Meine Tante Helen schrieb einst an meinen Vater: „Das Kind benahm sich
während der zwei Wochen untadelig, war fleißig, pünktlich und
sehr hilfsbereit. Nur die Frisur ist unmöglich.“ Mein strenger Vater
rügte mich: „Wie kannst du nur ausgerechnet bei Tante Helen wochenlang
mit offenem Haar herumlaufen?“ Ich fasste drei Tage Hausarrest aus –
für meine Bereitschaft, zwei Ferienwochen für Hilfsdienste bei meiner
am Fuß verletzten Tante zu opfern. Der Tante tat es leid, sie entschuldigte
sich später bei mir, sie hätte das nicht gewollt. Ich notiere das
jetzt nur für die Feststellung, dass im gesamten Lauf der Geschichte und
in allen Teilen der Welt es stets allein darauf ankam, an wen ein noch so objektiver
oder objektiv sein wollender Bericht gerichtet war. In der Antike hingerichtete
Boten schlechter Nachrichten mögen post mortem meine Zeugen sein.
„Cast
Lead“ + Goldstone + UNHRC = „Cast Garbage“
Auch Richter Goldstone hätte es wissen können und müssen. Von
bisherigen 221 UN-Resolutionen zum Thema Israel und Nahost verurteilten „gefühlte
220“ Israel höchst einseitig. Schon etwa in der Mitte dieser Jahrzehnte
langen Kontinuität des Israel-Bashings ließ die Vollversammlung der
(zum Zwecke der Erhaltung und Schaffung von Weltfrieden gegründeten!) Vereinten
Nationen ohne friedensbewegte Berührungsängste auch Jassir Arafat
bei seiner historischen Rede am 13. November 1974 in Uniform, mit der Kufiya
und umgeschnalltem Pistolenholster auftreten, den Zionismus als “rassistische
Ideologie“ dem Antisemitismus gleichsetzen und der UNO selbst das Recht
absprechen, das „unteilbare Heimatland der Palästinenser“ zu
teilen. Man versuche einen ähnlichen Auftritt - auch als Soldat, Polizist
oder privater Träger eines Waffenpasses - bei jeder anderen, noch so kleinen
„Friedensorganisation“. Jedoch – freie Rede, Selbstbestimmungsrecht
der Völker, eine Schusswaffe als unverzichtbares, weil eventuell „folkloristisches“
Element der selbst gewählten, “revolutionären“ Nationaltracht
(von Rückschlüssen auf die genuine Friedfertigkeit dieses so vertretenen
Volkes sei abgeraten) – das alles tolerierte die hehre Versammlung bei
Arafat. Nicht auszudenken, wäre damals auch Jitzchak Rabin in der Uniform
eines Ramatkal mit umgeschnallter Uzi vor der UNO erschienen. Vielleicht aber
fühlte sich Arafat bei seinem ersten Auftritt vor dieser Weltfriedensorganisation
dermaßen gefährdet, dass diese ihm das Recht auf Selbstverteidigung
auch in ihren friedlichen Hallen zubilligte. Ein Recht, das Israel bis heute
nicht einmal auf eigenem Boden zuerkannt wird, wie zuletzt auch aus dem Goldstone-Schlussbericht
interpretierbar ist.
UN-(Menschenrechts)-RAT
und „schwarzes Gold“
Zu jenem Bericht selbst werden noch etliche Analysen erforderlich sein. Hier
soll nur festgestellt werden, dass Richter Goldstone schon im Voraus zumindest
hätte wissen müssen, welch einseitig gegen Israel gestimmtem Gremium
der Bericht abzuliefern war. Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrates sind
u. a. Kuba, China, Sambia, Saudi-Arabien, Pakistan, also Staaten, die weder
als Idealvorbilder für Demokratie und penible Wahrnehmung der Menschenrechte
gelten, noch mit bisheriger Objektivität gegenüber Israel aufgefallen
sind. Etwa über Völkermord, Folter und Vergewaltigungen in Darfur
äußerte sich der UN-Menschenrechtsrat zum Sudan nur „tief besorgt“,
konnte sich aber zu keiner offiziellen Verurteilung aufraffen. Seit Beginn der
Tätigkeit des UNHRC vor drei Jahren widmete dieser 80% seiner gesamten
Arbeit der einseitigen Kritik Israels, das zwar nur ca. 0,07% der Weltbevölkerung
ausmacht, aber als “größter Störer des Weltfriedens“
diffamiert wird - von den meisten seiner Gegner allein wegen seiner Existenz
in einer Region, wo es eigentlich niemand haben will. Man ahnt die Gründe
für diese Asymmetrie. So lange die Ölquellen im arabischen Raum und
im Mittleren Osten noch sprudeln und die Weltgemeinde reichlich fossile Brennstoffe
benötigt, wird diese sich jede Unfreundlichkeit gegenüber der muslimischen
Welt verkneifen, die einerseits in ihrem, vom politischen Islamismus massiv
geförderten, religiösen Aspekt ohnehin auf „messianisch-heilsbringende“
Expansion ausgerichtet ist, andererseits auf einem unverzichtbar großen
Anteil an fossilen Brennstoffreserven sitzt. Das winzige Israel hingegen hat
wenig Rohstoffe, sondern in erster Linie intelligentes „human capital“
anzubieten, das andere, weit größere Nationen unter unverhältnismäßig
hohen Konkurrenzdruck setzt. Da zahlt es sich schon aus, dieses Israel auf Basis
einer global geförderten Feindseligkeit mit allen politischen, polemischen
und anderen Mitteln zu diffamieren. Mit etwas Geschichtsbeobachtung und Realitätssinn
hätte Richter Goldstone den Vorsitz eines - unter solchen Vorzeichen aussichtslosen
- Unterfangens, für einen vielleicht tatsächlich objektiv gemeinten
Bericht auch ein entsprechendes, alle Fakten objektiv würdigendes Ergebnis
in der Sondersitzung des UNHRC zu erhalten, von vornherein ablehnen müssen.
Es bereitet große Mühe, ihm sein nachträgliches Bedauern über
die Resolution des UN-Menschenrechtsrates zu glauben, das eher an die Hilflosigkeit
des sprichwörtlichen Zauberlehrlings erinnert.
Politische
Menschenrechtsbehandlung
Politik und Menschenrechte schließen einander nicht grundsätzlich
aus. Es ist aber ein Paradoxon, ja ein Missbrauch menschlicher Grundrechte,
wenn diese politisch instrumentalisiert werden. Dies geschieht jedoch regelmäßig,
sogar zwangsläufig, wenn politische oder zumindest politisch agierende
Gruppierungen und Organisationen als Wächter und Beurteiler von Menschenrechten
eingesetzt und angehört werden. Jede solche Anhörung wird dann, freundlich
gesagt, „ergebnisorientiert“ sein, weil aus einer Fülle von
Fakten eben nur die jeweils gewünschten gehört und in die Beurteilung
einbezogen werden. Zurückzuführen ist das auf eine der Schwächen
der Demokratie, ohne Politik nicht auskommen zu können. Jedem noch so verbissenen
Demokraten ist schon seit Längerem klar, dass der Idealtyp der Demokratie
mit ihren drei Säulen, der Legislative, der Exekutive und einer unabhängigen
Gerichtsbarkeit nicht zur Gänze zu realisieren ist. Jede brave Demokratie
ist zwar bemüht, wenigstens formell parteiunabhängige Justizminister
zu etablieren, doch jeder, der glaubt, dass diese deswegen nicht politisch beeinflussbar
wären oder von eigenem politischen Handeln abgehalten, wacht irgendwann
in der Realität auf. Im Falle des Hearings des UNHRC in der Sondersitzung
zu Gaza hätte es schon genügt – wenn man schon weder dem Beweismaterial
Israels etwas näher treten, noch die angeblich kritischen Passagen zur
Hamas aus dem Goldstone-Bericht berücksichtigen wollte – sich wenigstens
dem Sprecher der Hamas, Fathi Hammad, direkt zu widmen. In einem Interview hat
er seine Organisation als eins mit dem Volk Gazas beschrieben: „Daher
haben wir menschliche Schutzschilde von den Frauen, den Kindern, den Alten und
den Mujaheddin gebildet, um die zionistische Bombardierungsmaschine herauszufordern.“[1]
NGOs und ihre politische Diffamierungsagenda im Falle
Israels
Non-Government-Organizations, wörtlich: Nicht-Regierungs-Organisationen,
daher rein theoretisch weder von jeweiligen Regierungen bzw. staatlich beeinflusst
oder abhängig, sind prinzipiell dem Wesen der Demokratie entsprechende,
wichtige, ja unverzichtbare Kontrollinstrumente, Einrichtungen zur Wahrung und
gerechter Förderung individueller und partikularer Rechte und Interessen.
Was leider nicht ausschließt, dass sie fallweise doch einem bestimmten
politischen Spektrum zuzuordnen sind und entsprechend auch sehr einseitig politisch
agieren. Man muss als Organisation vor die eigene politische Agenda nur Schlüsselwörter
wie „Freiheit“, „Befreiung“, “Selbstbestimmung“,
„Gerechtigkeit“ oder, in weitester und beliebtester Verbreitung,
“Frieden“ setzen, dann kann man erstens jene wenigen Organisationen
desavouieren, die tatsächlich ohne politische Agenda an Friedensprojekten
arbeiten. Zweitens findet man ausreichende Andockpunkte für seine eigene,
verborgene politische Agenda in der Rechten, weit verbreitet in der Linken oder
punktuell in der christlich-evangelikalen Ecke im Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus,
Imperialismus und sonstige Bösartigkeiten der Welt, für deren Entstehen
man immer schon, mangels besserer und stringenter Erklärungen, schlicht
das „Weltjudentum“ verantwortlich zu machen suchte. Die selbst ernannten,
europäischen “Friedensbewegungen“ mit diesem Zugang verstehen
unter „Nahostfrieden“ nur die Option, dass Israel sämtliche
Forderungen der „Palästinenser“ rasch und vollständig
erfüllt. Die Perspektive, dass Israel somit seine Existenz zur Diskussion
stelle, wird von solchen „Friedensbewegten“ achselzuckend in Kauf
genommen. Drittens erlangen solche Organisationen mit dem Friedens-Fake auch
intensive Förderung von anderen, unbedarften, privaten oder staatlichen
Organisationen, die mit dem jeweiligen Beipacktext zu „Freiheit und Frieden“
überfordert sind. Das ideale gemeinsame Feindbild ist in Israel leicht
gefunden und Dank seiner Kleinheit auch für einfache Geister überschaubar.
Der größte Vorteil ist, dass man weder den Weltfrieden riskiert,
noch es sich wirtschaftlich mit den wichtigsten Öl produzierenden Staaten
verscherzt, wenn man Israel mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln diffamiert.
So schlossen sich auch etliche NGOs, die in der Sondersitzung vor dem UN-Menschenrechtsrat
als „Beobachter“ sprachen, den politisierten Attacken gegen Israel
an und verwendeten dabei eine dämonisierende Rhetorik, die ihresgleichen
sucht und sich im Antisemitismus immer wieder findet. Darunter waren das „Palestinian
Center for Human Rights“ (PCHR – finanziert von EU, Norwegen, Irland,
NDC - Schweden, Schweiz, Dänemark, Niederlande, Open Society Institute)[2]
, “Al Haq” (finanziert von den Niederlanden, Irland, Norwegen, Schweden
– über die Diakonie - Ford Foundation, Christian Aid)[3] und “Adalah”
(arab. “Gerechtigkeit”, finanziert von EU, NIF, Ford Foundation,
Oxfam-Novib, Schweiz)[4]. Die Israel diffamierenden Ausführungen dieser
Organisationen folgten der breiten Unterstützung der NGOs für die
Goldstone-Mission und Berichten von Human Rights Watch (HWR), Amnesty und anderen
Gruppen.
Palästina?
In der Geschichtswissenschaft gilt es als untolerierbare Todsünde, Ereignisse
und vor allem Entscheidungen aus ihrem Sitz in der Geschichte zu nehmen und
mit dem Wissen von heute zu beurteilen. Die Frage „was wäre gewesen,
wenn…“ ist ein wissenschaftliches Tabu. Zu Recht, denn es gilt,
Fakten möglichst zu objektivieren. Alternativgeschichte phantasievoll zu
konstruieren ist Aufgabe der Literatur, der Filmindustrie oder auch politischer
Absichten, wie wir sehen werden. Der freien Autorin sei aber hier ein einmaliges
Erliegen der verführerischen Frage „was wäre gewesen, wenn…“
gestattet. So verdanken das „palästinensische Volk“ und das
„palästinensische“ Narrativ ihre artifizielle Geburt im Grunde
genommen nur der Tatsache, dass bei der Neugründung des Staates Israel
eben der Name „Israel“ für den jüdischen Staat gewählt
wurde. Im Sitz der Geschichte eine vollkommen richtige Entscheidung, historisch,
ethnologisch und religiös begründet, nachvollziehbar und unantastbar.
Warum sollte ein anderer Name gewählt werden? Einer, den die Römerherrschaft
der Region erst im 2. Jahrhundert gab, um den Namen Judäa vergessen zu
machen? Einer, der auf die Philister zurückgeführt wird, jenes sagenhafte
Seevolk, das zu Urzeiten aus Kreta in die Region kam und wieder verschwand,
eher griechischen Ursprungs war, also weder mit Juden noch mit den erst viel
später zusiedelnden Arabern Gemeinsamkeiten hatte? Einer, den nach Zerfall
der osmanischen Herrschaft das britische Mandatsgebiet offiziell erhielt, mit
dem Auftrag des Völkerbundes, die jüdische Heimstätte darin zu
errichten? Also: Palästina – Palestine? Nein.
Die Palästinenser?
Allerdings waren bis zur Neugründung des Staates Israel 1948 die Juden
„die Palästinenser“. Schon die Frühzionisten vor Theodor
Herzl wanderten „zurück nach Palästina“ aus. „Palästina“
war auch später immer die bevorzugte Option neben „Uganda“-
und „Madagaskar“-Ideen. „Palästina“ war mit dem
zionistischen Traum vom Judenstaat gemeint. Andererseits schmierten die europäischen
Antisemiten bereits weit vor dem Auftreten der Nazis „Juden nach Palästina!“
auf die Hauswände.
„Palästina“ als pejorativer Begriff für eine unwirtliche
Region, wohin man alle Juden haben wollte, um sie endlich los zu sein. Die späteren
Teilungsüberlegungen der britischen Mandatsmacht unterschieden nur zwischen
jüdischen und arabischen Siedlungen. Auch der UN-Teilungsplan von 1947
sah einen „Jewish State“ und einen „Arab State“ vor
– von „Palestinians“ war nirgendwo die Rede.
Hätten also die Juden ihren wieder errichteten Staat 1948 fälschlich,
aber gewohnheitsmäßig „Palestine“, nach dem ursprünglich
dafür vorgesehenen und durch die Abtrennung von (Trans-) Jordanien ohnehin
schon stark dezimierten Mandatsgebiet benannt, hätten die heutigen „Palästinenser“
das bleiben müssen, was sie de facto sind: Arabische Südsyrer, arabische
Westjordanier oder arabische Nordägypter. Das „palästinensische
Volk“ gibt es nicht, das ist eine ausschließlich politisch motivierte
Neuschöpfung der Fünfziger-Jahre des vorigen Jahrhunderts und umfasst
jene fast ausschließlich muslimischen Araber, die irgendwann (bisweilen
auch nur kurz) im Territorium des britischen Mandatsgebietes Palästina
wohnten, den UN-Teilungsplan niemals akzeptierten und das Staatsgebiet von Israel
aktiv oder passiv zur Gänze für sich beanspruchen, bis heute und in
Zukunft. „Palästina, frei und arabisch vom Fluss bis zum Meer“
heißt es auf ihren Bannern. Machen wir uns nichts vor: Jene muslimischen
Araber, die die Existenz Israels voll anerkennen, leben bereits dort und sind
israelische Staatsbürger. Die große Mehrheit der anderen muslimischen
Araber im Westjordanland oder im Gazastreifen sehen in einer Zweistaatenlösung
samt pro-forma Anerkennung Israels nur einen Langzeit-Parkplatz auf dem Weg
zu einem ungeteilten Palästinenser-Staat („vom Fluss bis zum Meer“)
in ferner Zukunft, mit einer mehr oder weniger geduldeten jüdischen Minderheit.
Wenn dieser Krieg gegen Israel schon nicht militärisch gewonnen werden
kann, so vielleicht doch demografisch, als Krieg der Gebärmütter.
Der europäische
Zugang
Ausgerechnet Europa schließt sich – wohl aus Gründen, die bereits
erläutert wurden – bereitwillig der arabischen Sichtweise des Nahostkonflikts
an, die darin besteht, die Folgen der Kriege von 1948 und 1967 in keiner Weise
zu akzeptieren. Das ist insofern ein Paradoxon, als sämtliche, heute noch
gültigen Binnengrenzen im friedlichen Europa ausschließlich von Kriegsereignissen
und deren Folgen gezogen worden. In der Geschichte Europas gilt es bis heute
als selbstverständlich, dass der jeweilige Kriegsgewinner territoriale
Zuwächse verzeichnen konnte und der jeweilige Kriegsverlierer territoriale
Verluste hinnehmen musste, um Frieden zu erhalten. Im Ersten Weltkrieg erklärte
die große Doppelmonarchie Österreich-Ungarn Serbien, ihr Bündnispartner,
das deutsche Kaiserreich, erklärte Russland den Krieg. Üblicherweise
werden Staaten, die den Krieg erklären, Aggressoren genannt. In Nahost
scheint bis heute diese Definition für die arabischen Nachbarstaaten Israels
nicht zu gelten. Dort gilt Israel als Aggressor, weil es sich erlaubte, den
UN-Teilungsplan von 1947 zu akzeptieren und seinen Staat auf dem ihm zugedachten
Teil wieder zu errichten. Die Folgen des Ersten Weltkrieges in Europa sind bekannt.
Die Aggressoren, Österreich-Ungarn und Deutschland, verloren den Krieg.
Die Monarchie Österreich Ungarn zerfiel in Einzelstaaten und verlor Südtirol
an Italien. Das deutsche Kaiserreich ging unter, Deutschland verlor Elsass-Lothringen
an Frankreich, Posen, Westpreußen und Teile Oberschlesiens an Polen, das
vor Kriegsausbruch von der Landkarte verschwunden und Teil Russlands war, schließlich
das Memelgebiet an Litauen, Eupen-Malmedy an Belgien, den nördlichen Teil
von Nordschleswig an Dänemark, das Hultschiner Ländchen an die neu
gegründete Tschechoslowakei. Das Saargebiet fiel nach 15 Jahren Verwaltung
durch den Völkerbund unter die Wirtschaftsverwaltung Frankreichs. Zu Beginn
des Zweiten Weltkrieges überfiel Nazi-Deutschland zunächst Polen und
sein „Führer“ hatte in Folge zu Recht den Ruf des größten
Aggressors erlangt. Die Kriegsfolgen waren ähnliche. Der Aggressor unterlag;
nicht nur sämtliche durch die kriegerischen Überfälle zunächst
“heimgeholten“ deutschen Gebiete gingen abermals verloren, auch
das Sudetenland fiel an die Tschechoslowakei zurück. Polen wurde territorial
weit nach Westen verschoben, Deutschland geteilt, Österreich unabhängig.
Südtirol verblieb bei Italien. Der durch die Potsdamer Beschlüsse
gemeißelte Grenzverlauf ist im Wesentlichen bis heute als Binnengrenze
innerhalb der EU gültig, sieht man von der Wiedervereinigung Deutschlands
und der Teilung der Tschechoslowakei in Tschechien und Slowakei ab. Es handelt
sich jedoch nach wie vor um Grenzen, die der Krieg gezogen und den Gewinnern
dadurch zusätzliches Territorium zuerkannt hat, jeweils ohne Rücksicht
auf die betroffene Bevölkerung und ihre Ethnie.
Für Israel
ist es anders
Ähnliches darf für Israel offensichtlich nicht gelten. In sämtlichen
Nahost-Kriegen, insbesondere 1948, 1967 und 1973, waren arabische Nachbarstaaten
nachweislich die Aggressoren, die in Folge jedoch alle angezettelten Kriege
verloren, aber den Territorialgewinn des Kriegsgewinners nicht und nicht akzeptieren
können. Mit welchem Recht argumentiert ausgerechnet Europa, die von Israel1967
gewonnenen Gebiete seien „besetzt“ und ausnahmslos zurück zu
geben? Zur Erinnerung: Israel ist der einzige Staat der Welt, der jemals in
einem Verteidigungskrieg (!) eroberte Gebiete zurückgegeben hat. Zum Beispiel
den Sinai an Ägypten, für einen Friedensvertrag. Was kaum jemand weiß:
In den Vorverhandlungen zu den Friedensverträgen war auch die Rückgabe
des Westjordanlandes an Jordanien und des Gazastreifens an Ägypten eine
Option. Jordanien lehnte, wohl in misslicher Erinnerung an den Schwarzen September
von 1972 und der Tatsache, dass 2/3 seiner Bevölkerung ohnehin “Palästinenser“
sind, die Rückgabe ab. Die Wasserrechte am Jordan waren wohl wichtiger
als weitere „palästinensische Brüder“ im eigenen Lande.
Sollte lieber Israel die Probleme weiter am Hals haben. Ebenso reagierte Ägypten
– alles zurück, nur nicht den Gazastreifen. So behält man ein
politisches Druckmittel gegen Israel in der Hand und läuft nicht Gefahr,
dass sich Hamas und Al-Aqsa-Brigaden mit den Muslimbrüderschaften im eigenen
Staat vereinen und die Pseudodemokratie Ägypten islamistisch stürzen.
Die „Abriegelung“ und „Aushungerung“ des Gazastreifens
funktioniert ja vor allem deswegen, weil Ägypten – abgesehen von
illegalem Waffeschmuggel durch immer wieder neu gegrabene Tunnelanlagen –
seine Grenzen auch gegen die Zivilbevölkerung von Gaza offiziell und höchst
sorgfältig geschlossen hält. Man wird in Ägypten schon wissen,
warum.
Friedliche,
moderne EU – ein unzulässiger Vergleich?
Auch wenn die heutigen Binnengrenzen der EU nach wie vor dem Resultat historischer
Kriege entsprechen, darf das im heutigen Verständnis von Demokratie keine
Rolle mehr spielen und schon gar nicht als Argument für Israel eingebracht
werden. Die Europäische Union ist ein beispielhaftes Friedensprojekt, in
dem nationale Gegensätze längst überwunden und territoriale Ansprüche
oder sonstige Rückforderungen aus einstigen Kriegen völlig obsolet
geworden sind. Modernität, Zeitgeist und die Besinnung auf das gemeinsame
Europäertum lassen derart Ewiggestriges überwinden. Wir leben schließlich
im 21. Jahrhundert, da dürfen Versatzstücke aus Kriegszeiten nicht
mehr relevant sein. Sehr aktuell, nämlich dieser Tage, haben sich allerdings
die 27 Mitgliedsstaaten des modernen, zeitgeistigen, demokratischen Friedensprojektes
Europäische Union zu erheblichen politischen und formalen Verrenkungen
durchgerungen, um dem tschechischen Präsidenten die Unterschrift unter
den EU-Vertrag von Lissabon zu erleichtern. Tschechien wurde eine Ausnahmeregelung
zugestanden, wonach sie sich zu einem späteren Zeitpunkt – etwa bei
einer EU-Erweiterung um Kroatien – wie die Polen und die Briten von der
EU-Grundrechtscharta ausnehmen können, die mit dem Lissabon-Vertrag in
Kraft träte. Demnach wird beim EU-Beitritt Kroatiens ein Protokoll verfasst,
das Tschechien berechtigt, über die Anwendung der Charta zu entscheiden.
Das gilt bereits für Großbritannien und Polen. Die so gar nicht zeitgeistigen
„Benes-Dekrete“[5] wurden zwar in dieser Ausnahmeregelung nicht
erwähnt, waren aber als nationaler Hinderungsgrund Tschechiens zur Teilnahme
an der EU-Grundrechtscharta gemeint. Auch die Slowakei hat als einer der beiden
Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei schon den Wunsch nach einer entsprechenden
Ausnahmeklausel für ihr Land reklamiert. Wir sehen also, dass innereuropäisch
sehr wohl heute noch Kriegsereignisse, Kriegsfolgen und entsprechende nationale
Befindlichkeiten berücksichtigt werden, mögen sie de facto auch dem
Unionsgedanken und der Grundrechtscharta widersprechen. Schließlich gilt
es, die jungen EU-Mitgliedsstaaten im Friedensraum Europa vor etwaigen Restitutionsforderungen
ehemals von ihrem Boden Vertriebener zu schützen. Wäre diese „Büchse
der Pandora“ einmal geöffnet, könnte z.B. auch Österreich
etwa Südtirol zurück fordern, usw. Die Folgen für Europa wären
fürchterlich. Mit dem Gebietszuwachs Israels infolge gewonnener Kriege
geht man allerdings großzügiger um. Da wäre Stein um Stein zu
restituieren, denn die als Argument erschaffenen „Palästinenser“
können ja nichts dafür, dass ihre arabischen und ägyptischen
Armeen, die die Juden ins Meer treiben wollten, alle Kriege verloren haben.
Flüchtlinge
Während Israel unmittelbar nach seiner Wiedererrichtung als Staat 1948
und in wenigen Folgejahren bis 1972 insgesamt mehr als 648.000 jüdische
Flüchtlinge aus arabischen Staaten aufnehmen musste und sehr gut integrieren
konnte, ist die Situation der palästinensischen Flüchtlinge in den
arabischen Staaten weiterhin beklagenswert. Die britische Tageszeitung „The
Independent“ veröffentlichte zu diesem Thema nun eine ausführliche
Reportage. Die verhängnisvolle Rolle, die bei dieser Entwicklung das UN-Flüchtlingshilfswerk
UNRWA spielt, wurde dabei erfreulicherweise nicht ausgespart.
„Die Einbeziehung der Nachfahren von palästinensischen Flüchtlingen
als Flüchtlinge in das UNRWA-Mandat hat keine Parallele im internationalen
humanitären Recht und ist verantwortlich für den Anstieg der offiziellen
Zahlen von palästinensischen Flüchtlingen in ausländischen Staaten
von 711 000 auf 4.6 Millionen während der Jahrzehnte, in denen die Zahl
der alternden Flüchtlinge des israelischen Unabhängigkeitskrieges
von 1948 in Wirklichkeit abnahm. Dass die UNRWA den Kindern, Enkeln und Urenkeln
der ursprünglichen palästinensischen Flüchtlinge gemäß
dem Prinzip der patrilinealen Abstammung ohne generationelle Begrenzung den
Flüchtlingsstatus zuerkennt, hat es den Gastländern leicht gemacht,
ihre Verpflichtungen gemäß dem internationalen Recht zu missachten.“
[6]
Auch hier ist eine beachtliche Asymmetrie in der Behandlung internationaler
Fragen seitens der UN bzw. der UNRWA zu Ungunsten Israels zu vermerken. Das
Nachkriegseuropa nach 1945 war mit Flüchtlingen und Vertriebenen erfüllt,
als DPs (displaced persons) wurden sie von den Behörden und Besatzungsmächten
bezeichnet. Um nicht immer wieder nur von den vergleichsweise wenigen jüdischen
Flüchtlingen zu reden, die der Vernichtungsmaschinerie der Shoah entkommen
waren, in den DP-Lagern „befreit“, aber keineswegs frei untergebracht
wurden und später die (damals illegale) Ausreise nach Israel oder USA versuchten:
auch ca. 3 Millionen Sudetendeutsche wurden aus der Tschechoslowakei vertrieben
(sh. „Benes-Dekrete“), davon landeten 200.000 allein in Österreich
und wurden rasch integriert. Diesen und ebenso den Flüchtlingen aus Südtirol
wurde 1955 die österreichische Staatsbürgerschaft zuerkannt. Keine
Staat der Welt, keine internationale Flüchtlingsorganisation wäre
je auf die Idee gekommen, diese Flüchtlinge bis heute in Lagern zu halten,
ihnen die Integration zu verweigern und ihnen und ihren Nachkommen dafür
in patrilinealer Abstammung ohne generationelle Begrenzung den Flüchtlingsstatus
zuzuerkennen. Sonst könnten nämlich die heutigen Enkel und Urenkel
der damals vertriebenen Südtiroler tatsächlich einmal auf die Idee
kommen, Südtirol von Italien zurück zu fordern und den urgroßväterlichen
Bauernhof mit Plumpsklo, heute vielleicht von Italienern zu einem touristischen
Wellness-Hotel umgebaut, patrilineal für sich beanspruchen.
Die althergebrachte Praxis in der Nahostpolitik ist dagegen zynisch. Genau jene
Staatsmänner, die die politische und humanitäre Krise der ca. 3,9
Millionen Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland und im von
Israel geräumten Gazastreifen anprangern, ignorieren völlig die Misere
der ca. 4,6 Millionen Palästinenser, die in arabischen Ländern leben.
Die arabischen Regierungen rechtfertigen seit Jahrzehnten ihre Entscheidung,
Millionen staatenloser palästinensischer „Brüder“ als
Flüchtlinge in verwahrlosten Lagern zu halten und als Druckmittel gegen
Israel einzusetzen. Sie argumentieren, das Flüchtlingsproblem werde gelöst,
“wenn Israel den Palästinensern ihren eigenen Staat gestattet“
– sie verschweigen dabei, dass jene Flüchtlinge nicht nur in diesen
eigenen Staat, sondern auch nach Israel zurückkommen möchten. Und
sie ignorieren standhaft, dass die Palästinenser diesen eigenen Staat seit
1948 längst haben könnten, wäre er ihnen nicht von denselben
arabischen Regierungen verweigert worden, indem sie den UN-Teilungsplan nicht
akzeptierten.
Einseitige Archäologie?
Im Bemühen um Geschichtsklitterung und Festigung des Mythos eines palästinensischen
Volkes, das als Ureinwohner „immer schon“ dort siedelte, wird israelischen
Archäologen immer wieder von verschiedenen Seiten vorgeworfen, bewusst
nur nach jüdischen und nicht nach arabischen Fundorten zu graben. Wenn
wir uns darauf einigen können, dass ein altes Wasserrohr im Wien um ca.1900
und das Fundament eines arabischen Schafstalls aus 1920 in strengstem Sinn keine
archäologischen Artefakte sind, hilft uns ein Blick auf die dokumentierte
Geschichte, diesen Vorwurf auszuräumen. Bei allem Respekt für die
arabische Kultur, es handelt sich um eine vergleichsweise junge. (Es ist auch
den auf dem amerikanischen Kontinent grabenden Archäologen nicht vorzuwerfen,
keine Artefakte englischer, französischer, spanischer oder portugiesischer
Provenienz zu finden, die älter sind als 1492.) Von den Sprachen her ist
z. B. Althebräisch ein südkanaanäisches Dialektkonglomerat des
1. Jahrtausends v. Z., in dessen Verlauf die hebräische Bibel überwiegend
in Hebräisch kodifiziert wurde. Nach der Zerstörung des Ersten Tempels
in Jerusalem durch Nebukadnezar II. 596 v. Z. war die herrschende Amtssprache
des gesamten Vorderen Orients Aramäisch und kam so auch unter den Juden
in Umlauf. Daher enthalten späte Teile der Bibel aramäische Bestandteile.
Auch die Muttersprache des historischen Jesu war Aramäisch. Die Hellenisierung
des Orients von Alexander dem Großen 332 v. Z. an bis zur Einverleibung
des letzten hellenistischen Reiches Ägypten in das Römische Reich
30 v. Z. hinterließ auch in Kanaan und Judäa zahlreiche Spuren griechischer
Kultur in Bauwerken, Inschriften, Schriftgut und Artefakten. Der große
jüdische Historiker Flavius Josephus schrieb die erste Ausarbeitung der
Geschichte des Jüdischen Krieges in seiner Muttersprache Syro-Chaldäisch,
heute ist nur noch die griechische Übersetzung bzw. eine den damaligen
Machthabern gefällige griechische Bearbeitung erhalten. Nach der Zerstörung
des Zweiten Tempels in Jerusalem 70 n. Z. verlagerte sich das Zentrum jüdischen
Lebens von Judäa nach Galiläa. Damit verbunden ging auch die Verwendung
der hebräischen Sprache zurück. Etwa ab dem Jahre 200 n. Z. hörte
Hebräisch auf, als Alltagssprache zu fungieren, blieb aber als liturgische
Sprache und als Bindeglied der Diaspora-Gemeinden erhalten. Selbstverständlich
hinterließen auch die Römer ihr kulturelles Erbe in der von ihnen
im 2. Jahrhundert n. Z. zu „Palästina“ umbenannten Provinz.
So werden z. B. Funde von römischem Glas bis heute gerne vom israelischen
Kunsthandwerk in Schmuckstücken verarbeitet. Dass aus dieser Zeit nichts
Arabisches gefunden werden kann, ist nicht der Böswilligkeit israelischer
Archäologen, sondern nur den Fakten der Territorialgeschichte zuzuschreiben.
Schon in vorislamischer Zeit existierte auf der arabischen Halbinsel eine Dichtersprache,
die allerdings nur mündlich tradiert wurde. Klassisches Hocharabisch stellt
eine neuere Schicht semitischer Sprachen dar. Heutige Dialekte haben viele Veränderungen
durchgemacht, wie sie andere semitische Sprachen schon 2000-3000 Jahre früher
durchgemacht haben. Daher weisen Alt-Hebräisch und moderne arabische Dialekte
in Grammatik und Lautgestaltung viele Gemeinsamkeiten auf. Dennoch darf nicht
übersehen werden, dass die arabische Sprache erst mit dem Arabischen des
Korans verschriftlicht und mit den islamischen Eroberungen im ganzen vorderen
Orient verbreitet wurde. Erst der Kalif Abd al-Malik erhob in den 90er Jahren
des 7. Jahrhunderts diese Form des Arabischen zur offiziellen Verwaltungssprache
des islamischen Reiches. Für diese mindestens 1700 Jahre bis 638 gilt:
keine Araber in Judäa bzw. Palästina, daher auch keine entsprechenden
Artefakte. Die zur Erinnerung an die islamischen Eroberung Jerusalems durch
den Kalifen Omar errichteten Moscheen, Felsendom (Omar-Moschee) 691-692 von
Abd al-Malik und Al-Aqsa-Moschee (711 von Abd el-Wahd, durch Aufsetzen der typischen
Moscheekuppel auf die vorher christliche Basilika St. Maria) sind somit schlüssig
die ältesten Zeugnisse arabischer Kultur auf israelischem Boden und stehen
bis heute auf den Resten des israelitischen Ersten Tempels, errichtet 957 v.
Z., der somit etwa 1650 Jahre älter ist. Möchte sich das „palästinensische
Narrativ“ an einem früheren Sitz in der Geschichte verorten, müsste
es sich dem kretischen („Philister“), dem jüdischen (!), dem
babylonischen, dem persischen, dem hellenistischen oder dem römischen Kulturkreis
zuordnen und dem Arabertum eine Absage erteilen.
Jerusalem
Mehr als 1000 Jahre war Jerusalem die Hauptstadt Israels bzw. Judäas. Auch
nach der Zerstörung des Zweiten Tempels und des größten Teiles
der Stadt durch die Römer unter Titus, 70 n. Z., verlor Jerusalem nie seine
Bedeutung in den Herzen der Juden. In den Jahrhunderten danach war die Bevölkerung
stets mehrheitlich jüdisch, sogar nach der arabischen Eroberung 638 n.
Z. Kalif Abd al-Malik, Sohn des Eroberers von Jerusalem, Kalif Omar, wollte
wohl durch Erbauen des Felsendoms („Omar-Moschee“) die Stadt aus
handelpolitischen Interessen aufwerten. Sie lag am Rande des muslimischen Machtbereichs
und hatte keine nennenswerte Bedeutung. Jerusalem, arabisch „el Quds“,
wird im Koran kein einziges Mal erwähnt. Dieser Felsendom wurde ziemlich
genau an der Stelle des jüdischen Tempels errichtet. Wie wir heute wissen,
liegt aber das ehemalige Allerheiligste nicht im Bereich des muslimischen Bauwerkes,
die Entweihung des heiligen Tempelplatzes war dennoch gelungen. 20 Jahre später
nannte Abd el-Wahd, der Sohn des al-Malik die zur Moschee umfunktionierte christliche
Basilika „el-Masgid el-Aqsa“(„die fernste Moschee“),
um einen Zusammenhang mit der im Koran so bezeichneten Moschee herzustellen
(Sure 17,1). Mohammed habe angeblich 621 n. Z. eine "Nachtreise nach Jerusalem"
unternommen. Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass der "Prophet"
jemals in Jerusalem war. Nach Auslegung von Islamforschern wäre mit der
„entferntesten Moschee“ entweder die in Medina oder der Himmel gemeint.
Jedenfalls hatte Mohammed schon im Februar 624 n. Z. verboten, in Richtung Jerusalem
zu beten, da er die Juden von Medina nicht von seiner neuen Religion hatte überzeugen
können. So drückte er seine Geringschätzung der Juden und ihrer
heiligen Stadt aus. Erst seit 1967 erhebt der Islam vehement Anspruch auf Jerusalem
und den Tempelplatz. Unter muslimisch-osmanischer Herrschaft machten Tempelplatz
und Moscheen einen verwahrlosten, unbenutzten Eindruck, wie Fotodokumente bezeugen.
Auch unter der immerhin 19 Jahre währenden arabischen Besetzung 1948-1967
wurde nichts unternommen, den Ostteil Jerusalems und den Tempelplatz aufzuwerten
oder gar jenen zur (jordanischen) Hauptstadt zu machen. Muslimische Pilger fanden
sich kaum in Jerusalem ein; während dieser gesamten Zeit und auch unter
osmanischer Herrschaft bis 1918 fand nur ein einziger muslimischer Herrscher,
nämlich Abdallah ibn Husain I., der Urgroßvater des jetzigen jordanischen
Königs Abdullah II., den Weg in die heute „heilig“ genannte
el-Aqsa-Moschee zum Gebet. Die heutigen Forderungen können also nur dem
vom Koran geforderten Djihad, dem „heiligen Krieg gegen die Ungläubigen“
dienlich sein. Die frühere Geringschätzung Jerusalems im Islam und
die vielen historischen Widersprüche zeigen auf, dass der heutige muslimische
Anspruch auf Jerusalem reichlich übertrieben ist.
________________________________________
[1]Quelle: The Toronto Star, 22.10.09, http://www.thestar.com/comment/article/713921
[2] “there is nothing to be proud of in the beginning of the 21st century to be a country that is creating a much worse apartheid system then what prevailed in South Africa.” (Quelle: JMF, 30.10.09).
[3] “Impunity has prevailed...The Israeli justice system has consistently failed to provide the Palestinian people with effective avenues for any meaningful action and effective remedies…demand an end to the relentless blockade on the Gaza Strip which collectively punishes the people of Gaza and deprives them of their basic needs. The occupation, which is the root cause of this conflict, has persisted for over 42 years.” (Quelle: ibid.)
[4] “The Israeli legal and judicial systems have consistently failed in providing any legal remedies to the Palestinian people...” [Ed. Note: This claim is particularly disingenuous, since Adalah was involved in more than 20 cases in Israeli courts in 2008, many of which were successful.] (Quelle: ibid.)
[5] Zehn der 143 zwischen 1939 und 1945 von der tschechoslowakischen Exilregierung in London erlassenen Dekrete, mit denen der tschechoslowakische Präsident Edvard Beneš regierte, haben die Enteignung und Entrechtung Deutscher und Ungarn in der Tschechoslowakei zum Inhalt. Hinzu tritt ein Amnestiegesetz aus 1946, das alle zwischen 30. 9. und 28. 10. 1945 verübten Gewaltakte gegen diese Ethnien als „gerechte Vergeltung für die Taten der Okkupanten oder ihrer Helfershelfer“ straffrei stellt.
[6] The Independent, 22.10.09, http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/no-way-home-the-tragedy-of-the-palestinian-diaspora-1806790.html