
bei Ahmadinejad-Rede
Utl.: Kultusgemeinde, NGO, Grüne und FPÖ verärgert über
Verhalten de heimischen Delegation Wien (APA) - Heimische Schelte für das
Verhalten der österreichischen Delegation während der Rede des iranischen
Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad vor der UNO-Vollversammlung gab es am Donnerstag:
Der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, und der
außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen kritisierten,
dass die Österreicher nicht, wie viele anderen Teilnehmer, den Saal verlassen
hatten, nachdem Ahmadinejad einmal mehr in antisemitische Tiraden ausgebrochen
war. Muzicant konstatierte in einer Aussendung: "Die österreichische
Außenpolitik verzichtet offensichtlich selbst auf kleine symbolische Gesten
des Protestes gegenüber dem iranischen Regime, um ja nicht die weiterhin
hervorragenden Geschäftsbeziehungen österreichischer Firmen mit dem
Iran zu gefährden. Es sind diese Geschäfte und es ist auch die österreichische
Politik, die das antisemitische Regime in Teheran samt seinem Atomprogramm mit
am Leben erhalten." Auch van der Bellen hätte sich "ein deutliches
Zeichen des Protests erwartet. Österreich hätte nicht nur gegen die
abscheulichen Ausritte Ahmadinejads gegen Israel protestieren müssen, die
wohl die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von der Lage im Iran ablenken
sollen", meinte er in einer Aussendung. "Österreich hätte
auch gegen die Unterdrückung der Oppositionsbewegung im Iran Protest einlegen
müssen und sich so mit der demokratischen Bewegung im Iran solidarisch
zeigen sollen." Simone Dinah Hartmann, Sprecherin von "Stop the Bomb"
meinte: "Offensichtlich spielt es für die Außenpolitik Österreichs
auch keine Rolle, dass die Leugnung des Holocausts hierzulande einen Straftatbestand
darstellt." Der Rechtsextremismusexperte Heribert Schiedel von der Aktion
gegen den Antisemitismus verurteilt das Verhalten der österreichischen
Vertreter in der UNO-Vollversammlung ebenfalls scharf: "Dass man öffentlich
den Judenmord leugnen und einen weiteren ankündigen kann und dennoch von
weiten Teilen der Staatengemeinschaft als vollwertiges Mitglied betrachtet wird,
hat Ahmadinejad und dem iranischen Regime ungeheuren Auftrieb gegeben. Mit ihrem
gestrigen Verhalten in der UN haben die österreichischen Vertreter einem
Holocaustleugner weitere Legitimität verschafft." Von "Provinzialität
und Peinlichkeit" hatte zuvor der Wiener FPÖ-Labg. David Lasar gesprochen
und konstatiert, das Bundespräsident Heinz Fischer "seine Rolle als
Staatsoberhaupt gestern Nacht in New York nicht optimal erfüllt und bei
Teilen der jüdischen Gemeinde zumindest für Erstaunen gesorgt"
habe. (Schluss)
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http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,265619
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LIF Presseinformation 24.September 2009
Im Zweifelsfall für das Öl?
Im Unterschied zu mehreren EU-Vertretern blieb die österreichische Delegation
bei Ahmadinejads Rede vor der UNO im Saal
Wien, am 24. September 2009-09-24 Bei der gestrigen Kundgebung zur Unterstützung
der iranischen Zivilgesellschaft und gegen Ahmadinejads Auftritt bei der UNO-Generalversammlung
hatten mehrere Rednerinnen und Redner eine entschlossene europäische Haltung
gegen das unterdrückerische iranische Regime gefordert. In seiner Politik
der nuklearen Bewaffnung unbeugsam, nach außen Pate mehrerer Terrororganisationen
wie der Hamas und der Hisbollah, gestützt auf permanenten Bruch der Menschenrechte.
Einer einheitlichen Haltung der EU steht Österreich entgegen. "Trotz
seiner unrühmlichen Rolle bei der Shoah, der Ermordung von 6 Millionen
Jüdinnen und Juden, klatschen Österreichs Vertreter bei der UNO-Vollversammlung
dem Holocaust-Leugner Ahmadinejad zu und schlagen damit der Zivilgesellschaft
ins Gesicht.
„Das ist vor allem unmoralisch, aber auch dumm: Wenn Ahmadinejads Regime
unter dem Druck der Opposition in freien Wahlen gestürzt wird, wird sich
die Regierung eines freien und demokratischen Iran an die Haltung Österreichs
erinnern", so der EU-Sprecher des Liberalen Forums, Ronald J Pohoryles.
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Offener Brief
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
als ich die Presseaussendung Ihres Ministeriums erhielt und u.a. folgenden Absatz
las,
dachte ich, so eine Erklärung ist bedeutungsvoll und nicht nur zum Fenster
hinausgesprochen.
“Bei dieser Gelegenheit unterstrich Spindelegger auch seine klare Haltung
in Bezug auf die inakzeptablen Aussagen des iranischen Präsidenten zu Israel
und den Holocaust, die von Österreich auf das Schärfste zurückgewiesen
werden: "Hier kann und darf es – gerade auch aus österreichischer
Sicht – keine Neutralität oder Nachgiebigkeit geben. Die untauglichen
Versuche Ahmadinejads durch antisemitische und hetzerische Äußerungen,
Hass und Extremismus zu schüren, müssen von der gesamten Staatengemeinschaft
mit allem Nachdruck zurückgewiesen werden".
Als ich dann heute Früh die Nachricht hörte, dass die österreichische
Delegation während der Rede des vom religiösen Führer des Irans
ernannten Präsidenten sitzen blieb, da wusste ich mich getäuscht zu
haben.
Angeblich waren Sie und der Herr Bundespräsident nicht während seiner
Rede im Saal anwesend. Auch wenn das so wäre, ist es beschämend, dass
die Anwesenheit unserer Delegation mit dem Argument gerechtfertigt wurde, dass
Herr Ahmadinejad während seiner Rede nicht den Holocaust geleugnet hat,
bzw. dass man sich doch nach der schwedischen Delegation richtete. Spätestens,
als Herr Ahmadinejad behauptete Israel begehe Völkermord an den Palästinenser
wäre es an der Zeit gewesen aufzustehen und den Saal zu verlassen.
Ich habe anscheinend von Ihnen zu viel erwartet und wurde eines besseren belehrt,
die wirtschaftlichen Interessen haben Vorrang. Für Moral gibt es da wenig
Platz.
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Mit tiefem Bedauern und unsäglicher Enttäuschung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die österreichischen UN-Vertreter bei der UNO-Vollversammlung in ˆ so scheint es - feiger Liebdienerei das Terrain der Einheit jener Kulturnationen durchbrochen haben, die eine deutliche solidarische Geste gegen den Hetzredner und notorischen Holocaust-Leugner Ahmadinejad gesetzt hat.
Präsident Ahmadinejad wird nimmer müde, in immer deutlicheren Tönen zur Vernichtung Israels aufzurufen, und dies sollte insbesondere die Politiker und Diplomaten eines Landes, in dem der Holocaust unüberbrückbar deutliche kulturelle Verluste hinterlassen hat, zu Trauer und zu Solidarität veranlassen.
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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
es ist mir ein Bedürfnis, meinem Entsetzen darüber Ausdruck zu geben,
dass die österreichische UN-Delegation zu feig war, bei der unsäglichen
Auslassung des Herrn Ahmadinejad den Saal zu verlassen, wie es andere mit Rückgrat
getan haben.
Man hat es als österreichischer Bürger manchmal sehr schwer, sich
nicht zu schämen für offizielle Vertreter dieses Landes.
Danke für Ihre Bemühungen um dieses Land, die ich sehr schätze.
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