2010

Iranischer Holocaustrevisionist besucht Minister Spindelegger
Utl.: Minister Mottaki eröffnete 2006 Holocaust-Konferenz in Teheran. Wien (OTS) - Es ist für die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) völlig unverständlich und auf das Schärfste zu verurteilen, dass der iranische Außenminister Mottaki in Österreich von Minister Spindelegger empfangen wird. Er ist einer der prominentesten Vertreter eines Regimes, das zur Vernichtung des Staates Israel aufruft, Konferenzen von Holocaustleugnern organisiert, verdeckt atomare Aufrüstung betreibt und für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Am 11. Dezember 2006 hatte Mottaki die Holocaustkonferenz in Teheran eröffnet, an der insgesamt 67 prominente Rechtsradikale und teilweise gerichtlich verurteilte Holocaustleugner teilgenommen hatten. Dazu zählten prominente Namen wie Robert Faurisson, Frederick Toeben oder der Ku Klux Klan-Mann David Duke. Es stellt sich die Frage ob Europa, und insbesondere gerade Österreich, aus der Vergangenheit die richtigen Lehren gezogen hat und bereit ist, diese in der Gegenwart hinsichtlich des Iran anzuwenden. Appeasement ist schon einmal mit katastrophalen Folgen gescheitert. Rückfragehinweis: Israelitische Kultusgemeinde Wien, Tel: 01 53104-105

Robert Wistrich: Der Holocaust kann sich wieder ereignen..."The Holocaust can happen again, warns top anti-Semitism scholar"
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1162358.html

Angriff auf israelische Soldaten an der Grenze zum Gaza-Streifen. Palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen haben am Donnerstagnachmittag nahe der Grenze bei Kissufim eine Einheit der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) mit fünf Mörsergranaten und zwei Panzerabwehrraketen sowie mit Handfeuerwaffen beschossen. Verletzt wurde dabei niemand, aber es entstand Sachschaden an militärischem Gerät. Erst am Mittwoch waren sechs Mörsergranaten aus dem Gaza-Streifen auf israelische Gemeinden im Kreis Eshkol abgefeuert worden, die allerdings noch auf palästinensischem Territorium landeten. (Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 08.04.10)

Sprengsatz an ägyptisch-israelischer Grenze entdeckt. Israelische Truppen haben am Mittwoch bei einer Patrouille an der Grenze zu Ägypten einen Sprengsatz entdeckt, der auf offenem Gelände nahe einigen bekannten Schmuggelrouten platziert worden war. Von wem, wie und wann der Sprengsatz gelegt wurde, ist noch unklar. In der israelischen Armee nimmt man an, dass er vom Sinai aus nach Israel geschmuggelt wurde. Die komplexe Situation in dem Gebiet zwingt die Sicherheitskräfte dazu, jeden solchen Vorfall als einen feindlichen Akt zu betrachten. Spezialkräfte der israelischen Armee brachten den Sprengsatz kontrolliert zur Sprengung. Zu Schaden kam bei dem Vorfall niemand. (Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 09.04.10)

Erste Ausstellung im Holon Design Museum. Im kürzlich eingeweihten Design-Museum von Holon nahe Tel Aviv findet bereits seit einigen Wochen die erste Ausstellung statt: „The State of Things: Design and the 21st Century“. Für internationales Aufsehen sorgt weiterhin der von Ron Arad entworfene Museumsbau selbst.

Netanyahu: Fortschritte bei Gesprächen mit USA. Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat heute bei seiner Abreise aus Washington mitgeteilt, dass es bei seinen Gesprächen vor Ort Fortschritte dabei gegeben habe, die diplomatische Krise mit den USA wegen des umstrittenen Plans zum Ausbau jüdischer Wohnviertel in Ostjerusalem beizulegen. „Wir versuchen, den goldenen Weg zwischen unserem Willen, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten den Friedensprozess voranzubringen, und der Aufrechter-
haltung der Standardpolitik aller israelischen Regierungen zu finden“, sagte Netanyahu, als er am Vormittag sein Flugzeug bestieg. (Haaretz, 25.03.10)

Assad droht Israel. Syriens Präsident Bashar Assad hat am Mittwochabend bedrohliche Äußerungen in Richtung Israel von sich gegeben. Gegenüber Al-Manar, dem Fernsehsender der libanesischen Terrororganisation Hisbollah, ließ er verlauten: „Wir sind in einer Situation von weder Krieg noch Frieden, und dies ist eine vorübergehende Situation, die entweder zum Frieden oder zum Krieg führen wird.“ „Wir glauben, dass wir einem Feind gegenüberstehen, der nur die Sprache der Gewalt versteht. Wir glauben nicht, dass der Frieden für die Region in Reichweite liegt, aber in jedem Fall gibt es viele Wege, die Ziele zu erreichen, und sie müssen nicht notwendigerweise über einen Krieg verlaufen“, so Assad, der betonte, dass die syrische Armee sich „entwickle“ und Damaskus in jeden Krieg eintreten werde, den man ihm auferlege. Gleichzeitig teilte der syrische Präsident seine Einschätzung mit, wonach Israels Abschreckungspotential im Schwinden begriffen sei: „Die israelische Abschreckungskraft hat sich über die Zeit abgenutzt, obwohl Israel seine Macht ankurbelt. Gleichzeitig wird aber auch die Auffassung des 'Widerstands' auf der arabischen Straße stärker. Praktisch ist Israel schwächer geworden, und seine militärische Schlagkraft garantiert gar nichts.“ (Yedioth Ahronot, 25.03.10)

Iran fordert 'Bestrafung' Israels. Der Iran hat sich abermals mit Hasstiraden gegen Israel in die internationale Debatte um den Nahostkonflikt eingeschaltet. Vor dem Hintergrund der jüngsten Verstimmungen über den Wohnungsbau in Ostjerusalem rief Ramin Mehmanparast, Sprecher des iranischen Außenministeriums, den Westen dazu auf, gegen Israel vorzugehen. „Das Vorgehen der westlichen Ländern sollte nicht länger theatralisch sein, sondern praktisch, [und] dem Staatsterrorismus des zionistischen Regimes eine Ende setzen“, zitiert die Nachrichtenagentur ISNA Mehmanparast. Gleichzeitig appellierte der Iraner an die Organisation der Islamischen Konferenz und die Arabische Liga, „ernsthaft mit den Kommentaren der Führer des zionistischen Regimes umzugehen …. Und mit wirklichen Lösungen zur Neutralisierung solcher Ansätze aufzuwarten“. (Yedioth Ahronot, 25.03.10)

Erste arabische Ordinaria an israelischer Universität. An der Universität Tel Aviv ist erstmals in der Geschichte des Staates eine israelische Araberin zur ordentlichen Professorin ernannt worden. Dabei handelt es sich um die 54jährige Erziehungswissenschaftlerin Fadia Nasser-Abu Alhija. „Das ist ein wirklicher Durchbruch“, sagte Nasser-Abu Alhija am Mittwoch über ihre Ernennung. „Zuallererst bin ich stolz auf mich wegen dieser persönlichen Errungenschaft. Aber ich glaube, ich werde nicht die letzte sein – immer mehr arabische Frauen finden in einer Vielzahl von Bereichen Eingang in das höhere Bildungswesen.“ Wie aus einer Arbeit von Iris Zarini von der Open University hervorgeht, hat es im Jahr 2007 33 arabische Lehrstuhlinhaber an israelischen Hochschulen gegeben – alle von ihnen Männer. Nasser-Abu Alhija, die die Abteilung für Kurrikulumsplanung und Unterricht am pädagogischen Institut der Tel Aviver Universität leitet, wurde vor einem Monat über ihre Berufung in Kenntnis gesetzt. Vor dreißig Jahren hatte sie als Lehrerin in der israelisch-arabischen Stadt Tira ihre Laufbahn begonnen. 1997 wurde sie an der University of Georgia promoviert. (Haaretz, 25.03.10)

Stellungnahme des Ministerpräsidentenbüros zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Der Staat Israel würdigt und schätzt die Zusicherung von US-Außenministerin Hillary Clinton bezüglich der starken Verbundenheit der USA zu Israel und die amerikanische Verpflichtung zu Israels Sicherheit. Hinsichtlich seiner Verpflichtung zum Frieden hat Israel diese im vergangenen Jahr sowohl in Taten und Worten die Bemühungen unter Beweis gestellt, was Clinton als beispiellos anerkannte, so zum Beispiel in der
Grundsatzrede von Binyamin Netanyahu an der Bar-Ilan-Universität am 14. Juni 2009, die Dekonstruktion von Hunderten Checkpoints und Straßensperren in Judäa und Samaria, sowie den Baustop in Judäa und Samaria für zehn Monate. Im Gegensatz dazu haben die Palästinenser plötzlich Vorbedingungen für die Wiederaufnahme des diplomatischen Prozesses gestellt, was sie 16 Jahre lang zuvor nicht getan haben. Sie begannen stattdessen einen Angriff auf Israels Legitimation bei internationalen Institutionen mittels des Goldstone-Reports. Sie fahren zudem fort, Hass und Hetze gegen Israel zu versprühen, einschließlich der Entscheidung für die Namenswidmung eines Platzes in Ramallah nach einer Terroristin, die für den Mord an 38 Israelis verantwortlich ist. Ministerpräsident Netanyahu ruft erneut die Palästinenser dazu auf, an den Friedenstisch ohne Vorbedingungen zurück zu kehren, denn dies ist der einzige Weg, ein Abkommen zu finden, Frieden, Sicherheit und Wohlstand für beide Völker zu sichern. (Ministerpräsidentenbüro, 16.03.10)

Zu den Auseinandersetzungen in Jerusalem. Infolge des Aufrufs der Terrororganisation Hamas zum „Tag des Zorns“ kam es in Jerusalem zu weiteren gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften. Trotz eines Brandsatzes auf den Jeep eines israelischen Grenzbeamten, einem Schuss auf einen israelischen Polizisten und Steinwürfen auf einen Linienbus auf der Jerusalem Avenue und der Yefetstraße wurde niemand lebensgefährlich verletzt. Gleichzeitig hat die Polizei den Tempelberg in der Altstadt wieder für Besucher geöffnet und auch die Sperrungen im Westjordanland wurden aufgehoben. Am Dienstag hatte die IDF eine Einschätzung gegeben, dass es sich bei den Auseinandersetzungen nur um lokale Vorfälle handelte und diese wohl nicht in eine dritte Intifada, die auf andere Regionen außerhalb der Stadt übergriffe, münden würden. (ynetnews.com, 17.03.10)

Freihandelsabkommen zwischen Israel und Mercosur. Im Rahmen seines Besuchs in Jerusalem hat der brasilianische Präsident Lula am Montag erfreut bekannt gegeben, dass Brasilien seine endgültige Einwilligung zu einem Freihandelsabkommen zwischen Israel und dem lateinamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur gegeben hat. Israel ist der erste Staat außerhalb Südamerikas, der ein Freihandelsabkommen mit dem Block unterzeichnet. Israels Präsident Peres dankte seinem Gast auf einer gemeinsam eröffneten Wirtschaftskonferenz für sein persönliches Engagement: „Obwohl Israel und Brasilien geographisch weit voneinander entfernt liegen, können wir durch wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit eng zusammenwachsen. Brasilien hat eine starke und stabile Wirtschaft, und wir sind willens und glücklich, mit Ihnen in jedem Bereich wie Wissenschaft, Verteidigung, High-Tech, Landwirtschaft und hoch entwickelter Raumfahrttechnologie zusammenzuarbeiten.“ Präsident Lula betonte: „Dies ist ein wichtiger Besuch für mich und die Wirtschaftsdelegation, die mich nach Israel begleitet hat. Wir hoffen, die Wirtschafts- und Geschäftsbeziehungen zwischen Israel und Brasilien zu fördern; der Handel zwischen unseren beiden Staaten hat in den vergangenen Jahren beträchtlich zugenommen. Wir können mit dem gegenwärtigen Schwung fortfahren. Ich werde bald einen neuen Investitionsplan in Brasilien initiieren und israelische Unternehmen zur aktiven und substantiellen Teilnahme einladen. Israel ist bekannt für seine großen Kompetenzen in Technologie und Wissenschaft. Daher fördern wir eine intensive Kooperation mit Israel.“ (Außenministerium des Staates Israel, 15.03.10)

Peres: Welt zu zögerlich im Umgang mit dem Iran. Israels Präsident Shimon Peres hat sich heute in Jerusalem mit Österreichs Außenminister Michael Spindelegger getroffen und diesem gegenüber die unbefriedigende Reaktion der internationalen Gemeinschaft, insbesondere Europas, auf die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm beklagt. „Ich bin überrascht vom Verhalten der Welt und der internationalen Gemeinschaft, die das Kind noch immer nicht beim Namen nennt“, sagte Peres. „Ahmadinejad ist ein Diktator, ein Mörder, der Menschen auf den Straßen aufhängt, auf unbewaffnete Bürger schießt, zum Völkermord aufruft und dabei in der Welt umher reist, als gehöre er zum Club der zivilisierten Staaten.“ „Die Sache, die heute einen schweren Schatten auf den Nahen Osten wirft, sind die atomaren Absichten des Iran. Wenn die Welt den Iran nicht stoppt, werden wir in einem atomaren Nahen Osten aufwachen, in dem die alten Konflikte weiter bestehen, aber diesmal von Atombomben begleitet – das ist die schlimmstmögliche Kombination“, warnte Israel Präsident. Seinen österreichischen Gast beschwor Peres; „Die moralische Stimme Europas hat große Bedeutung in dieser Angelegenheit und seine Stimme muss gehört werden. Man darf das iranische Volk bei diesem moralischen Feldzug nicht allein lassen. Der Westen braucht sehr viel Zeit, um eine Koalition gegen den Iran zu bilden, und diese Langsamkeit strahlt eine Schwäche aus, die dem Westen und der freien Welt am Ende Unglück bringen wird.“ Spindelegger sagte, er stimme Peres darin zu, dass der Fall des Iran gegenwärtig von größter Dringlichkeit sei und auch die Europäer verstünden, dass man nun handeln müsse. (Yedioth Ahronot, 17.02.10)

Netanyahu warnt vor atomarem Rüstungswettlauf Israels. Ministerpräsident Binyamin Netanyahu warnte am Montagabend in einem Gespräch mit seinem griechischen Amtskollegen George Papandreou vor einem nuklearen Rüstungswettlauf im Nahen Osten. Sollte sich der Iran atomar bewaffnen, würden auch die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten nachziehen. Netanyahu und Papandreou waren sich zufällig in dem berühmten Moskauer Restaurant Pushkin begegnet und hatten die Gelegenheit zu einem längeren Gespräch genutzt. Auf der Pressekonferenz im Anschluss an sein Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Vladimir Putin in Moskau sagte Netanyahu, Israel plane keinen Krieg mit dem Iran. Die dahingehenden Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad erklärten sich wahrscheinlich aus der Angst vor weiteren Sanktionen. (Yedioth Ahronot, 16.02.10)

Barak: Wir können mit jeder Bedrohung fertig werden. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat am Dienstag bei einem Truppenbesuch die Stärke der israelischen Armee gelobt. Vor Soldaten sagte er: „Wenn wir sagen, dass die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) die stärkste Armee in der Region sind und sie jeder Art von Bedrohung standhalten können, dann meinen wir euch, die Kampftruppen.“ Bei einem Besuch in Yeruham am selben Tag kam der Verteidigungsminister auch auf die iranische Bedrohung zu sprechen. Dabei deutete er an, dass gegenwärtig nicht der geeignete Zeitpunkt für einen militärischen Einsatz gegen den Iran sei: „Wir wägen unsere Schritte ab, im Bewusstsein, dass dies eine Bedrohung für die Welt ist, die sich auch damit beschäftigt, aber auch als souveräner Staat, der sich um seien Bürger sorgt. Wir eruieren unseren Weg, aber derzeit betone ich, dass dies die Zeit für Diplomatie und scharfe Sanktionen ist, die rechtzeitig abgegrenzt werden.“ (Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 16.02.10)

Nasrallah droht mit Angriff auf Tel Aviv. Die Hisbollah hat die gegenwärtige Spannung in der Region abermals angeheizt. Der Generalsekretär der libanesischen Terrororganisation, Hassan Nasrallah, warnte vor Tausenden von Anhängern auf einer Gedenkzeremonie zum zweijährigen Todestag des Hisbollahführers Imad Mughniyeh, sollte Israel Beirut angreifen, werde man selbst Tel Aviv angreifen. In israelischen Sicherheitskreisen sieht man in den parallelen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad und Nasrallahs eine konzertierte Aktion des Iran und seiner Verbündeten. „Die Iraner wissen, dass weder Israel, Syrien noch die Hisbollah ein Interesse an einem Gewaltausbruch entlang der Nordgrenze haben“, teilte ein hochrangiger Vertreter des Sicherheitsapparats mit. „Aber in Anbetracht des Fortschritts in Richtung der Verhängung internationaler Sanktionen gegen sie, wollen sie die Spannungen im Norden erhöhen. Sie tun dies, um ein abschreckendes Gleichgewicht gegen den Westen zu schaffen und die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Atomprogramm auf dringlichere Probleme, wie einen Zusammenstoß zwischen Israel und der Hisbollah, zu lenken.“ (Haaretz, 16.02.10)

Byzantinische Weinpresse entdeckt. Archäologen der Israelischen Altertumsbehörde haben nahe dem Kibbutz Hafetz-Haim eine große Weinpresse aus der spätbyzantinischen Zeit entdeckt. Die eindrucksvolle Kelter ist rund 1400 Jahre alt und misst 6,5 mal 16,5 Meter. Die Ausgrabungsarbeiten wurden in einem Areal durchgeführt, das als landwirtschaftliche Nutzfläche für die neue Gemeinde Ganei Tal dienen soll, die für expatriierte Siedler aus dem Gaza-Streifen errichtet wird. Ausgrabungsleiter Uzi Ad wies darauf hin, dass sich aufgrund der Größe der Weinkelter und der daraus resultierenden Menge von Wein darauf schließen lässt, dass dieser nicht für den lokalen Konsum, sondern für den Export vorgesehen war. Erst vor kurzem war in 20 Kilometer Entfernung, nördlich von Ashkelon eine beinahe identische Presse gefunden worden, die höchstwahrscheinlich auf denselben Handwerker zurückgeht. (Außenministerium des Staates Israel, 15.02.10)

Neue Bedrohung aus Gaza. Von Ron Ben-Yishai. Die Sprengsätze, die am Sonntag an den Stränden von Ashdod und Ashkelon gefunden wurden, gelangten offensichtlich im Rahmen eines Tests dorthin, den einige palästinensische Gruppierungen unternahmen, um ihre Seekriegsfähigkeiten weiter zu entwickeln. Ungeachtet der Mitteilung einer hochrangigen Terrorfigur ist es unsinnig anzunehmen, dass es sich bei dem versuchten Anschlag um einen gut organisierten Racheakt für die Tötung des prominenten Hamas-Mitglieds Mahmoud al-Mabhouh gehandelt hat. Es ist auch schwer zu glauben, dass die Palästinenser tatsächlich versuchten, eine Bohrinsel anzugreifen. Der versuchte Anschlag geschah am Freitag. Kriegsschiffe sichteten zwei Explosionen auf See, etwa zwei Kilometer von Israels Küste entfernt. Zwei Tage später wurden zwei Sprengkörper an den Strand geschwemmt. Der nördliche erreichte Ashdod, der südliche Ashkelon. So weit wir wissen, hatten die an der Küste entdeckten Sprengsätze keinen Motor. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass die Drahtzieher des versuchten Anschlags ein bestimmtes Ziel zu treffen beabsichtigten, da diese „explosiven Gehäuse“ weder über Navigations- noch Zielflugvorkehrungen verfügten. Aufgrund des großen Gewichts der Sprengkörper ist es für einen Schwimmer kaum möglich, sie über eine längere Strecke zu ziehen oder zu schieben. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass es palästinensischen Organisationen gelungen ist, kleine Unterwasserfahrzeuge zu erwerben, die es ihnen ermöglichen, 80 Kilogramm schwere Sprengsätze zu bewegen. Solche Seefahrzeuge sind freilich schwer zu bekommen - jedenfalls liegt keine Information über ihre Verfügbarkeit für Terrororganisationen in Gaza vor. Die wahrscheinlichste Möglichkeit ist, dass die Drahtzieher des Anschlags einstweilen nicht vorhatten, ein spezielles Ziel zu treffen, sondern vielmehr prüfen wollten, ob die Wasserströmung zu bestimmten Zeiten dazu genutzt werden kann, Bomben an Israels Küste oder gegen israelische Kriegsschiffe zu lenken, die in der Region patrouillieren. Die Explosionen vom Freitag waren möglicherweise darauf ausgerichtet, israelische Schiffe in das Gebiet zu locken, die dann von den Bomben, die letztlich an die Küste geschwemmt wurden, hätten getroffen werden sollen. Alle der obigen Möglichkeiten werden überprüft, wenngleich die maritimen Spionagekapazitäten im Gaza-Streifen sich wohl zurzeit noch in einem sehr frühen Stadium befinden. In den 70er, 80er und 90er Jahren verfügten die Fatah und andere palästinensischen Gruppierungen über Marineeinheiten, die vom Libanon aus operierten und Kommandos, Schiffe, mit Sprengstoff beladene Boote und Minen umfassten. Heute besitzt die Hisbollah eine Marinekampfeinheit, die sich auf ähnliche Mittel stützt. Die Gruppen in Gaza versuchen nun womöglich ähnliche Kapazitäten zu entwickeln, eventuell mit Hilfe der Hisbollah. (Yedioth Ahronot, 02.02.10)

Israelisch-italienische Regierungskonsultationen in Jerusalem. In Jerusalem hat am Dienstag erstmals eine gemeinsame Kabinettsitzung von israelischen und italienischen Ministern stattgefunden. Geleitet wurde sie von Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und seinem italienischen Amtskollegen Silvio Berlusconi. In der gemeinsamen Pressekonferenz mit Berlusconi im Anschluss an die Sitzung bemerkte Netanyahu: „Heute war ein historischer Tag für die Beziehungen zwischen Italien und Israel. Dies ist das erste einer Reihe von Treffen zwischen unseren beiden Regierungen. Das nächste Treffen wird in Italien stattfinden. Bei dem heutigen Treffen haben wir neun Abkommen in einer Vielzahl von Bereichen unterzeichnet – über die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie, industrieller Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, Wasser, Gesundheitswesen u. a. Ich hatte auch die Möglichkeit zu einer langen Diskussion mit meinem Freund Silvio Berlusconi, einem wahrend Freund Israels. Wir besprachen eine Reihe von Fragen, vor allen anderen die wichtigste Angelegenheit auf der internationalen Agenda – die Notwendigkeit, den Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. Ich war abermals beeindruckt von Ihrer entschlossenen Haltung, Ministerpräsident Berlusconi, und von Ihrer moralischen Klarheit, die, wie ich finde, ein Beispiel sein sollte für viele andere führende Politiker auf der Welt.Wir besprachen auch unsere Sehnsucht, den Friedensprozess voranzutreiben. Ich habe die Bereitschaft meiner Regierung wiederholt, sofort ohne Vorbedingungen Friedensverhandlungen aufzunehmen. Ich verwendete das Sprichwort: 'Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.’ Wir beide haben den Willen und den Weg zum Frieden, und ich hoffe aufrichtig, dass Sie während Ihres Besuchs bei der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Lage sein werden, deren Führer zu überreden, den Pfad des Friedens zu beschreiten. Es ist wichtig für unsere beiden Völker und für die gesamte Region.“ Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat Berlusconi am Dienstag zu einem gesonderten Gespräch empfangen. Dabei bat er darum, Italien möge eine Führungsrolle bei der Förderung einer internationalen Gesetzgebung spielen, die demokratischen Staaten Instrumente zum Umgang mit dem Terrorismus an die Hand gibt. Auch im Hinblick auf die iranische Bedrohung setzt Lieberman auf einen besonderen Einsatz Italiens. (Außenministerium des Staates Israel, 02.02.10)

Netanyahu: Sind die Palästinenser bereit für den Frieden? Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Mittwoch in Jerusalem die Foreign Press Association über den aktuellen Stand des Nahostkonflikts unterrichtet. Nach einer ausführlichen Erörterung der Herausforderungen im Sicherheitsbereich kam er auch auf die Frage der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen zu sprechen, die aufgrund der Gesprächsverweigerung der Palästinensischen Autonomiebehörde zum Erliegen gekommen sind.„Wir wollen voranschreiten, und dafür müssen wir unverzüglich über den Frieden verhandeln. Wir sagten dies bereits am Tag der Regierungsbildung. Die palästinensische Seite hat keine entsprechende Position an den Tag gelegt. Was wir in den neun Monaten, seit wir im Amt sind, getan haben, ist erstens: zu sofortigen Friedensverhandlungen aufzurufen; zweitens: Hunderte von Straßensperren, Kontrollpunkte und andere Hindernisse zu entfernen. Im Ergebnis ist die palästinensische Wirtschaft um etwa 8 % gewachsen. Wir denken, zusammen könnten wir ein noch höheres Niveau erreichen. Drittens: Ich habe eine Rede an der Bar-Ilan-Universität gehalten, die einen nationalen Konsens gebildet hat in Bezug auf die Idee des Friedens, einen entmilitarisierten palästinensischen Staat, der den jüdischen Staat anerkennt. Und viertens: Wir haben beispiellose Schritte im Kabinett unternommen, um die Bautätigkeiten in den Siedlungen für eine Zeit von zehn Monaten auszusetzen. Das ist, was wir getan haben.“ [...] „Aber die Palästinenser häufen Forderung um Forderung um Forderung an. Man sollte ihn sagen, offen und ehrlich: Lasst uns aufhören, über das Verhandeln zu verhandeln, lasst uns aufhören, Vorbedingungen zu stapeln, lasst uns vorwärts kommen. Lasst uns mit Friedensverhandlungen weiterkommen. Der einzige Weg, Friedensverhandlungen mit einem Friedensvertrag zu beenden, besteht darin, mit ihnen zu beginnen. Wir sind bereit zu beginnen. Ich bin bereit zu beginnen. Ich bin bereit für Frieden. Sind die Palästinenser bereit für Frieden? Das ist meine Frage an Sie. Jetzt können Sie ihre Fragen an mich stellen.“ Den vollständigen Wortlaut der Pressekonferenz finden Sie hier. (Amt des Ministerpräsidenten, 20.01.10)

Mehr Beduinen in der israelischen Armee. Immer mehr junge israelische Beduinen leisten Armeedienst in den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (ZAHAL). Beim Einberufungstermin im November 2009 wurde ein 200-prozentiger Anstieg beduinischer Rekruten verzeichnet. Die meisten Beduinen dienen als Fährtenleser und Späher in Einheiten entlang der Grenze zum Gaza-Streifen und zu Ägypten. Neun Beduinen schlossen sich der Eliteeinheit Golani an.Generalstabschef Gabi Ashkenazi traf sich am Montag in Tel Aviv mit dem Vorsitzenden der nördlichen Beduinenräte, Hassan al-Hayeb. Sie vereinbarten, auf die Erleichterung der gesellschaftlichen Integration von Beduinen nach dem Wehrdienst hinzuarbeiten und sich stärker in der Jugendarbeit zu engagieren. (Yedioth Ahronot, 19.01.10)

Lieberman unterzeichnet Abkommen mit OECD-Generalsekretär. Israels Außenminister Avigdor Lieberman und der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, haben am Dienstag ein Abkommen unterzeichnet, das der OECD Immunitäten und Rechte in Israel zugesteht. Diese sind eine Bedingung für die Mitgliedschaft in der Organisation, der Israel damit einen signifikanten Schritt näher gekommen ist. Lieberman betonte bei der Unterzeichnung, dass die OECD einer der exklusivsten und wichtigsten Clubs auf dem internationalen Schauplatz sei, und würdigte die positive Einstellung Gurrias hinsichtlich eines Beitritts Israels.Gurria bemerkte, die Unterzeichnung des Abkommens zeuge von der Fortsetzung des Prozesses hin zu einer Einbindung Israels, der 2010 abgeschlossen werden solle. (Außenministerium des Staates Israel, 19.01.10)

Generaldirektor Gal in der Türkei. Eine hochrangige Delegation des israelischen Außenministeriums unter Leitung von Generaldirektor Yossi Gal hat am Dienstag in Ankara mit Vertretern entsprechender Dienstgrade des türkischen Außen-
ministeriums über einen Ausbau der bilateralen Beziehungen beraten. An dem Treffen nahmen auch der türkische Botschafter in Israel, Ahmet Oguz Celikol, und Israels Botschafter in der Türkei, Gabby Levy, teil. Gal traf sich darüber hinaus noch mit weiteren türkischen Regierungsvertretern, u. a. dem Minister für Europangelegenheiten. Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung des bilateralen Verhältnisses für beide Seiten und ihre Zuversicht in Bezug auf dessen Stabilität. Die Atmosphäre bei den Treffen war gut. Die nächste Gesprächsrunde soll bereits im Mai stattfinden. (Außenministerium des Staates Israel, 19.01.10)

USA: Irans Antwort unangemessen. In den USA verliert man die Geduld mit dem Iran. Aktueller Anlass ist die offizielle Zurückweisung des Angebots, das die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland der Islamischen Republik unterbreitet hatten. Demnach sollte der Iran seine Uranbestände zur Anreicherung ins Ausland transferieren, um im Gegenzug nuklearen Treibstoff für einen medizinischen Forschungsreaktor zu erhalten. Diplomaten zufolge hat der Iran seine Verweigerungs-
haltung nun schriftlich der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) übermittelt. In Washington kommentierte der Sprecher des US-Außenministeriums P.J. Crowley dies wie folgt: „Ich bin nicht sicher, ob sie eine förmliche Antwort übermittelt haben, aber es ist ganz klar eine unangemessene Antwort.“ Im Westen steuert man derzeit auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Islamische Republik zu. (Haaretz, 19.01.10)

Israelisches Feldlazarett in Haiti. Am Freitag ist die israelische Hilfsdelegation für Haiti in Port-au-Prince eingetroffen und hat ihre Einsatzzentrale auf einem Fußballfeld nahe dem Flughafen bezogen. Israel hat zwei Teams in den von einem desaströsen Erbeben heimgesuchten Karibikstaat gesandt. Das eine Team unterstützt das UN-Hauptquartier vor Ort bei der Rettung von Überlebenden. Das Sanitäts- und Rettungsteam der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) hat ein Feldlazarett in Port-au-Prince errichtet und bereits mit der Behandlung von Patienten begonnen. Das Feldlazarett besteht aus 40 Ärzten, 25 Krankenschwestern, Sanitätern, einer Apotheke, einer Kinderstation, Radiologie-, Chirurgie- und Internistikabteilungen, einer Notfalleinheit mit Intensivstation, zwei Operationsräumen und einer Entbindungsstation.Am Sonntag brachte eine Haitianerin einen Sohn in diesem Lazarett zur Welt und nannte ihn aus Dankbarkeit "Israel". Das Lazarett kann pro Tag etwa 500 Patienten behandeln und Voroperationen vornehmen. (Außenministerium des Staates Israel, 17.01.10)

Israel und Türkei bekräftigen strategische Partnerschaft. Israel und die Türkei haben die jüngsten Spannungen in den bilateralen Beziehungen beigelegt. Im Rahmen des Besuchs von Israels Verteidigungsminister Ehud Barak in Ankara sagte sein türkischer Amtskollege Vecdi Gonul am Sonntag, beide Länder würden weiter strategische Partner bleiben. „Wir leben in derselben Region, und obwohl wir keine gemeinsamen Grenzen haben, haben wir dieselben Interessen“, sagte Gonul nach seinem Treffen mit Barak. „So lange wir dieselben Interessen haben, arbeiten wir zusammen, um die gemeinsamen Probleme zu lösen. Wir sind auch Verbündete, wir sind strategische Verbündete, so lange unsere Interessen uns dazu zwingen.“ Barak hielt auch mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu ein dreieinhalbstündiges Treffen ab, das nach Auskünften eines israelischen Begleiters in einer sehr freundlichen Atmosphäre stattfand. Bei seiner Ankunft wurde Israels Verteidigungsminister von einem türkischen Admiral herzlich empfangen. Die erste Station seines Besuchs war das Mausoleum von Mustafa Kemal Atatürk, dem Gründer der modernen und säkularen Türkei, den Barak als Inspiration dafür bezeichnete, die Region in eine des Friedens und der Sicherheit zu verwandeln. (Haaretz, 17.01.10)

Erstmals israelischer Minister in VAE. Israels Infrastrukturminister Uzi Landau hat am Wochenende an einer Konferenz der in Abu Dhabi ansässigen Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) teilgenommen. Er ist damit der erste israelische Minister, der jemals die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) besucht hat, mit denen Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält. Landau teilte mit, dass er und der Rest der israelischen Delegation auf das Hotel und das Konferenz-Gelände beschränkt worden seien, er die Stadt aber bei der Fahrt vom Flughafen gesehen habe. Er hoffe, dass es zukünftig einen permanenten israelischen Repräsentanten bei der IRENA in Abu Dhabi geben werde. „Um das Eis zu brechen, muss man mit einer Ritze beginnen. Ich denke, mein Besuch könnte der erste Splitter gewesen sein“, so der Minister. Eine kleine israelische Delegation hatte bereits im vergangenen Oktober an der letzten IRENA-Konferenz in Abu Dhabi teilgenommen, wo sie liebenswürdig empfangen wurde. (The Jerusalem Post, 17.01.10)

Iran pocht auf „nukleare Rechte“. Der Iran zeigt sich im Hinblick auf die Diskussion um sein umstrittenes Atomprogramm weiter uneinsichtig. Dies hat das iranische Außenministerium einen Tag nach dem Treffen der fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands in der Angelegenheit noch einmal ganz deutlich gemacht. „Die Lösung liegt in der Anerkennung von Irans nuklearen Rechten durch die Gruppe“, sagte Ramin Mehmanparast, der Sprecher des iranischen Außenministeriums am Sonntag. „Die geplanten Treffen (der sechs Mächte) werden keine klaren Resultate hervorbringen, so lange sie einen realistischen Ansatz vermissen lassen.“ Das bisherige Scheitern der sechs Mächte, eine Einigung in der iranischen Atomfrage zu erzielen, bezeichnete der Ministeriumssprecher als „natürlich“. (Yedioth Ahronot, 17.01.10)

Raketen- und Möserangriff auf Südisrael. Der Süden Israels ist am Donnerstagabend von einem heftigen Raketen- und Mörserangriff aus dem Gaza-Streifen heimgesucht worden. Insgesamt feuerten palästinensische Terroristen eine Kassam-Rakete und mindestens sieben Mörsergranaten auf israelisches Territorium ab. Die Rakete explodierte unweit von Ashkelon, die Mörsergranaten schlugen im Kreis Eshkol ein. Es entstand weder Personen- noch Sachschaden. Die israelische Luftwaffe flog in Reaktion darauf noch am selben Abend einen Angriff auf verschiedene Terrorziele, darunter einen Schmuggeltunnel an der Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Israel. Dabei wurden drei Palästinenser getötet. Davor hatte die Luftwaffe Tausende von Flugblättern abgeworfen, in denen die Bevölkerung dazu aufgerufen wurde, sich von der Umgebung des Sicherheitszauns fernzuhalten. (Yedioth Ahronot, 08.01.10)

Blair: Netanyahu bereit zum Frieden. Der Sondergesandte des Nahostquartetts, Tony Blair, hat sich in der Haaretz zum Stand des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses geäußert. Dabei hob er die positiven Entwicklungen vor Ort im Westjordanland hervor. „Wenn Sie nur um zwei Jahre zurückgehen – damals sagte man mir, Sie wissen, die Israelis werden nie irgendwelche dieser Kontrollpunkte räumen; sie werden Ihnen nie die Genehmigung erteilen für irgendeines dieser wirtschaftlichen Dinge; die Palästinenser wollen es nicht tun, es ist hoffnungslos. Wenn ich zwei Jahre später durch Jenin und Ramallah fahre – morgen werde ich Jericho besuchen, und kürzlich war ich in Nablus und anderswo, Hebron -, ja, da gibt es noch große Herausforderungen, selbstverständlich gibt es die, aber man kann auch die wirtschaftliche Entwicklung sehen, die sich vollzieht. Und ich sage den Leuten nur: ‚Verliert nie die Hoffnung.’“ Auf die Absichterklärungen von Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyhu angesprochen, meinte Blair: „Meine Meinung ist immer gewesen, dass der Ministerpräsident bereit dazu ist, Frieden zu schließen, vorausgesetzt, dass dies unter Bedingungen geschieht, die Israels Sicherheit garantieren und gerecht für die Israelis sind. Was ich Außenstehenden immer sage, wenn ich versuche ihnen die ganze Problematik zu erklären, ist zuallererst; Sehen Sie sich die Landkarte an, wissen Sie, sehen Sie sich eine Landkarte der Region an, und dann sehen Sie, was für ein kleines Stück Land das ist, Israel und das palästinensische Gebiet. Wenn man nicht mit den Vor-Ort-Sorgen der Israelis in Bezug auf die Sicherheit umgehen kann, ist es unmöglich Frieden zu machen.“ (Haaretz, 08.01.10)

Gespräche zwischen Israel und UNIFIL. Am Donnerstag hat die zweite Gesprächsrunde zwischen Israel und UNIFIL-Kommandant Claudio Graziano stattgefunden. Ziel der Verhandlungen ist eine temporäre Übereinkunft in Bezug auf das Dorf Ghajar an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Die Delegation des israelischen Außenministeriums wurde von Generaldirektor Yossi Gal (Bild) geleitet. Israel stellte klar, dass es sich dazu verpflichtet fühle, die Versuche zum Erzielen einer Übereinkunft über das Dorf im Rahmen der UN-Sicherheitsresolution 1701 fortzusetzen. Dabei müsse jedoch die Sicherheit Israels und seiner Bürger gewährleistet blieben. Gleichzeitig wurde die Sorge um das Wohlergehen der Dorfbewohner zum Ausdruck gebracht. Die Gespräche verliefen in einer erfreulichen Atmosphäre. Gal überreichte Generalmajor Graziano in Anerkennung seiner Beförderung zum Drei-Sterne-General ein Geschenk. Bereits in einigen Wochen sollen die Gespräche fortgesetzt werden. (Außenministerium des Staates Israel, 07.01.10)

Hebräische Inschrift aus dem 10. Jh. v. Chr. entziffert. An der Universität Haifa ist ein Durchbruch bei der Erforschung der hebräischen Schriftlichkeit erzielt worden. Demnach ist nun davon auszugehen, dass bereits im 10. Jh. v. Chr. auf Hebräisch geschrieben wurde. Prof. Gershon Galil von der Abteilung für Bibelstudien hat eine Inschrift aus dieser Zeit entziffert und als den frühesten bekannten hebräischen Text identifiziert. Daraus lässt sich ableiten, dass das israelische Königtum bereits um 1000 v. Chr. existierte und einige biblische Texte womöglich sehr viel früher geschrieben wurden als für gewöhnlich angenommen. Die Inschrift, die mit Tinte auf eine 15 X 16.5 Zentimeter große trapezförmige Tonscherbe geschrieben ist, war vor eineinhalb Jahren bei Ausgrabungen in Khirbet Qeifaya nahe dem Elah-Tal gefunden worden. Der Text enthält eine soziale Aussage. Unter anderem steht auf der Scherbe: „Bitte für den Armen und die Witwe/ Rehabilitiere den Armen zu Händen des Königs/ Schütze den Armen und den Sklaven/ Helfe dem Fremden.“ (The Jerusalem Post, 08.01.10)

Danny Ayalon zu Israels Recht auf die 'umstrittenen’ Gebiete. Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon ist im Wall Street Journal aus aktuellem Anlass dem Mythos von den „besetzten Gebieten“ entgegengetreten. Text in Englisch und Deutsch hier

2009

UN-Vollersammlung verabschiedet israelischen Resolutionsentwurf. Die UN-Vollversammlung, die nicht eben für eine pro-israelische Haltung bekannt ist, hat am Montag mit überwältigender Mehrheit eine von Israel initiierte Resolution zur Entwicklungshilfe im agrartechnologischen Bereich verabschiedet. 143 Delegierte stimmten für die Initiative, 36 Staaten enthielten sich, und lediglich Somalia stimmte dagegen. Die Resolution zielt darauf ab, Entwicklungsländern technologische Fähigkeiten im Landwirtschaftsbereich verfügbar zu machen. Vor allem Not leidende Staaten in Afrika sollen davon profitieren. Israel wird es dadurch ermöglicht, seine Innovationen im Kampf gegen die Verwüstung, bei der Dorfentwicklung und der künstlichen Bewässerung zu verbreiten. Israels Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Gabriela Shalev, sagte nach der Abstimmung, die Resolution stärke das Streben nach einer besseren Welt, „was wir auf Hebräisch als Tikun Ha’olam bezeichnen“. (Haaretz, 22.12.09)

Zu Weihnachten: Reiseerleichterungen im Westjordanland. Der Koordinator für die Regierungsaktivitäten in den Gebieten, Generalmajor Eitan Dangot, und der Leiter der Zivilverwaltung in Judäa und Samaria, Brigadegeneral Yoav Mordechai, haben sich am Dienstag anlässlich des herannahenden Weihnachtsfestes mit christlichen Religionsoberhäuptern getroffen und ihnen ihre besten Wünsche für die Feiertage und das neue Jahr übermittelt. Dabei unterrichteten sie sie auch über die Vorbereitungen, die für die Weihnachtszeit getroffen wurden. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak und Generalstabschef Gabi Ashkenazi haben eine Reihe von Maßnahmen des guten Willens bewilligt, mit denen die israelische Armee und die Sicherheitsbehörden den Palästinensern im Westjordanland entgegenkommen wollen. So werden bspw. die Übergänge nach Bethlehem 24 Stunden am Tag geöffnet sein, und zusätzliche Mitarbeiter der Zivilverwaltung werden für die erleichterte Einreise von Pilgern sorgen. Außerdem wird 300 christlichen Palästinensern aus dem Gaza-Streifen die Einreise ins Westjordanland gestattet. Die Kirchenoberhäupter drückten ihre höchste Wertschätzung für die enge Zusammenarbeit aus, die die Zivilverwaltung in Fragen der Religionsfreiheit, der christlichen heiligen Stätten und im Sicherheitsbereich an den Tag gelegt hat. Dangot und Mordechai übermittelten die Hoffnung des israelischen Sicherheitsapparats, dass das neue Jahr ein Jahr des Friedens, der Entwicklung und der Zusammenarbeit werden möge.(Außenministerium des Staates Israel, 22.12.09)

Offener Brief an die arabische Welt. Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon hat am Mittwoch in einer der größten panarabischen Tageszeitungen, Asharq Alawsat, einen Kommentar von historischem Rang veröffentlicht. In seinem in arabischer Sprache veröffentlichten „Offenen Brief an die arabische Welt“ ruft er die arabischen Staaten dazu auf, die zum Frieden ausgestreckte Hand Israels zu ergreifen.Ayalon verweist in seinem Artikel auch auf die Bedrohung durch den Extremismus in der Region, vor allem in Form des iranischen Regimes, der Israel und die gemäßigten arabischen Staaten gemeinsam gegenüberstehen. „Seit der Gründung unseres Staates haben führende israelische Politiker den Frieden mit ihren arabischen Nachbarn gesucht. In unserer Unabhängigkeitserklärung, Israels Gründungsdokument, das unsere Hoffnungen und Träume ausdrückt, heißt es: „Wir strecken unsere Hand all unseren Nachbarn und ihren Völkern im Angebot von Frieden und guter Nachbarschaft entgegen, und rufen sie dazu auf, Bande der Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung zu knüpfen.“ Diese Worte sind heute so wahr wie sie es waren, als sie 1948 erstmals niedergeschrieben wurden. Bedauerlicherweise haben 61 Jahre später erst zwei Staaten, Jordanien und Ägypten, diese Grundsätze akzeptiert und Frieden mit dem jüdischen Staat geschlossen. Vor kurzem hat die israelische Regierung signifikante Schritte gemacht, um die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufzunehmen und der arabischen Welt die Hand entgegenzustrecken. Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat in seiner Bar-Ilan-Rede im Juni klar seine Akzeptanz eines palästinensisches Staates, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit dem Staat Israel lebt, verkündet. Meine Regierung hat hunderte von Straßensperren entfernt, um die Reise- und Bewegungsfreiheit für die Palästinenser zu erhöhen, und durch enge Zusammenarbeit mit der internationalen Partnern bei der Beschleunigung von Projekten und Beseitigung von Engpässen zur Erleichterung der Wirtschaftsentwicklung im Westjordanland beigetragen. Schließlich hat eine Rechtsregierung – was vielleicht am wichtigsten ist -, in einem beispiellosen Schritt erklärt, dass sie vom Bau neuer Siedlungen im Westjordanland Abstand nehmen werde. All diese Schritte zusammengenommen bezeugen sattsam Israels Willen zum Frieden. Die israelische Regierung fühlt sich auch verpflichtet, all unseren arabischen Nachbarn, ihren Führern und ihren Bürgern, die Hand auszustrecken, um gemeinsam einigen der großen Herausforderungen entgegenzutreten, die uns allen in den kommenden Jahren bevorstehen.“ „Sowohl 2000 in Camp David als auch 2007 während des Annapolis-Prozesses haben israelische Ministerpräsidenten den Palästinensern alles Mögliche für den Frieden angeboten, und bei beiden Anlässen hat die palästinensische Führung diese Angebote zurückgewiesen. Die Palästinensische Autonomiebehörde beharrt, wie die arabische Friedensinitiative, auf maximalistischen Positionen und hat sich seit 1993 keinen Zentimeter auf Israel zu bewegt. Diese Positionen sind offensichtlich unvereinbar mit einem Frieden und spiegeln eine Weltsicht wider, die Israels signifikante Gesten ignoriert und eine Lösung zu erzwingen versucht, die letztlich das Ende des jüdischen Staates bedeutet. Jüngste Äußerungen der Palästinenser und der Arabischen Liga haben dies noch unterstrichen. Es ist gewiss an der Zeit, in die Zukunft zu blicken und mit den früheren Unnachgiebigkeiten zu brechen, um eine bessere Zukunft für alle Menschen in der Region zu schaffen. Israel ist sehr weit gegangen und bereit, seinen Teil zu tun; aber wir brauchen einen Partner, der ebenso bereit dazu ist. Ohne das ist die Region zu noch mehr Konflikt verdammt, und der vereinte Wille im Nahen Osten, der nötig ist, um den wachsenden Herausforderungen von außen wie innen entgegenzutreten, wäre zunichte gemacht.“ Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/Deputy_Foreign_Minister/Speeches/DepFM_Ayalon_Asharq_Alawsat_op-ed_15-Dec-2009.htm (Außenministerium des Staates Israel, 15.12.09)

Netanyahu verurteilt britischen Haftbefehl gegen Livni. Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu betrachtet den britischen Versuch, einen Haftbefehl gegen Oppositionsführerin Tzipi Livni zu erlassen, mit größtem Ernst. Am Dienstag äußerte er sich dazu wie folgt: „Wir werden uns nicht mit einer Situation abfinden, in der Ehud Olmert, Ehud Barak und Tzipi Livni auf die Anklagebank beordert werden. Wir werden nicht akzeptieren, dass Kommandanten und Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, die – heroisch und in einer moralischen Art und Weise – unsere Bürger gegen einen brutalen und verbrecherischen Feind verteidigt haben, zu Kriegsverbrechern erklärt werden. Wir weisen diese Absurdität uneingeschränkt zurück.“ Netanyahu wies den nationalen Sicherheitsberater Prof. Uzi Arad dazu an, Großbritanniens Botschafter Tom Philips eine klare Botschaft in dieser Angelegenheit zu übermitteln, was dieser dann auch getan hat. (Außenministerium des Staates Israel, 15.12.09)

Sagui: „Druck auch auf die Palästinenser“. Aaron Sagui, Pressesprecher der Botschaft des Staates Israel in Berlin, hat sich in einem Interview mit der Internetzeitung „Die Freie Welt“ einer Vielzahl von Fragen zur Lage im Nahen Osten gestellt. Dabei bestärkte er Deutschland und Europa darin, beim Aufbau einer Infrastruktur in den palästinensischen Autonomiegebieten behilflich zu sein. Gleichzeitig mahnte er jedoch auch an, in Hinsicht auf den Friedensprozess nicht nur auf Israel Druck auszuüben. Schließlich habe Israel seine Bereitschaft zum Frieden jüngst erneut unter Beweis gestellt. „Bisher hat die EU vor allem Druck auf Israel ausgeübt und Forderungen an Israel gestellt. Wir in Israel haben das Gefühl, dass innerhalb der EU oftmals vergessen wird, dass es für den Prozess hilfreich sein kann, Druck auf beide Verhandlungsparteien – auch auf die Palästinenser – auszuüben, nicht nur auf eine Seite. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich öffentlich zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt, und er hat die Siedlungsaktivitäten für elf Monate eingefroren. Wenn die EU im Nahen Osten wirklich helfen möchte, muss sie die Palästinenser überzeugen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und Druck auf sie ausüben, damit sie elementare Forderungen erfüllen: Die Anerkennung des Staates Israel als jüdischen Staat. Die Anerkennung des Friedensvertrags als Endpunkt des Konflikts oder, anders formuliert, als Ende aller Forderungen. Dies ist der Schlüssel zum Frieden.” Sagui versäumte auch nicht, auf das globale Ausmaß der iranischen Bedrohung hinzuweisen: „Das Atomprogramm im Iran bedroht alle Staaten im Nahen Osten und womöglich bald auch alle Länder der Welt. Ein atomar bewaffneter Iran torpediert jeden Friedensprozess in der Region. Ein atomar bewaffneter Iran fördert zudem die Radikalen in der Region: das derzeitige diktatorische Regime im Iran und die Terrororganisationen Hisbollah und Hamas. Es besteht die Gefahr eines atomaren Rüstungswettlaufs im Nahen Osten, denn ein atomar bewaffneter Iran wird Ägypten, die Türkei und Saudi-Arabien dazu bringen, nach Atomwaffen zu streben. Weiterhin ist der Iran dabei, Trägerraketensysteme zu entwickeln, die auch Europa erreichen können. Wer jetzt noch Zweifel an der wahren Natur des iranischen Regimes hat, braucht nur zu beobachten, mit welcher Brutalität das Regime die Opposition im Land unterdrückt und die Jugend bedroht, die einen Wandel herbeiführen will. All dies verstärkt den Eindruck, dass dringendes Handeln erforderlich ist. Es muss im Interesse aller Länder und Völker der Region sein, eine Atommacht Iran zu verhindern.“ Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://www.freiewelt.net/nachricht-2782/%22druck-auch-auf-pal%E4stinenser%22---interview-mit-aaron-sagui.html (Die Freie Welt, 16.12.09)

Von APA0282 5 CI 0277 II/AI So, 13.Dez 2009 Zwischenfall/Kriminalität/Religion/Judentum/Palästinenser. Rabiater Palästinenser biss Wiener Rabbi fast den Finger ab. Utl.: Attacke bei Chanukka-Feier am Stephansplatz. Wien (APA) - Während die einen ein Licht entzündeten, brannten dem Anderen offenbar die Sicherungen durch: Ein Palästinenser attackierte am Samstagabend beim traditionellen Auftakt zum jüdischen Lichtfest Chanukka den Leiter der Wiener Lauder-Chabad-Schule. Die Polizei bestätigte auf APA-Anfrage Meldungen israelischer Medien, wonach der staatenlose Mann sich auf Rabbi Dov Gruzman stürzte und auf ihn einschlug. Als dieser sich zur Wehr setzte, verbiss sich der Mann in Gruzmans Finger und verursachte ihm laut Polizei "eine erhebliche Bisswunde". In israelischen Internet-Medien hieß es, er habe "Teile des Fingers abgetrennt". Der Palästinenser wurde festgenommen, der Rabbi ins Spital eingeliefert, wo er sich den Medienberichten zufolge nach wie vor zur Beobachtung etwaiger Infektionen befindet. Dem Internetdienst "Voz Is Neiaz" (Jiddisch für "Was gibt es Neues") gab er aber bereits ein erstes Interview, indem er sich unerschütterlich zeigte: "Wir sind froh, dass so etwas passiert ist", meinte er gar. "Für heute (Sonntag) Abend haben wir deshalb die Anzahl der Sufganiot (traditionelle Süßspeise) von 50 auf 700 erhöht." Das am Samstag begonnene achttägige jüdische Lichterfest "Chanukka" (hebräisch: Einweihung) erinnert an die Neuweihe des Tempels in Jerusalem im Jahre 165 vor der christlichen Zeitrechnung. Nach der Befreiung des Landes wollten die Juden ihren Tempel durch das Anzünden des alten achtarmigen Leuchters (Menora) neu weihen, der nach Glaubensvorschriften nie ausgehen darf. Der Legende nach fanden sie jedoch in einem Versteck nur ein kleines Kännchen geweihten Öls, das aber wie durch ein Wunder acht Tage lang in dem Leuchter brannte, bis neues Öl gewonnen wurde. Daran erinnert am Channuka-Fest das täglich fortschreitende Anzünden der Menora-Lichter. (Schluss) an/ed APA0282 2009-12-13/18:45

Lieberman in der Ukraine. Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich am Montag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Yushchenko und Außenminister Petro Poroshenko getroffen. Mit seinem ukrainischen Amtskollegen Proshenko besprach Lieberman bilaterale Angelegenheiten, aber auch die Frage des globalen Terrors. Dabei ging es nicht zuletzt um die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm. Die beiden Außenminister unterzeichneten ein Abkommen, das Konsultationen und andauernde Zusammenarbeit zwischen beiden Ministerien festschreibt. Überhaupt soll die bilaterale Kooperation in einer Vielzahl von Bereichen ausgebaut werden. Lieberman drückte der Ukraine seine Wertschätzung dafür aus, dass sie sich in den 1990er Jahren trotz verlockender Anreize aus Teheran geweigert hatte, einen Atomreaktor im iranischen Bushehr zu bauen. Der Iran sei eine Quelle der Instabilität und bedrohe die ganze Welt. Sollte er in den Besitz von Atomwaffen gelangen, würde ein Rüstungswettlauf im Nahe Osten einsetzen. (Außenministerium des Staates Israel, 07.12.09)

Neuer Koordinator für Regierungsaktivitäten im Westjordanland ernannt. Im Beisein von Verteidigungsminister Ehud Barak ist am Sonntag Generalmajor Eitan Dangot zum neuen Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) ernannt worden. Dangot wird Generalmajor Amos Gilad ablösen, der das Amt für mehr als ein Jahr kommissarisch ausgeübt hat. „Ziel und Zweck des COGAT sind wichtig und sensibel sowie höchst maßgebend in Bezug auf die Regierungs- und Sicherheitsprozesse“, sagte Dangot bei der Ernennungszeremonie. „Es ist sehr wichtig für uns, unsere Beziehungen und die Interaktion mit dem zivilen und dem Sicherheitsapparat der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie mit dem internationalen System zu formen und durchzusetzen, um der israelischen Regierung, dem ganzen Land, als eine wichtige und unterstützende Ebene bei Aktionen zu dienen, die darauf abzielen, eine stabile Basis für ein mögliches zukünftiges Abkommen zu bieten.“ Der Artillerie-Offizier fungierte zuletzt als Militärsekretär des Verteidigungsministers. Er hat einen BA in Informatik und Wirtschaftswissenschaften, ist verheiratet und Vater von vier Kindern. (Außenministerium des Staates Israel, 06.12.09)

Frieden ohne Partner? Vor dem Hintergrund der palästinensischen Weigerung, die Friedensverhandlungen mit Israel trotz der Entscheidung der Regierung Netanyahu zum zehnmonatigen Stopp des Siedlungsbaus wieder aufzunehmen, betonen zwei israelische Diplomaten in den USA eindringlich, dass für ein Friedensabkommen die Kooperation der Palästinenser unabdingbar ist. Yoel Lion, derzeit Konsul für Medienangelegenheiten am israelischen Generalkonsulat in New York und einstmals Leiter der Öffentlichkeitsarbeit an der Botschaft in Berlin, kritisiert in der New Yorker Zeitung Daily News das Streben der Palästinenser zu einer unilateralen Lösung des Konflikts mit Israel. „Die jüngste Entscheidung von Abbas und palästinensischen Regierungsvertretern, Israel zu umgehen und stattdessen direkt vor dem UN-Sicherheitsrat um staatliche Souveränität anzusuchen, untergräbt nicht nur das Versprechen [vor Endstatusverhandlungen keine einseitige Schritte zu unternehmen], sondern widerspricht eben jenen Rechtsdokumenten, die der Palästinensischen Autonomiebehörde überhaupt Legitimität verleihen. Noch beunruhigender ist, dass die Europäische Union offensichtlich erwägt, die Forderung der Palästinenser zu unterstützen. Ihr jüngster Vorschlag, Jerusalem – Israels Hauptstadt – solle gewaltsam geteilt werden, beeinträchtigt die Chancen auf die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen und zudem die Fähigkeit der EU, als maßgeblicher Vermittler auftreten. Jegliches derartige forsche Drängen der Palästinenser auf eine unilaterale Lösung vermindert die Aussichten auf Frieden.“ Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://www.nydailynews.com/opinions/2009/12/06/2009-12-06_it_takes_two_to_forge_a_lasting_mideast_peace.html. (Daily News, 06.12.09). Ofer Bavly, Generalkonsul Israels für Florida und Puerto Rico, hebt in seinem Artikel für die St. Petersburg Times auch auf den mangelnden Realismus der palästinensischen Führung ab. „Seit Beginn des Friedensprozesses vor 16 Jahren haben wir Realismus an den Tag gelegt, alte Ideen von 'Großisrael’ über Bord geworfen, unseren Widerwillen gegen Gespräche mit der PLO überwunden und das Konzept einer Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert. Unsere Regierung hat Führungsstärke bewiesen, als sie die Bürger Israel zur Akzeptanz dieses Konzepts bewegte und dazu, es als einzig mögliche verhandelte Lösung eines Jahrzehnte alten Konflikts anzunehmen. Eben dieser Realismus fehlt auf der palästinensischen Seite. Ihre Führer erziehen die jungen Palästinenser weiter dazu, sich auf den bewaffneten Kampf vorzubereiten, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen, bis Israel verschwindet. Sie nähren weiter eine Kultur, die den Tod und das Martyrium heiligt. Diese Botschaft hat den Palästinensern nichts als Leid und Frustration eingebracht, und der Region Instabilität.“ Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://www.tampabay.com/opinion/columns/israels-steps-to-peace-spurned/1056192. (St. Petersburg Times. 06.12.09)

Hamas verhindert Ausreise von Patienten aus Gaza. Während die ganze Welt Israel für seine Blockade des Gaza-Streifens kritisiert, ist es gerade die dort herrschende Terrororganisation Hamas, die schwerkranken Palästinensern die Ausreise zur ärztlichen Behandlung in Israel oder dem Westjordanland verweigert. Das berichtete gestern das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte. Die Organisation verurteilte die Hamas dafür, dass sie am Montagmorgen 37 palästinensischen Patienten die Ausreise untersagt und sie an einem Kontrollpunkt vor der Grenze nicht passieren lassen hatte. Als Grund wurde angegeben, die Kranken hätten sich nicht wie vorgeschrieben Bewilligungen vom Innenministerium in Gaza besorgt; einige der Betroffenen hatten am selben Tag Operationstermine. Als Reaktion auf die Kritik des Menschenrechtszentrums ließ die Hamas schließlich einen Teil der Patienten ausreisen. (Haaretz, 07.12.09)

Netanyahu trifft Siedlerführer. Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Donnerstag die Ortsvorstände der jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria empfangen und sich mit ihnen über den zehnmonatigen Sieldungsbaustopp unterhalten. Dabei unterstrich er die Notwendigkeit dieser Maßnahme, ohne sich über die Sorgen der Siedler hinwegzusetzen. „Der Kabinettsbeschluss ist die optimale Entscheidung für den Staat Israel in der komplizierten diplomatischen Lage, in der wir uns derzeit befinden, und in Anbetracht der verschiedenen Herausforderungen, die vor uns stehen. Wir haben diese schwere Entscheidung gefällt, um Israels weitere Interessen zu fördern. Dieser Schritt macht den wichtigsten Elementen auf der Welt klar, dass Israel sich nach Frieden sehnt und ernsthaft in seiner Absicht ist, Frieden zu erlangen, während die Palästinenser sich weigern, in Friedensverhandlungen einzutreten. Dieser Schritt macht klar, wer sich dem Frieden verweigert.“ [...] (Außenministerium des Staates Israel, 03.12.09)

Der Mythos der illegalen Siedlungen. Im Kontext der Diskussionen um die jüdischen Siedlungen im Westjordanland hat David M. Phillips, Juraprofessor an der Northeastern University in Boston, in der aktuellen Ausgabe der US-amerikanischen Monatszeitschrift Commentary einen ausführlichen Artikel veröffentlicht, in dem er sich mit dem Vorwurf der Unrechtmäßigkeit auseinandersetzt, dem die Siedlungen innerhalb der internationalen Debatte gegenüberstehen. „Die Überzeugung, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland illegal sind, ist mittlerweile gemeinhin so akzeptiert, dass es kaum so scheinen mag, als ob die Frage überhaupt zu Debatte stünde. Aber sie tut es. Jahrzehnte des Streits über die Angelegenheit haben die komplexe Natur der speziell rechtlichen Frage verdeckt; ein vermeintlich überwältigender Schuldspruch ist über die Siedlungspolitik verhängt worden.Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass diese Lawine negativer Meinung tief von der Unpopularität der Siedlungen auf der ganzen Welt und sogar in Israel selbst beeinflusst worden ist. Während man über die Klugheit der israelischen Siedlungen diskutieren kann, ist der Gedanke, dass sie unklug sind, recht verschieden davon, sie als illegal zu brandmarken.Tatsächlich hängt die Analyse hinter dem Befund, dass die Siedlungen das internationale recht verletzen, voll und ganz von der Akzeptanz der palästinensischen Meistererzählung ab, wonach das Westjordanland ‚arabisches’ Land sei. Folgt man ihr bis zum logischen Schluss – wie einige es getan haben -, schließt dieses Narrativ die Legitimität Israels an sich aus.“ Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://www.commentarymagazine.com/viewarticle.cfm/the-illegal-settlements-myth-15295 (Commentary, Dezember 2009)

Der Journalist und Autor Karl Pfeifer, unermüdlicher Kämpfer gegen Antifaschismus und Antisemitismus und Mitglied von SPME-Austria, wurde kürzlich in Bielefeld, Deutschland, übelst verleumdet. Bitte lesen Sie seinen Bericht auf: http://www.hurryupharry.org/2009/11/23/strange-days-in-germany/

Hamas-Führer Mashaal: Terror wird fortgesetzt. Der Leiter des politischen Büros der Hamas in Damaskus, Khaled Mashaal, hat vor kurzem abermals betont, dass die Hamas weiter den Weg des „Widerstands“ beschreiten werde. „Widerstand“ steht in der Sprache der Hamas für Terrorismus. „Wir werden Israel nicht anerkennen, wir werden den Widerstand nicht aufgeben, wir halten an jedem Zentimeter palästinensischen Bodens fest, andere Erklärungen sind politische Manöver“, sagte der Hamas-Führer laut der Webseite „Filisteen al-An“ am 12. November auf einer Konferenz in Damaskus. Gleichzeitig betonte er, dass die Anstrengungen der Hamas zum Wiederaufbau im Gaza-Streifen in erster Linie auf die militärische Aufrüstung und die Vorbereitung zur „Eskalation des Widerstands“ zielen. Damit straft Mashaal eine der Hauptschlussfolgerungen des Goldstone-Berichts Lügen, der die Verantwortung der Hamas für die missliche Situation der Palästinenser im Gaza-Streifen völlig ignoriert und allein Israel die Schuld dafür zuweist. Mashaals Äußerungen belegen nun, dass die militärischen Vorbereitungen für die nächste Runde des antiisraelischen Terrorismus Priorität vor der Verbesserung der Lebensbedingungen im Gaza-Streifen haben.Weitere Informationen gibt es unter dem folgenden Link: http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/html/hamas_e089.htm (Intelligence and Terrorism Information Center, 17.11.09)

5000 neue Wohneinheiten für Araber in Jerusalem. Die Stadtverwaltung von Jerusalem treibt gegenwärtig Pläne zum Bau von mehr als 5000 neuen Wohneinheiten für die arabische Bevölkerung voran. Allein in Tel Edesa im Norden der Stadt sollen rund 2000 neue Wohneinheiten entstehen. Ein Masterplan für den Bau von 2500 Wohneinheiten in Aswahara ist ebenfalls in Planung. Weitere Stadtteile, in denen der Wohnraum für Araber stark erweitert werden soll, sind Dir Al-Amud und Al-Muntar in Beit Tsafafa, Jebel Mukhaber sowie Abu Tor und Tzur Bakher.Die Jerusalemer Stadtverwaltung setzt dabei die relevanten Gerichtsentscheidungen und das geltende Rechte durch. Bürgermeister Nir Barkat betonte in diesem Zusammenhang, dass die Stadt alles tue, um der Nachfrage der Bürger nach Wohnraum nachzukommen, unabhängig davon, ob es sich um Juden oder Araber handele. Unterdessen hat Barkat im Ostjerusalemer Stadtteil Beit Tsafafa eine neues, 750 Quadratmeter umfassendes Sportzentrum eröffnet, dass sowohl der örtlichen Schule als auch den Anwohnern zugute kommen soll. (Außenministerium des Staates Israel, 19.11.09)

UN-Sicherheitsrat: USA beschuldigen Iran des Waffenschmuggels. Die USA haben den Iran am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat illegaler Waffenlieferungen an die libanesische Terrororganisation Hisbollah angeklagt und sich damit die von Israel vorgebrachten Vorwürfe zu Eigen gemacht. In der vergangenen Woche hatten Einheiten der israelischen Marine an Bord des Frachtschiffs „Francop“ Hunderte Tonnen von Waffen aus dem Iran entdeckt, die zwischen zivilen Gütern versteckt waren. Auch Großbritannien äußerte sich besorgt über die Angelegenheit des Waffenschmuggels. Israel hatte bereits in der vergangenen Woche Beschwerde bei der UNO eingelegt und darauf hingewiesen, dass die Waffenladung an Bord so umfangreich war, dass sie für einen Monat Krieg gereicht hätte. (Haaretz, 11.11.09) Das israelische Außenministerium hat eine Dokumentation zusammengestellt, die klar beweist, dass der Iran in der Tat das Herkunftsland der an Bord der „Francop“ gefundenen Waffen ist. http://www.mfa.gov.il/MFA/The+Iranian+Threat/Support+of+terror/Proof_Iranian_arms_smuggling_to_terrorists_Nov+2009.htm (Außenministerium des Staates Israel, 10.11.09)

Netanyahu: Waffenschmuggel zeigt Absurdität der Lage. Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Mittwoch zum Fall des mit Waffen aus dem Iran beladenen Frachters „Francop“ geäußert, den eine Spezialeinheit der israelischen Marine zuvor sichergestellt hatte. Dabei stellte er die Angelegenheit in den Kontext der internationalen Kampagne, die derzeit gegen Israel betrieben wird. „Die Übernahme des Schiffs durch die Marine illustriert die große Absurdität: Auf der einen Seite schickt der Iran Waffen in Wespennester von Terroristen, um unsere Zivilisten zu töten. Auf der anderen Seite zeigt der Goldstone-Bericht mit dem Finger auf Israel“, so Netanyahu, der zugleich beteuerte: „In den nächsten Tagen werden wir diese Absurdität unseren Freunden weltweit präsentieren.“ (Yedioth Ahronot, 05.11.09) Das Frachtschiff „Francop“, das die israelische Marine am Mittwoch aufgriff, hatte 36 Container mit 500 Tonnen Waffen geladen, die als zivile Fracht getarnt und zwischen anderen Containern versteckt waren. Das Marinekommando enterte das Schiff und führte eine erste Durchsuchung durch. Die Durchsuchung verlief gemäß den üblichen Durchsuchungsprozeduren, wie sie das internationale Recht vorschreibt. Nachdem klar geworden war, dass der Frachter Waffen an Bord hatte, wurde er in den israelischen Hafen Ashdod bugsiert und dort einer eingehenden Inspektion unterzogen. Der Kapitän des Schiffes erklärte sich einverstanden mit der Durchsuchung, und die gesamte Aktion verlief ohne jegliche Gewaltanwendung. Die an Bord gefundenen Waffen stammen aus dem Iran und waren für die libanesische Terrororganisation Hisbollah bestimmt. (Außenministerium des Staates Israel, 04.11.09) Die beiden Haaretz-Reporter Amos Harel und Avi Issacharoff haben die „Francop-Affäre“ einer eingehenderen Anaylse unterzogen. Darin weisen sie u. a. auf den folgenden Sachverhalt hin: „Auf dem Höhepunkt des sensiblen Dialogs zwischen Teheran und der internationalen Gemeinschaft über den Stopp des Atomprogramms ist eine erhebliche iranische Täuschung offenbar geworden. Eine Reihe von UN-Sicherheitsratsresolutionen seit 2006 haben den Handel mit dem Iran und insbesondere den Waffenexport aus dem Iran Beschränkungen unterworfen. Nun sind die Iraner auf frischer Tat ertappt worden; ihr staatliches Exportunternehmen liefert Waffen an die Hisbollah – und dies zu einer Zeit wachsenden Misstrauens im Westen aufgrund ihrer nebulösen Antwort auf den Kompromissvorschlag in der Atomfrage. Das ‚Ja, aber’ Teherans in Reaktion auf das Angebot, das angereicherte Uran nach Russland zu transferieren, ist im Westen als ‚eigentlich nein’ ausgelegt worden. Wenn Israel behauptet, dass die Atomkontrollen intensiviert und in besonders skeptischer Grundhaltung durchgeführt werden müssten, so ist seine Einstellung durch die Sicherstellung des Schiffs nun bestärkt worden. All dies passiert vor dem Hintergrund eines Wiederaufflammens der inneren Unruhen im Iran; gestern haben die Revolutionswächter wieder mit eiserner Hand die Unterdrückung reformistischer Demonstrationen betrieben. So steht das Ayatollah-Regime vor Problemen von innen wie von außen.“ (Haaretz, 05.11.09)

Israels UN-Botschafterin geißelt Goldstone-Bericht. Israels Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Gabriela Shalev, hat sich vor der UN-Vollversammlung scharf gegen den Goldstone-Bericht gewandt. Dabei stellte sie Israels Militäroperation im Gaza-Streifen in den Kontext des globalen Kampfes gegen den Terror. „Statt dem Terrorismus entgegen zu treten, hat sich die Vollversammlung dazu entschieden, sich von der Wirklichkeit abzukoppeln. Die heutige Debatte ist alles andere als aufrichtig und unvoreingenommen. Statt darüber zu beraten, wie man Terrororganisationen, die absichtlich auf Zivilisten zielen, leichter stoppen kann, startet diese Körperschaft eine weitere Kampagne gegen die Opfer des Terrorismus, das israelische Volk. Der Bericht, den Sie vor sich haben, wurde in Hass konzipiert und in Sünde ausgefertigt. Seit ihrem Beginn in einem einseitigen Mandat ist die Gaza-Untersuchungskommission eine politisierte Körperschaft mit im Voraus feststehenden Ergebnissen gewesen.“ (Außenministerium des Staates Israel, 04.11.09) Die Vereinigten Staaten haben die Beratungen der UN-Vollversammlung über den Goldstone-Bericht boykottiert. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, erschien gar nicht erst zur Sitzung; ihr Stellvertreter, Alex Wolf, verließ den Saal nach der Rede von Israels Botschafterin Gabriela Shalev. (Haaretz, 05.11.09)

Neues Agrarabkommen zwischen Israel und EU. Israel und die Europäische Union haben am Mittwoch ein neues Landwirtschaftsabkommen unterzeichnet. Nach einem langen Verhandlungsvorlauf aktualisiert es das ursprüngliche Abkommen von 1970. Der Zugang zu den Märkten wurde für beide Seiten erheblich erleichtert. Im verarbeiteten Agrarsektor werden nun 95% aller Produkte von Steuern und Abgaben befreit. Im Frischwarenbereich entfallen die Zollbestimmungen für 80% der Produkte. Das Abkommen wurde von Israels Botschafter bei der EU, Ran Curiel, und von Schwedens Botschafter Christian Danielsson unterzeichnet. Es stellt ein weiteres Element in der langen Reihe bestehender Abkommen zwischen Israel und der EU dar, zu der das Israel-EU-Assoziierungsabkommen und zahlreiche andere Partnerschaftsverträge gehören. Europa ist der bei weitem wichtigste Handelspartner Israels im Agrarbereich. Mehr als 25% aller landwirtschaftlichen Produkte und mehr als 75% aller Frischwaren aus Israel werden in die EU exportiert. (Außenministerium des Staates Israel, 05.11.09)

Israelische Forscher finden mögliches Krebsheilmittel. Israelische Wissenschaftler haben eine Substanz identifiziert, die Krebszellen abtöten kann, ohne dabei den gesunden Zellen zu schaden. Womöglich haben sie damit den Weg für eine wirksame Behandlung von Krebs geebnet. Die Befunde von Forschern an der Universität Tel Aviv und des Sheba Medical Center wurden in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Breast Cancer Research veröffentlicht. „Wir haben tatsächlich die Achillessehne der Krebszelle gefunden“, sagt Prof. Malka Cohen-Armon von der Tel Aviver Universität, die das Forschungsteam geleitet hat. „Sobald man Krebszellen angreifen kann ohne die gesunden zu töten, kann man Medikamente herstellen, die dem Patenten eine Menge Leid ersparen können. Wir können sogar eine sehr viel aggressivere Behandlung vornehmen ohne uns darüber sorgen zu müssen, das gesunde Gewebe zu beschädigen.“ Bei der von den Forschern identifizierten Substanz, die die Zellvermehrung verzögert, handelt es sich um eine Komponente eines Medikaments, das vor zehn Jahren entwickelt worden war, um den Todeseintritt nach einem Schlaganfall zu verhindern. Die Substanz ist bislang nur an Mäusen getestet worden, und das Medikament ist als Patent eines US-amerikanischen Pharmaunternehmens registriert, was eine weitere Nutzung erschweren könnte. (Haaretz, 05.11.09)

Kommentare zum Goldstone-Report (in Deutsch und Englisch) hier

Außenminister Lieberman trifft seinen österreichischen Amtskollegen Spindelegger. Außenminister Avigdor Lieberman hat sich in Wien mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger getroffen und mit ihm über die kommende österreichische Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat, den Goldstone-Report, die Lage im Nahen Osten und andere Themen gesprochen. Im November übernimmt Österreich die Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats, weshalb beide Außenminister dazu relevante Themen diskutierten. Außerdem wurde der Goldstone-Report besprochen, über den Lieberman sagte, dass seine Ergebnisse Terroristen diplomatische Immunität gewährten. Von österreichischer Seite wurde bestätigt, dass der Report vor dem Menschenrechtsrat diskutiert werden solle und nicht vor anderen Gremien. Beide Außenminister sprachen darüber hinaus über den Iran, wobei Lieberman den Handel österreichischer Firmen mit dem Iran auf die Agenda hob. Er unterstrich, dass die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, mit dem Iran auf diplomatischem Weg zu verhandeln, zeitlich begrenzt sein sollte. Die Erfahrung lehre, dass der Iran Gespräche führen und somit Zeit gewinnen wolle – ohne ernsthafte Absichten, eine wirkliche Lösung zu finden. Dieses Szenario dürfe sich nicht durchsetzen. Lieberman und Spindelegger sprachen außerdem die kürzlichen Geschehnisse im Libanon an. Außenminister Lieberman sagte, es dürfe nicht vergessen werden, dass dies die zweite Explosion eines Waffenlagers in dem von der UNIFIL kontrollierten Gebiet sei. Weiterhin wurden bilaterale Themen diskutiert und Außenminister Lieberman lud seinen Amtskollegen Spindelegger ein, Israel zu besuchen. (MFA, 15.10.09)

Akkreditierung des neuen israelischen Botschafters in Wien. Am 14.10.2009 überreichte der neue israelische Botschafter Aviv Shir-On dem österreichen Bundespräsidenten, Dr. Heinz Fischer, sein Beglaubigungsschreiben. Aviv Shir-On wurde 1952 in Israel geboren, kämpfte 1973 im Yom Kippur Krieg, und war als Diplomat in den USA und Deutschland tätig, sowie als Botschafter in der Schweiz. Bevor er seine Mission in Wien antrat, war er stellvertretender Generaldirektor des Außenministeriums in Jerusalem und in dieser Funktion für Medien und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Aviv Shir-On spricht fließend Deutsch, Englisch und Französisch. Am selben Tag führte der Außenminister Israels, Avigdor Lieberman, Gespräche mit Bundespräsident Fischer und seinem österreichischen Amtskollegen Spindelegger.

Israelisches Außenministerium lobt gute Beziehungen zu Österreich. Lieberman betonte in Wien, dass in der Nahostpolitik nicht allein auf Israel Druck ausgeübt werden dürfe. Jerusalem (APA) - Im israelischen Außenministerium wurde am Mittwoch nach dem Treffen von Außenminister Avigdor Lieberman mit dem österreichischen Ressortchef Michael Spindelegger (V) in Wien betont, dass es zwischen beiden Ländern keine bilateralen Probleme gebe. Die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Österreich seien "sehr gut", hieß es auf Anfrage der APA im Außenministerium. Das Gespräch sei "in guter Atmosphäre" verlaufen, nur in der Frage der israelischen Siedlungen habe es unterschiedliche Meinungen gegeben. Das Gespräch der beiden Minister habe "unter vier Augen" begonnen. Dabei seien der Iran, die jüngsten Explosionen von Waffendepots der Hisbollah im Südlibanon sowie die UNO-Resolution 1701 angesprochen worden, mit der der Libanon-Krieg 2006 endete und die vorsah, dass die Hisbollah-Miliz keinen bewaffneten Zutritt zum Südlibanon mehr haben dürfe. In der Frage der Siedlungspolitik habe Spindelegger von Israel "Gesten" verlangt, wurde im Außenministerium in Jerusalem erklärt. Außenminister Lieberman habe geantwortet, dass nicht allein auf Israel Druck ausgeübt werden dürfe. Er habe darauf hingewiesen, dass es auch zwischen 1949 und 1967 keinen Frieden in Nahost gegeben habe, obgleich damals keine einzige Siedlung existiert habe. Die Siedlungen seien kein Hinderungsgrund für den Frieden: "Sowie es echten Frieden gibt und es dazu notwendig wäre, Siedlungen zu räumen, wäre auch ich bereit, umzuziehen." Lieberman wohnt selbst in der israelischen Siedlung Nokdim östlich von Bethlehem im besetzten Westjordanland. Weitere Themen sei die Gefahr gewesen, die von "Extremisten" in der Region ausgehe, darunter der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Beide Minister hätten auch auf die Bedeutung von Friedensverhandlungen und von Bemühungen in internationalen Gremien verwiesen. In einer nach dem Treffen mit Lieberman veröffentlichen Presseaussendung hatte Spindelegger Israel zu einem "glaubwürdigen Stopp der illegalen Siedlungspolitik, auch in Ostjerusalem, und zu einem Abbau der seit 2001 illegal erbauten Außenposten" auf palästinensischem Gebiet aufgefordert. Ebenso sollte Israel "die erstickende Blockadepolitik" gegenüber dem Gazasteifen aufheben, hieß es in der Aussendung. "Kein Partner in der Region kann sich seiner Verantwortung entziehen. Jeder muss seinen Beitrag leisten, um eine Atmosphäre zu schaffen, die ernsthafte Verhandlungen erlaubt", erklärte Spindelegger. Lieberman hatte sich am Mittwoch [14.10.09] auf der Rückreise von Kasachstan zu einem Kurzbesuch in Wien aufgehalten.

Die Implikationen der zweiten iranischen Urananreicherungsanlage. Ephraim Asculai vom Tel Aviver Institut für nationale Sicherheitsstudien (INSS) hat eine Analyse der Implikationen vorgenommen, die die vergangene Woche bekannt gewordene zweite Urananreicherungsanlage im Iran für das Atomprogramm der Islamischen Republik und die anstehenden Verhandlungen zwischen dieser und den fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern sowie Deutschland (P5+1) mit sich bringt. „Selbstverständlich darf man nicht die ungeklärte Frage des militärischen Atomprogramms des Iran vergessen. Die US-Regierung hält noch immer an ihrer Nationalen Sicherheitseinschätzung (NIE) fest, wonach dieses 2003 gestoppt worden sei und es 2007 keinen Beweis dafür gegeben habe, dass es wieder gestartet wurde. Es mag stimmen, dass es keine frischen Beweise dafür gibt, dass das Militärprogramm wieder aufgenommen wurde. Doch tatsächlich müssen drei Möglichkeiten in Rechnung gestellt werden; a) dass die NIE-Einschätzung korrekt ist; b) dass schlicht ein Mangel an Geheimdienstinformationen über dieses Programm vorliegt; c) dass das Programm bereits 2003 vollendet worden ist. Diese letzte Option könnte zutreffen, wenn der Iran den Entwurf für einen atomaren Sprengkörper von Pakistan bekommen hat, wie es Berichten zufolge bei Libyen der Fall war. Die NIE-Analyse als sicheren Indikator dafür zu nehmen, dass der Iran sich gebessert hat, wäre ein schwerwiegender Fehler. Das Auftauchen einer zweiten Urananreicherungsanlage ist ein Indiz dafür. Wenn sich die anfängliche Entrüstung gelegt hat werden die P5+1-Führer wahrscheinlich versuchen, ein Abkommen zu erreichen, dass den Iran nicht erniedrigt. Statt einer kraftvollen rationalen Maßnahme wäre dies eine Geste, um den Iran und einiger seiner Freunde zu beruhigen und die Stabilität der weltweiten Energieversorgung oder des beträchtlichen Handels zwischen Iran und Westeuropa nicht zu gefährden. Dies könnte sich jedoch als Rezept für ein zukünftiges Desaster entpuppen. Sollte der Iran die Aussetzung seiner waffenbezogenen Aktivitäten akzeptieren […], würde es immer noch recht schwer sein, irgendjemanden davon zu überzeugen, dass der Iran sein Atomwaffenentwicklungsprogramm wirklich eingestellt hat. Wer wäre in der Lage, mit Sicherheit festzustellen, dass der Iran nicht eine dritte geheim gehaltene Urananreicherungsanlage gebaut hätte?“ Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link:http://www.inss.org.il/research.php?cat=3&incat=&read=3287 (The Institute for National Security Studies, 29.09.09)

Man denke an die Kubakrise. Leitartikel der Jerusalem Post. Der Iran hat kürzlich bemerkt, dass seine Widersacher die Existenz einer Atomanlage in Qom aufgedeckt haben. Die USA hatten ihre Erkenntnis in der vergangenen Woche mit Russland und China geteilt und versucht, diese zur Unterstützung härterer Sanktionen gegen Teheran zu überreden. Am Donnerstagabend „berichteten“ die Mullahs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) plötzlich von der sich noch in Bau befindlichen geheimen Urananreicherungsanlage. Und am Freitag gaben die USA, Großbritannien und Frankreich bekannt, der Iran sei – zum dritten Mal – bei dem Versuch, die Welt hinters Licht zu führen, entlarvt worden.....Bitte lesen Sie hier weiter.

Lieberman begrüßt westliche Reaktion auf Ahmadinejads UN-Rede. Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich befriedigt über den Auszug zahlreicher Delegationen während der Rede des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad vor der UN-Vollversammlung gezeigt. „Das Wichtige an Ahmadinejads Rede sind nicht seine erwarteten Äußerungen gegen Israel, sondern die Antwort der freien Welt, deren Repräsentanten aufgestanden sind und das Auditorium verlassen haben“, so Lieberman, der sich weigerte, den Inhalt von Ahmadinejads Rede überhaupt zu kommentieren, gleichwohl betonte: „Heute ist der freien Welt klar, wer der iranische Präsident ist und was für eine Gefahr er darstellt.“ Ahmadinejad hatte in seiner Rede erneut gegen Israel gehetzt und den jüdischen Staat des Völkermords an den Palästinensern bezichtigt. Die westlichen Staaten kritisierte er dafür, seine „rassistischen Bestrebungen“ zu ignorieren. Außerdem behauptete er, Juden würden die internationale Politik und die globale Wirtschaft beherrschen. Zahlreiche westliche Delegationen verließen während seiner Rede aus Protest das Auditorium. (Yedioth Ahronot, 24.09.09)

Benjamin Netanjahus Rede vor der UN-Vollversammlung - Text bei SPME (Englisch) per Link: Text of Benjamin Netanyahu's Address to the UN General Assembly September 25, 2009 New York

Ägyptischer Botschafter wegen Netanyahu-Karikatur einbestellt. Ägyptens Botschafter in Israel, Yasser Reda, wurde am Mittwoch ins israelische Außenministerium einbestellt. Generaldirektor Yosef Gal übermittelte ihm dort die extreme Verstimmung der israelischen Regierung wegen eines entstellten Fotos von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, das am 17. September in der ägyptischen Zeitung Al-Ahram Weekly erschienen war. Der Generaldirektor bat Botschafter Reda darum, der ägyptischen Regierung Israels Einspruch kundzutun, und unterstrich die Schwere der Angelegenheit angesichts der Tatsache, dass das erniedrigende Bild in einer offiziellen ägyptischen Publikation erschien. Bei seinem Treffen mit dem ägyptischen Botschafter sprach Gal auch das Thema ägyptischer Fernsehsendungen an, die im vergangenen Monat während des Ramadan ausgestrahlt wurden und in denen Juden in einer negativen Weise dargestellt wurden. Botschafter Reda sagte, er werde die Botschaft nach Kairo übermitteln. (Außenministerium des Staates Israel, 23.09.09)

Rakete in Südisrael. Im Süden Israels ist heute Morgen wieder eine Rakete eingeschlagen, die von palästinensischen Terroristen aus dem Gaza-Streifen abgeschossen worden war. Sie landete auf freiem Feld im Kreis Eshkol und richtete offensichtlich weder Personen- noch Sachschaden an. In den vergangen Tagen war es an der Grenze zwischen Israel und dem Gaza-Streifen wiederholt zu kleineren terroristischen Übergriffen von palästinensischer Seite gekommen. (Yedioth Ahronot, 24.09.09)

550 Drusen überqueren Grenze nach Syrien. Rund 550 drusische Bewohner der Golan-Höhen haben heute im Rahmen einer gemeinsamen Operation der israelischen Armee, des Roten Kreuzes und der israelischen und syrischen Innenministerien die Grenze nach Syrien überquert. Zu der Gruppe gehören viele Geistliche sowie Frauen, die syrische Staatsbürger heiraten wollen. Während ihres fünftägigen Aufenthalts werden die Drusen auch das Grab ihres Propheten Habil besuchen. Es ist dies bereits das 14. Jahr, in dem eine solche Operation stattfindet. Jedoch haben noch niemals so viele Drusen die Gelegenheit einer Grenzüberschreitung genutzt wie dieses Jahr. Unter denjenigen, die die Gruppe beim Grenzübergang begleiteten, befand sich auch Israels stellvertretender Minister für die Entwicklung Galiläas und des Negev, Ayoob Kara, der sich im Vorfeld dafür eingesetzt hatte, möglichst vielen Interessenten eine Reisegenehmigung zu verschaffen. „Ich finde es sehr wichtig, die wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen Israel und Syrien zu stärken, und ich bin froh, dass die israelische Regierung es genehmigt hat, die Zahl der Pilger zu erhöhen“, sagte Kara, der mit dieser Aktion auch Hoffnungen auf einen zukünftigen Frieden zwischen Israel und Syrien verbindet. „Die Sicherheitsargumente und die Landfrage müssen einem späteren Stadium vorbehalten bleiben. Bereits heute können wir mit einem Prozess beginnen, der letztlich Frieden zwischen Israel und Syrien ohne Vorbedingungen schaffen wird, ein wahrer Frieden, so wie es sein muss.“ (Yedioth Ahronot, 24.09.09)

Netanyahu trifft Abbas. Erstmals seit seinem Amtsantritt hat sich Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu am Dienstag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, zu einem Gespräch getroffen. Es fand im Beisein von US-Präsident Barack Obama anlässlich der UN-Vollversammlung in New York statt. Im Anschluss daran gab Netanyahu dem Fernsehsender CNN ein langes Interview, in dem es neben dem israelisch-palästinensischen Friedensprozess auch um die iranische Bedrohung ging. „Ich denke, wichtig ist, dass wir weiter über den Frieden sprechen. Und ich hoffe, Frieden zu schließen. Jedes Mal wenn wir einem arabischen Führer begegnet sind, der Frieden schließen wollte, haben wir Frieden geschlossen. Anwar Sadat kam. Menachem Begin vom Likud schloss Frieden. König Hussein kam. Yitzhak Rabin von der Arbeitspartei schloss Frieden. Ich versichere Ihnen, wenn Herr Abbas, der Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde, wirklich einen Schritt voran macht und sagt, wir erkennen den Staat Israel an, wir sind bereit mit dem jüdischen Staat Frieden zu schließen, nur das, mit dem jüdischen Staat, und es wird ein Frieden der Anerkennung und der Sicherheit sein, dann wird meine Regierung Frieden schließen. Ich bin keine Ausnahme, denn das israelische Volk will Frieden. Und ich denke, dass man dies nun versteht. Was die Siedlungen angeht, denke ich, dass diese Bedingung zu stellen – etwas, dass in 15 Jahren des israelisch-palästinensischen Dialogs nicht passiert ist, niemand hat diese Bedingung gestellt -, uns nur eine Menge Zeit kostet. Die Frage der Siedlungen muss am Ende oder während dieser Verhandlungen diskutiert werden, nicht davor. Sie muss gelöst werden. Und wir sind bereit, diese Angelegenheit zu prüfen, wie andere Angelegenheiten auch. Aber wir müssen sprechen, um darüber zu sprechen. Das ist offensichtlich. Und das haben wir bisher nicht getan. Seit sechs Monaten warten wir darauf, über Gespräche zu sprechen. Ich sage, lassen wir das beiseite. Lasst uns weitermachen und den Friedensprozess wieder beginnen.“ „Ich will keinen Zeitplan bestimmen oder eine Stoppuhr stellen, aber je eher wir anfangen, desto früher werden wir ein Abkommen erzielen. Wenn es eine Bereitschaft auf Seiten der Palästinenser gibt, das Haupthindernis für den Frieden zu beseitigen. Und das Haupthindernis für den Frieden ist die andauernde Weigerung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen – als Nationalstaat des jüdischen Volkes.“ „Wir brauchen einen entmilitarisierten palästinensischen Staat, der den jüdischen Staat anerkennt. Das ist das Erfolgsrezept für Frieden. Sehen Sie, jedes Mal, wenn Israel einem arabischen Führer, der wirklich Frieden wollte, gegenüberstand, sei es Anwar Sadat oder König Hussein, hat Israel Frieden geschlossen. Und wenn Präsident Abbas diesen energischen Schritt geht und sich dazu entscheidet, ein Sadat oder ein Arafat zu sein, wird er in mir einen Partner für den Frieden finden. Und glauben Sie mir: Das israelische Volk betet und hofft darauf, einen solchen palästinensischer Partner auf der anderen Seite zu haben.“ Das vollständige Interview gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/CNN_interview_PM_Netanyahu_22-Sep-2009.htm

Lieberman trifft Äthiopiens Ministerpräsident Zenawi. Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich am Donnerstag in Addis-Abeba mit Äthiopiens Ministerpräsident Meles Zenawi getroffen. Ihr Gespräch drehte sich um bilaterale und wirtschaftliche Angelegenheiten, aber auch Sicherheitsfragen wie den Umgang mit dem globalen Terrorismus. Lieberman und Zenwai stimmten in der Absicht überein, die israelisch-äthiopischen Beziehungen zu stärken. Dabei wies Lieberman auf die Brückenfunktion hin, die die äthiopische Gemeinde in Israel zwischen beiden Nationen spiele. Zuvor hatte Israels Außenminister in Babutjera ein landwirtschaftliches Exzellenzprogramm eingeweiht, das von Israel, den USA und Äthiopien gemeinsam initiiert worden war. Lieberman wies bei diesem Anlass auf die Bedeutung landwirtschaftlicher Innovationen angesichts von Mangelernährung und Hunger in Afrika hin. (Außenministerium des Staates Israel, 03.09.09)

Irans Vahidi droht Israel. Der neue iranische Verteidigungsminister ist in seiner Antrittsrede sogleich auf Konfrontationskurs gegenüber Israel gegangen. Der international gesuchte Terrorist, der in Argentinien wegen seiner Involvierung in den mörderischen Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires von 1994 angeklagt ist, war am Donnerstag vom iranischen Parlament bestätigt worden. Vahidi sagte, die große Unterstützung, die er vom Parlament bekommen habe, zeuge von dem „antizionistischen Geist des iranischen Parlaments und Volkes“. Hinsichtlich der Möglichkeit eines israelischen Militärschlags gegen die Nuklearanlagen des Iran meinte der Verteidigungsminister: „Jeder Schritt des zionistischen Gebildes gegen den Iran wird mit einer harten und kraftvollen Reaktion aus dem Iran beantwortet werden.“ Unterdessen hat Ali Asghar Soltaniek, Irans Gesandter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), abermals bekräftigt, dass der Iran bei eventuellen Gesprächen mit den Weltmächten nicht über sein Atomprogramm verhandeln werde: „Es ist falsch zu denken, dass mögliche Gespräche mit (den sechs Weltmächten) um Irans Atomprogramm gehen würden“, zitiert ihn die Website von al-Alam, einer staatlichem Fernsehsender. (Yedioth Ahronot, 03.09.09)

Mörserangriffe in Südisrael. Erneut haben palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen den westlichen Negev unter Beschuss genommen. Am Donnerstagabend schlugen fünf Mörsergranaten auf israelischem Territorium ein; zwei weitere landeten noch auf der palästinensischen Seite des Sicherheitszauns. Die israelische Luftwaffe flog in Reaktion auf den Mörsergranatenbeschuss einen Angriff auf einen Schmuggeltunnel im südlichen Gaza-Streifen, der zur Einschleusung von Terroristen nach Israel dienen sollte. Verletzt wurde dabei niemand. Die israelische Armee berichtet von einem präzisen Schlag; alle Jets seien heil zu ihrer Basis zurückgekehrt. (Yedioth Ahronot, 04.09.09)

US-Botschafterin bei der UNO kritisiert unfaire Behandlung Israels. Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, hat die unfaire Behandlung verurteilt, die Israel von Seiten der Weltorganisation erfährt. Sie äußerte ihre Kritik am Mittwoch im Rahmen einer Rede an der New York University, in der sie den neuen Kurs ihrer Regierung gegenüber der UNO umriss. „Wir haben keine Illusionen. Eine gravierende Kluft trennt noch immer die Vision der UN-Gründer von der heutigen Institution. Der Sicherheitsrat ist weniger zerrissen, als er es an den kältesten Tagen des kalten Krieges war, aber er strauchelt weiterhin, sobald Interessen und Werte auseinanderklaffen, wie es bei Fragen wie Darfur, Simbabwe und Burma der Fall ist. In der Vollversammlung lassen die Mitgliedsstaaten noch oftmals das politische Theater von wirklicher Überlegung und Entschlossenheit ablenken. Israel wird noch immer unfair ausgesondert.“ „Man denke an den UN-Menschenrechtsrat. Über drei Wahlgänge hinweg haben sich die Vereinigten Staaten geweigert, einen Sitz anzustreben und den Rat als mangelhaft und antiisraelisch abgelehnt – was er offensichtlich ist. Aber was hat dieser Ansatz erreicht? Diktatoren wurden nicht für ihre Bilanz der Unterdrückung zur Rechenschaft gezogen; die Stimmen misshandelter Bürger wurden nicht gehört; besessenes, unproduktives Israel-Bashing tobte sich weiter aus.“ „Wirklicher Wandel kommt nicht vom Beiseitesitzen. Wirklicher Wandel kann nur durch mühevolle, prinzipienfeste Diplomatie erreicht werden. Also werden wir hart daran arbeiten, die üblichen Spaltungen zu reduzieren. Wir werden eine faire Behandlung Israels fordern.“ (United States Mission to the United Nations, 12.08.09)

Amerikaner stehen weiter zu Israel. Trotz der Berichte über eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und den USA betrachtet die überwältigende Mehrheit der Amerikaner Israel weiterhin als engen Freund, die arabischen Staaten hingegen mit Misstrauen. Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Rasmussen ergibt, dass 70% der Amerikaner Israel als Verbündeten ansehen; nur 8 % halten es für einen Feind. Keiner der acht in der Umfrage eingeschlossenen arabischen Staaten konnte auch nur ein annähernd so gutes Ergebnis erzielen. 81% der Amerikaner meinen zudem, dass die palästinensische Führung als Teil eines Friedensabkommens im Nahen Osten Israels Existenzrecht anerkennen müsse. Die beiden Staaten, die als größte Sicherheitsbedrohung für Amerika angesehen werden, sind der Iran und Nordkorea. 70% der Befragten halten den Iran für einen Feind ihres Landes. (Yedioth Ahronot, 12.08.09)

US-Senatoren fordern arabische Annäherung an Israel. Mehr als 70 der 100 US-Senatoren haben Präsident Barack Obama in einem am Montag veröffentlichten Brief dazu aufgerufen, von den arabischen Staaten eine Annäherung an Israel zu verlangen. „Wir hoffen auch, dass Sie arabische Führer weiter dazu drängen, dramatische Gesten in Richtung Israel zu erwägen, ähnlich denen, die einst von mutigen Führern wie König Hussein von Jordanien und Anwar El-Sadat aus Ägypten ergriffen worden sind.“ Die Abgeordneten fordern von der Arabischen Liga, den Boykott Israels zu beenden und die Zusammenarbeit in unterschiedlichsten Bereichen zu suchen. „Wir glauben auch, dass die arabischen Staaten sofort und dauerhaft die offiziellen Propagandakampagnen beenden müssen, die Israel und die Juden dämonisieren“, schreiben sie. (AFP,10.08.09)

Israel enttäuscht vom Urteil gegen Daw Aung San Suu Kyi. Israel ist sehr enttäuscht von dem Urteil, das am 11. August in Myanmar gegen Daw Aung San Suu Kyi gefällt worden ist, und beunruhigt über die Entscheidung, dass sie für weitere eineinhalb Jahre unter Hausarrest bleiben muss. Israel schließt sich dem Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft an, Frau Daw Aung San Suu Kyi sofort freizulassen, und hofft, dass 2010 freie und faire demokratische Wahlen abgehalten werden, wie es die Regierung Myanmars versprochen hat. (Außenministerium des Staates Israel, 12.08.09)

*******

Kontrollpunkt im Westjordanland geräumt. Südlich von Jericho ist am Mittwoch ein weiterer Kontrollpunkt aufgelöst worden. Damit ist nun wieder ungehinderter Verkehr zwischen der Stadt und dem Jordantal möglich. Die Räumung des Vered Jericho-Übergangs ist eine erneute Geste des guten Willens von Seiten Israels. Der Maßnahme war ein Vorschlag der Zivilverwaltung vorangegangen, dem von Verteidigungsminister Ehud Barak im Anschluss an Sicherheitseinschätzungen des Zentralkommandos der israelischen Armee stattgegeben wurde. Im vergangenen Jahr sind bereits mehr als 140 Straßensperren und Kontrollpunkte im Westjordanland geräumt worden. (Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 17.06.09).

Lieberman in Washington. Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich am Mittwoch in Washington mit seiner US-amerikanischen Amtskollegin Hillary Rodham Clinton getroffen und mir ihr über eine Reihe von Fragen gesprochen. Nicht zuletzt ging es um die Bedrohungen für die regionale Sicherheit und Stabilität und die Notwendigkeit eines umfassenden Friedens im Nahen Osten. Das Treffen der beiden Außenminister spiegelte die starken und dauerhaften Bande zwischen den beiden Staaten wider und unterstrich die unerschütterliche Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber Israels Sicherheit. Der strategische Dialog zwischen Israel und den USA soll fortgesetzt werden.Clinton versicherte ihrem israelischen Gast in der gemeinsamen Pressekonferenz: „Unserer Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit ist und bleibt ein Eckpfeiler unserer Außenpolitik, und es war mir eine Freude, dies dem Außenminister gegenüber persönlich zum Ausdruck bringen zu können. Die Vereinigten Staaten haben keinen größeren Verbündeten im Nahen Osten und keinen größeren Freund als Israel.“ Lieberman äußerte sich auch zur aktuellen Situation im Iran: „Wir sind für Evolution, nicht für Revolution, und wir haben nie in irgendwelche inneren Angelegenheiten der verschiedenen Länder eingegriffen. Was wichtig für uns ist, ist nicht die persönliche Schöpfung, sondern die Schöpfung von Politik. Was wir während dieser Wahlen gesehen haben, da war nur ein Punkt, in dem sich alle Kandidaten einig waren: es ist die Erlangung einer „Nuklearkompetenz“; und vielleicht der andere Punkt, der Hass auf Israel. Das ist, was wichtig ist, was wirklich ist – nicht die internen Probleme des Iran, sondern ihre Politik. Und wir hoffen, dass sie ihre Politik ändern werden.“ Den vollständigen Wortlaut der Pressekonferenz gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/Foreign_Minister/Speeches/Joint_press_conference_FM_Liberman_US_Secretary_Clinton_17-Jun-2009.htm (Außenministerium des Staates Israel, 17.06.09)

Netanyahus Revolution. Von Ari Shavit, Haaretz. Vor einer Woche wurde auf diesen Seiten eine Formel in neun Worten veröffentlicht: Ein entmilitarisierter palästinensischer Staat neben dem jüdischen Staat Israel. Binyamin Netanyahu hat sich die Formel zu Eigen gemacht. In der Bar-Ilan-Rede machte er sie zum Grundstein von Israels Außenpolitik. Netanyahu fügte den neun Wörtern allerdings zwei wichtige Grundsätze hinzu: eine internationale Bürgschaft und die palästinensische Anerkennung. Eine internationale Bürgschaft, die felsenfest garantiert, dass der palästinensische Staat entwaffnet sein wird; eine klare palästinensische Anerkennung dessen, dass Israel ein jüdischer Staat ist. Gemäß seiner Weltanschauung ist die internationale Bürgschaft für die Einschränkung der Souveränität Palästinas die Vervollständigung der internationalen Bürgschaft, die Herzl für die Gründung des Staates Israels erbeten hat. Demgegenüber ist die Anerkennung des Nationalstaats des jüdischen Volkes die außenpolitische Tat, die von den Palästinensern zu vollbringen ist, um zu beweisen, dass sie das Recht der Juden auf Souveränität im Land Israel akzeptiert haben. Der Frieden Netanyahus ist ein dreifaltiger: Israel akzeptiert den palästinensischen Staat, die Palästinenser erkennen den jüdischen Staat an, und die internationale Gemeinschaft versichert, dass der palästinensische Staat die Existenz des jüdischen Staates nicht gefährdet. In gewissem Sinne verläuft Netanyahus Weg über den Ariel Sharons. Der Ministerpräsident hat verstanden, dass er in einem Gehege gefangen ist, dass der internationale Druck ihn in die Ecke der Isolierung drückt. Daher hat er, wie Sharon im Jahre 2000, beschlossen, aus der Ecke auszubrechen und die Initiative in die Hand zu nehmen. Netanyahu hat das Prinzip der kontrollierten Landesteilung akzeptiert, damit ihm keine wilde Landesteilung aufgezwungen wird. Um einen übereilten und gefährlichen Rückzug hinter die Grenzen von 1967 zu verhindern, hat er einen schmerzlichen politischen Kompromiss angeboten. So kam er dazu, die beiden verbotenen Worte auszusprechen, die er in der Vergangenheit nie zu sagen sich geschworen hatte: palästinensischer Staat. In einem anderen Sinne verläuft Netanyahus Weg über den Ehud Baraks: Wie Barak im Jahr 2000 hat er begriffen, dass weder auf der Welt noch in Israel verstanden wird, worum Israel eigentlich kämpft. Wie er hat Netanyahu begriffen, dass sich Israel, solange die Besatzung und die Siedlungen die Kampflinie darstellen, in einer unterlegenen Position befindet. Daher hat er, wie Barak, beschlossen, Israel von einem unterlegenen auf ein überlegenes Terrain zu bringen. So wie Barak die Palästinenser in Camp David herausgefordert hat, hat sie Netanyahu in Bar-Ilan herausgefordert. Dadurch, dass er die Debatte auf die Kernfragen konzentriert hat, hat Netanyahu dafür gesorgt, dass die israelisch-palästinensische Frontlinie nicht durch den Bereich des natürlichen Wachstums der Siedlungen verläuft, sondern durch die Frage der Existenz und die Frage des Existenzrechts der jüdisch-nationalen Heimstätte. In einem dritten Sinne verläuft Netanyahus Weg über den Yitzhak Rabins. Rabin wurde ermordet, als er glaubte, dass Jerusalem vereint und das Jordantal in den Händen Israels bleiben müsse. Rabin wurde ermordet, als er glaubte, dass ein Endstatusabkommen auf der Gründung eines palästinensischen Staates mit eingeschränkter Souveränität basieren werde. Nach der Bar-Ilan-Rede glaubt auch der Likud-Vorsitzende, dass das Endstatusabkommen auf der Gründung eines palästinensischen Staats mit eingeschränkter Souveränität basieren muss. Auf ironische und tragische Weise ist der gehasste Bibi zum Fortsetzer von Rabins Weg geworden. Und dennoch ist Netanyahu nicht Rabin, nicht Barak und nicht Sharon. Er ist kein Sicherheitsfetischist aus der alten Arbeiterpartei, sondern ein revisionistischer Staatsmann. Daher handelte er auch, als er zu seinem Wendepunkt gelangte, wie ein Mann des politischen Zionismus. Als Schüler Ze’ev Jabotinskys par excellence, vollzog Netanyahu diese Woche eine politisch-konzeptuelle Revolution. Im Gegensatz zu seinen drei Vorgängern versucht er nicht, Israel mittels bodennaher Sicherheitsabkommen zu verteidigen, sondern mittels abgestimmter politischer Grundsätze. Anders als sie versucht er nicht ein praktisches Abkommen zu fabrizieren, sondern Frieden auf klaren ideellen Grundlagen zu begründen. Anders als sie beharrt er stolz auf der jüdischen Geschichte, auf den Rechten der Juden und auf dem Prinzip der jüdischen Souveränität.Womöglich wird er Erfolg haben, womöglich nicht. Womöglich wird er zum Frieden hin führen, womöglich hinab in den Krieg. Aber sein Weg ist von revolutionärer Bedeutung. Netanyahu hat nicht nur eine mutige persönliche Tat vollbracht, er hat eine ideelle und intellektuelle Wendung vollzogen. Mittels seiner Formel aus neun Wörtern hat er den Diskurs über den Konflikt von Grund auf verändert. Mit ihr hat er das palästinensische Volk und die internationale Gemeinschaft vor eine beispiellose Herausforderung gestellt. Nach der Bar-Ilan-Rede dreht sich die Frage auf der globalen Tagesordnung nicht mehr allein darum, wann und wohin die Israelis abziehen, sondern auch darum, was die Palästinenser, die Araber, die Europäer und die Amerikaner tun werden, um sicherzustellen, dass der große israelische Rückzug nicht im Verderben endet. (Haaretz, 18.06.09)

Presseerklärung vom 8. Mai 2009, von Scholars for Peace in the Middle East- Austria, Aktion gegen Antisemistismus in Österreich und Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinden, Protest gegen eine Veranstaltung mit dem Neo-Nazi Idol Norman Finkelstein an der Universität Wien.

Ein Dementi zur Veranstaltung seitens Universität erfolgte durch deren Sprecherin gegenüber der Israelitischen Kultusgemeinde, sh. APA-Meldung und in: Der Standard http://derstandard.at/?url=/?id=1241622255465

Genf bietet am Holocaustgedenktag Bühne für Ahmadinejad
Israelitische Kultusgemeinde bedauert Teilnahme Österreichs an Durban II. Wien (OTS) - Dass gerade am Internationalen Gedenktag für den Holocaust der iranische Präsident und Holocaustrevisionist Ahmadinejad einen Bühnenauftritt auf der Genfer UN-Konferenz gegen Rassismus (Durban II) zugesprochen erhält und Staaten wie Syrien oder Libyen bei den Verhandlungen federführend sind, zeigt die moralische Dekadenz der Vereinten Nationen, die damit "modernen Antisemitismus" in Form von Hetze gegen Israel in UN-Institutionen zulassen. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) bedauert, dass Österreich nicht dem Beispiel von anderen EU-Staaten wie Deutschland, den Niederlanden, Italien und Polen gefolgt ist, die eindeutige moralische Stellungnahmen abgegeben haben und an der Konferenz nicht teilnehmen. (Rückfragehinweis: Israelitische Kultusgemeinde Tel.: (01) 53 104-105)

Israel ruft Botschafter in der Schweiz zu Konsultationen zurück. Außenminister Foreign Avigdor Lieberman ief am Montag den Botschafter Israels in der Schweiz zu Konsultationen zurück, nachdem am Vortag ein Treffen zwischen Dem Schweizer Präsidenten Hans-Rudolf Merz und seinem iranischen Amtskollegen Mahmoud Ahmadinejad stattgefunden hatte. Das Büro von Minister Liebermann erklärte, der Schritt sei ein Protest gegen die Haltung der Schweiz gegenüber "einem Holocaust-Leugner, der schon bei mehreren Gelegenheiten verlauten ließ, Israel solle aus der Landkarte ausradiert werden." Die beiden Präsidenten trafen einander vor Beginn der in Genf stattfindenden Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen, und Ahmedinejad hat vor, in der Eröffnungssitzung zur Versammlung zu sprechen. Inzwischen sind Führende der Schweizer Jüdischen Gemeinde wütend auf Merz, weil er Ahmedinejad getroffen hat. Führende Mitglieder der Gemeinde, die etwa 14000 Mitglieder zählt, "billigen dieses Verhalten nicht". Als Antwort auf den Empfang Ahmadinejads durch Merz und in Erwartung der Rede des iranischen Präsidenten vor der Genfer Konferenz sagten Führende der Gemeinde, sie erwarten eine Klärung seitens der Schweizer Botschaft in Israel. "Wir sind sehr verärgert, das ist sehr schlimm und dieses Verhalten tut uns leid", äußerte sich Karin Bloch, Präsidentin des Schweizer Club Israel gegenüber der Jerusalem Post am Montag. Vizeaußenminister Danny Ayalon erklärte der Jerusalem Post, dass Ahmadinejads Besuch in der Schweiz "ein pathetisches Treffen" bedeute, "das den Gastgeber beschäme". Die Beachtung für den iranischen Präsidenten "ist schädlich zu einem Zeitpunkt, da sich der gesamte Westen von einer Legitimierung eines ausgemachten Holocaust-Leugners abwendet, der eilig den nächsten Holocaust plant", sagte Ayalon. [Übersetzung aus dem Englischen by webmaster] (Jerusalem Post, Apr 20, 2009 12:02 | Updated Apr 20, 2009 12:11)

Donaukanal bekommt "Tel Aviv Beach". Der Staat Israel wird von Mai bis September am Donaukanal in Wien einen "Tel Aviv Beach" betreiben. Anlass sind die 100-Jahr-Feiern der israelischen Metropole. Der Tageszeitung "Presse" zufolge wird gegenüber dem Club-Klassiker Flex Sand aus Tel Aviv aufgeschüttet, im Hintergrund des von der Wiener Architektengruppe "Share" gestalteten Areals wird die Hochhaus-Skyline der Stadt zu sehen sein, davor gibt es originale Strandstühle und sogenannte Light Cones, große Leuchten, die wie beim Vorbild in Israel Großstadtromantik erzeugen sollen. Ausgelegt ist die Zone für mindestens 160 Personen. Neben Strandatmosphäre sollen, so die Zeitung, Boccia, Strandball, eine Sandkiste und Matkot, das israelische Beach Tennis, geboten werden. Für den Proviant werde die Gastronomin Haya Molcho verantwortlich sein. "Wenn in Österreich an Israel gedacht wird, dann denkt jeder an den Konflikt. Dass es auch ein junges Israel gibt und ein normales Leben geben muss, wird dabei oft vergessen", zitiert "Die Presse" den israelischen Botschafter Dan Ashbel. Am "Tel Aviv Beach" wird es auch ein Kulturprogramm mit teils israelischen DJs, einem Poetry Slam und kleine Fashion-Shows geben.(http://www.vienna.at/engine.aspx/page/vienna-article-detail-page/dc/om:vienna:wien-aktuell/cn/news-20090307-07551326) Tel Aviv, die Hundertjährige, und Wien sind Partnerstädte. Das und der Tel Aviv-Strand missfallen natürlich den üblichen Verdächtigen und Berufshetzern gegen den Staat Israel, die Protest- und Störaktionen planen. Kein Grund, sich deren widerlichen Sermon im Detail auf deren Webseite zu geben. Aber ein Grund mehr, hinzugehen und den Tel Aviv Strand mit seinen Attraktionen zu genießen.

Israels Botschafter in Wien, Dan Ashbel: Israel bekennt sich zur Zweistaatenlösung - EU möge keine "Politik des Megafons" betreiben. Mehr

Olmert: Zwei-Staaten-Lösung ohne Alternative. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat am Montag in der Knesset eine Rede zum 30. Jubiläum des Friedens zwischen Israel und Ägypten gehalten. Dabei wandte der scheidende Regierungschef sich auch an seinen designierten Nachfolger Binyamin Netanyahu, dem er dringlich ein Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung empfahl. „Das Friedensabkommen mit Ägypten ist einer der wichtigsten strategischen Errungenschaften des Staates Israel. Die Unterzeichnung des Friedensabkommens zerschmetterte mit einem Schlag das Vorurteil, dass viele von Israels edelsten Bürgern – und vielleicht die meisten von ihnen – beherrschte – dass Frieden zwischen Israel und den Arabern in unserer Generation nicht möglich und vielleicht sogar eine Vision für das Ende aller Tage sei. Dieser Frieden wurde dann zu einer festen Tatsache und ist eine solche geblieben. Anstelle einer feindlichen und gegen das Wiederaufflammen von Terroranschlägen wachsamen Grenze gibt es eine friedliche Grenze zwischen unseren Ländern und diplomatische Beziehungen und intensive politische Verbindungen zwischen unseren Regierungen. [...] „Ich bin voll und ganz überzeugt, dass der Staat Israel weiter nach Frieden mit seinen Nachbarn streben muss. Heute kann ich das sagen, was ich über 30 Jahre hinweg nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht habe: Es kann keinen jüdischen Staat geben ohne eine solide und sichere jüdische Mehrheit für Generationen, und es gibt keine sichere oder zu erwartende jüdische Mehrheit in Großisrael, das von Millionen von Palästinensern bevölkert ist, die sich nach ihrem eigenen Land sehen oder bereit wären, einen Staat für alle seine Bewohner, Juden und Palästinenser, zu akzeptieren. Die Schlussfolgerung ist klar: zwei Staaten für zwei Völker. Es gibt keine Alternative. Da kann es kein Austricksen geben. Die Entscheidung, ob der Zionismus weiter realisiert wird und im Staat Israel obsiegt oder wir – Gott bewahre –unsere Identität und unser Wesen mit dem Verlust einer jüdischen Mehrheit verlieren, liegt in unseren Seelen. Man kann ihr nicht entfliehen. Die Vision von zwei Staaten für zwei Völker wird von den USA, der Europäischen Union, den arabischen Staaten, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der gesamten internationalen Gemeinschaft akzeptiert – außer den Feinden des Friedens und den Terrororganisationen. Die Zukunft des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat – und es gibt keinen jüdischen Staat ohne Demokratie – hängt von der Verwirklichung dieser Vision ab.“ Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/Address_PM_Olmert_30th_anniversary_Israel-Egypt_peace+_30-Mar-2009.htm (Außenministerium des Staates Israel, 30.03.09)

30 Jahre Frieden zwischen Israel und Ägypten. Heute vor 30 Jahren, am 26. März 1979, wurde im Weißen Haus in Washington der historische Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten unterzeichnet. Der ägyptische Präsident Anwar el-Sadat schüttelte die Hand des israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin. Damit begann mit der Unterstützung von US-Präsident Jimmy Carter eine neue Ära im Nahen Osten. Noch heute gilt der Friedensvertrag als Wendepunkt der geopolitischen Situation in der Region. Er hat das Tor zum Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt geöffnet und eine neue Tagesordnung der diplomatischen Beziehungen in der Region eingeleitet.[...] (Aus dem Newsletter der Botschaft Israels in Wien, 26.03.2009).

Livni zum 30. Jahrestag des israelisch-ägyptischen Friedens. Israels Außenministerin Tzipi Livni hat am Mittwochabend auf einer Konferenz an der Hebräischen Universität Jerusalem zum 30. Jahrestag des Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten eine Ansprache gehalten. „Wenn wir an den Frieden mit Ägypten denken, erscheinen zwei Bilder vor unseren Augen. Das eine ist die Ankunft von Präsident Sadat in Ägypten. Das zweite ist der gemeinsame Händedruck von Ministerpräsident Begin und Präsident Sadat mit dem damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter in dem Versprechen, den Nahen Osten zu verändern. Da ist auch eine Stimme, die wir hören, die Stimme Menachem Begins, der erklärt: „Kein Krieg mehr, kein Blutvergießen.“ Präsident Sadats Besuch in Jerusalem und die anschließende Unterzeichnung des Friedensvertrags waren nicht einfach zwei Momente in der Zeit, zwei Fotogelegenheiten. Sie waren spezifische Zeitpunkte, die Teil eines langfristigen Prozesses waren. Besonders heute denke ich darüber nach, was ein Politiker tun muss, um die tiefe Kluft zwischen Nationen zu überbrücken, eine Hand zum Frieden auszustrecken und einen Preis auf nationaler Ebene zu zahlen, territorial oder sonst wie.[...]" (Ausschnitt aud der Rede Tzipi Livni's, Außenministerium des Staates Israel, 25.03.09)

Olmert: Es gibt rote Linien. Das israelische Kabinett ist am Dienstagabend von Yuval Diskin, dem Leiter der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK,) und Ofer Dekel, dem Sondergesandten von Ministerpräsident Ehud Olmert, über das Scheitern der Verhandlungen über die Freilassung des von der Hamas entführten Soldaten Gilad Shalit unterrichtet worden... Lesen Sie mehr

Gedenken an Botschaftsanschlag in Buenos Aires. Vor 17 Jahren wurde auf die israelische Botschaft in Buenos Aires ein brutaler Bombenanschlag verübt. 29 Menschen kamen dabei ums Leben. Israels Außenministerin Tzipi Livni hat aus diesem Anlass am Dienstag eine Stellungnahme abgegeben. „Wir gedenken mit Schmerz der 29 Opfer des Anschlags und den Dutzenden von Verletzten. Mein Herz und die Herzen des ganzen israelischen Volkes sind mit den Familien der Opfer – unter ihnen unsere Kollegen, israelische Diplomaten und ihre Ehefrauen, engagierte argentinische Mitarbeiter der Botschaft und unschuldige Passanten – sowie mit dem argentinischen Volk, das solch einen schmerzvollen Anschlag in seinem Land erlitten hat. Die Leben der Opfer wurden ausgelöscht, aber ihre Mission lebt fort. Zwei Jahre später wurden bei dem Terroranschlag auf das AMIA-Gebäude der jüdischen Gemeinde Argentiniens mehr als 85 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Diese Anschläge haben eine neue Herausforderung für die Länder der Welt aufgeworfen – den Krieg gegen den weltweiten Terror. Einige derjenigen, die dieses schreckliche Verbrechen gegen die Menschheit verübt haben, leben weiter in Freiheit und planen neue Anschläge auf der ganzen Welt. Wir dürfen im Krieg gegen den Terror nicht aufgeben, und die Welt muss sich zusammentun zum Kampf gegen den fundamentalistischen Terror, der von Hass und Zerstörung getränkt ist. Wir unterstützen die argentinische Regierung bei ihren Bemühungen, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Nur ein uneingeschränkter Krieg gegen Mörder, die nicht vor der absichtlichen Tötung wehrloser Zivilisten zurückschrecken, kann eine freie und friedvolle Existenz auf dieser Welt gewährleisten. Bei diesem Anlass müssen wir den Staat verurteilen, der hinter dem globalen Terror steht: Iran. Der Iran bewaffnet, finanziert und trainiert Terroristen auf der ganzen Welt, während er gleichzeitig nach Atomwaffen strebt. Es sind die Führer der iranischen Regierung, die den neuen Antisemitismus und die Leugnung des Holocaust anführen. Ein Vorgehen gegen den Iran ist in Anbetracht seiner Anstrengungen zur Steigerung seiner Präsenz in Lateinamerika besonders dringlich. Die Solidarität der argentinischen Regierung und Öffentlichkeit mit den Opfern des Anschlags auf die israelische Botschaft ist ein Zeugnis unserer gemeinsamen Werte. Indem wir uns vereinigen, werden wir das Böse überwinden und eine bessere Welt für uns und unsere Kinder schaffen. Die Bewahrung unserer historischen Erinnerung ist ein entscheidendes Element bei der Schaffung einer solchen Welt.“ (Ein kleiner Film: http://www.youtube.com/watch?v=vfabH_JxktQ) (Außenministerium des Staates Israel, 17.03.09)

Raketenbeschuss - Israel appelliert an UN-Menschenrechtskommissarin. Auf einer Sondersitzung über Israels Militäroperation gegen die Hamas im Gaza-Streifen hat die Kommission am 12. Januar ohne Unterstützung der westlichen und demokratischen Staaten eine Resolution verabschiedet, die zur Bildung eines Komitees zur Prüfung von IsraelsAktionen aufrief. Diese Resolution enthält keinerlei Verurteilung des Raketenbeschusses auf israelische Zivilisten, erwähnt die Hamas noch nicht einmal und ruft nicht zur Prüfung der Verletzung der Menschenrechte israelischer Bürger auf. In Anbetracht der andauernden Ignorierung des Raketenbeschusses vonSeiten der UN-Menschenrechtskommission hat Botschafter Leshno-Yaar in seinem Brief nun daran appelliert, Israels Recht auf Leben in Frieden und Sicherheit zu unterstützen. „Zu oft wird Israel zur Kritik ausgesondert, wenn uns aber Terroristenangreifen, antwortet die internationale Gemeinschaft mit dröhnendemSchweigen. Ohne eine öffentliche Verurteilung gibt die internationale Gemeinschaft der Hamas und anderen Terrororganisationen die Genehmigung dazu, unschuldige israelische Zivilisten zu schädigen, und trägt weiterzur Unfähigkeit bei, eine anhaltende und dauerhafte Waffenruhe zu erzielen.“ Leshno-Yaar gemahnte an die objektiven universellen Werte, die die UN-Vollversammlung der Arbeit der Kommission zugrunde gelegt hat, undan die Notwendigkeit, sich der Politisierung und des Anlegens doppelter Standards zu enthalten. „Es ist Zeit, dass die Hohe Kommissarin und der Ratspräsident sich klar zu dieser Angelegenheit äußern.“ (Außenministerium des Staates Israel, 05.03.09)

Raketenangriffe aus Gaza. Am Donnerstag sind insgesamt fünf Kassam-Raketen im westlichen Negevniedergegangen, die von palästinensischen Terroristen aus demGaza-Streifen abgefeuert worden waren. Verletzt wurde niemand, und es entstand auch kein Sachschaden. Die Verantwortung für den Beschuss haben die Al-Quds-Brigaden des Islamischen Jihad übernommen. (Yedioth Ahronot, 05.03.09)

Hamas lobt Jerusalemer Baggeranschlag. Die Terrororganisation Hamas hat den Terroranschlag gutgeheißen, der am Donnerstagmittag in Jerusalem verübt worden ist. Ein 26-jähriger Palästinenser aus Beit Chanina hatte mit einem Bagger eine Polizeistreife gerammt und dabei zwei Polizisten verletzt. In einer offiziellen Erklärung der Hamas zu dem Anschlag heißt es: „Die Aktion in Jerusalem ist eine natürliche Reaktion auf die Aggressivität gegen unser Volk. Der zionistische Feind muss verstehen, dass er die Verantwortung für die Vertreibung unseres Volkes aus Jerusalem und das Morden in Gaza und dem Westjordanland übernehmen muss.“ (Haaretz, 05.03.09)

US-Experten: Irans Atomprogramm muss gestoppt werden. Namhafte Experten haben im Rahmen einer Presidential Task Force für das Washington Institute für Near East Policy eine Denkschrift zum Umgang mit dem iranischen Atomprogramm verfasst. „Ein Iran im Besitz von Atomwaffen bzw. an der Schwelle dazu würde eine Vielzahl von Problemen im Nahen Osten schaffen. Nicht nur müssten die Vereinigten Staaten einen auftrumpfenden Iran abschrecken und in Schach halten; sie müssten auch eine Kaskade destabilisierender Reaktionen anderer Staaten verhindern, ob sie dem Iran entgegenkommen, ihn angreifen oder sich seinen Fähigkeiten angleichen. Es ist daher eine existentielle nationale Priorität, den Iran an der Beschaffung und Entwicklung eine militärische Nuklearkompetenz zu hindern. Dazu sollten die Vereinigten Staaten ihre Politik der Verhinderung, Entschärfung oder Konterkarierung um sich greifender Instabilität infolge des iranischen Nuklearfortschritts stärken.“ Die Experten konstatieren dabei, dass ein iranischer Forschritt in Richtung von Atomwaffen bereits dann eine substantielle Auswirkung auf den Nahen Osten hat, wenn er noch keine Atomwaffen testet oder die Fähigkeit dazu erklärt. Der vollständige Bericht findet sich unter dem folgenden Link: http://www.washingtoninstitute.org/pubPDFs/PTF-Iran.pdf (The Washington Institute for Near East Policy, März 2009)

Fehlinformationen zu Ostjerusalem. Jerusalem weist jüngste Behauptungen in den Medien zum Ostteil der Stadt zurück und reagiert damit auf eine Desinformationskampagne im Umfeld des Besuchs von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton. Die Stadtverwaltung vollstreckt ihre Rechte und Pflichten gegenüber den Bewohnern Ostjerusalems weiterhin in voller Transparenz. Bürgermeister Nir Barkat fährt damit fort, Investitionen in Infrastruktur, Bautätigkeiten und Erziehung in Ostjerusalem zu fördern, während er gleichzeitig das Recht in West- und Ostjerusalem gleichermaßen ohne Voreingenommenheit hochhält. Dem administrativen Verfahren gemäß können Anweisungen zum Baustopp zu beginn und während illegaler Bautätigkeiten gegeben werden. Oft sind illegale Bautätigkeiten auf Kosten öffentlichen Grund und Bodens vonstatten gegangen, der selber für die Bewohner vorgesehen war. Seit dem 1. Januar sind 28 Abrissbefehle ausgeführt worden – elf an Gebäuden in Westjerusalem und 17 an Gebäuden in Ostjerusalem. 1. Emek Hamelech: Im Gebiet von Emek Hamelech sind keine neuen Anweisungen erteilt worden, und die Position der Stadtverwaltung zu dieser Angelegenheit ist unverändert. Emek Hamelech ist eines der wichtigsten Gebiete der Stadtgeschichte, mit heiligen Stätten von Juden, Christen und Muslimen. Da es für mehr als drei Milliarden Menschen auf der Welt ein Gebiet von erheblicher Bedeutung darstellt, ist es auch ein Touristenziel. Es ist wichtig für die Zukunft Jerusalems, dass dieses Gebiet mit oberster strategischer Wichtigkeit behandelt wird. Emek Hamelech ist nicht für eine weitere Wohnentwicklung gedacht, sondern soll einen offenen Raum für die Öffentlichkeit bleiben. Diese Position entspricht den Positionen während des britischen Mandats und reicht zurück in die osmanische Herrschaft über das Gebiet. Die meisten der 80 illegalen Gebäude wurden in den vergangenen Jahren ohne Genehmigung errichtet und befinden sich in verschiedenen Stufen von Rechtsverfahren. Die Bewohner der betreffenden Häuser haben sich an den Distriktausschuss des Innenministerium gewandt, der ihre Petitionen zurückwies und die illegale Errichtung der Gebäude deswegen nicht erlaubt, da Emek Hamelech zur öffentlichen Naherholung gedacht ist. 2. Jabel Mukaber: Das jüngste demolierte illegale Gebäude befand sich nicht in Silwan, sondern in Jabel Mukaber. Es wurde niedergerissen, nachdem der Oberste Gerichtshof eine Berufung gegen den Abrissbefehl zurückgewiesen hatte, da es ohne Genehmigung auf offenem Gelände gebaut worden war. Die Durchsetzung dieser Regelung ist in Ost- und Westjerusalem absolut gleich. Die Stadtverwaltung handelt in Übereinstimmung mit dem Recht und den Entscheidungen der Gerichte. 3. Shuafat: Dem Bürgermeister Jerusalems zufolge sind in der gesamten Stadt, im Westen wie im Osten, ohne Voreingenommenheit administrative Anweisungen an unerlaubte Gebäude gegangen, die den Bauprozess fortsetzen. Verfahrensgemäß sind am Dienstag administrative Anweisungen an fünf Gebäude ausgegeben worden, die sich noch immer im Bau befinden und unbewohnt sind. Ihnen wurde bereits einen Baustopp angeordnet, was nicht beachtet wurde. Die Anweisungen erklärten auch, wie man sie vor Gericht anfechten könnte, wenn man sie für ungerecht halte. Augrund der illegalen Bautätigkeiten in für öffentliche Nutzung vorgesehenen Arealen in dem Viertel Shuafat ist eine schwierige Situation entstanden, in der beinahe kein öffentlicher Grund und Boden mehr für öffentliche Bauvorhaben übrig geblieben ist. Das illegal bebaute Areal schließt Land ein, das für staatliche Schulen und andere Einrichtungen zum Wohl der Bewohner Shuafats reserviert sind, und gemäß ihrer Verpflichtung gegenüber den Einwohnern muss die Stadtverwaltung die Bautätigkeit stoppen. (Außenministerium des Staates Israel, 05.03.09)

Italien distanziert sich von Durban II. Italien wird wohl nicht an der Durban Review Conference ('Durban II’) teilnehmen, die für April in Genf anberaumt ist. Im Westen erwartet man eine Neuauflage der antiisraelischen Hassparade, zu der die UN-Rassimuskonferenz 2001 in Durban mutiert war. Der italienische Außenminister Franco Frattini teilte am Donnerstag mit, dass sein Land seine Delegation aufgrund „aggressiver und antisemitischer Stellungnahmen“ im Entwurf des Abschlussdokuments von den Verhandlungen im Vorfeld abgezogen habe. Außenministeriumssprecher Maurizio Massari sagte, Rom werde nicht teilnehmen, sofern das Dokument nicht geändert werde. Eine ähnliche Bedingung stellten bereits die USA, während Kanada und Israel bereits einen förmlichen Boykott verkündet haben. (The Jerusalem Post, 05.03.09)

ADL: Amnesty International spricht Israel Selbstverteidigungsrecht ab. Die Anti-Defamation League verurteilte am Montag den Aufruf von Amnesty International nach einem weltweiten Waffenembargo gegen Israel, mit dem das Selbstverteidigungsrecht Israels abgesprochen wird. Dies sei jedoch das international anerkannte Recht eines jeden souveränen Staates, so der ADL Direktor Abraham H. Foxman. „Mit diesem bösartigen und tendenziösen Bericht ist Amnesty International zu einem Forschungszweig und Fürsprecher für die Bewegung des Israel-Boykotts, der Entrechtung und der Sanktionen gegen Israel geworden. Die Art, wie Amnesty International „Beweise“ präsentierte und der Tonfall des Berichts zeigten die offensichtliche verleumderische Agenda“, so die Stellungnahme der ADL.
„Der Bericht unterlässt die Erwähnung, dass die Hamas die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht und verschweigt die Taktik der Hamas, ihre Stellungen und Kämpfe inmitten von Bevölkerungszentren, in Moscheen, Krankenhäusern, Schulen und UN Gebäude zu legen“. (Haaretz, 24.02.09)

Neue Raketen auf Südisrael. Aus dem Gazastreifen sind am Mittwoch Morgen zwei Kassam-Raketen in der Region Shaar
HaNegev auf offenem Feld eingeschlagen. Es wurden keine Verletzten oder Schäden berichtet.
Die IDF hat daraufhin sieben Waffenschmuggeltunnel unter der Grenze zwischen Ägypten und Gaza angegriffen. (ynetnews, 25.02.09)

Palästinensische Schriftstellerin verweigert die Annahme des „Simone de Beauvoir Preises 2009“ wegen israelischer Mitgewinnerin. In den palästinensischen Medien und in den kulturellen palästinensischen Kreisen ist man überzeugt, dass noch immer nicht die Zeit gekommen ist Israel anzuerkennen und die Beziehungen zu normalisieren. In der Tageszeitung „El Wattan“ erschien am 17. Februar 2009 ein Bericht, dass sich Dr. Sachar Halifa, eine bekannte feministische Schriftstellerin aus Nablus, geweigert hat, den „Simone de Beauvoir Preis 2009“ des französischen Ministeriums für Kultur anzunehmen, da die Hälfte des Preises an die israelische Schriftstellerin Zviah Greenberg gehen sollte. Der Preis wurde erstmalig 2008 vom französischen Ministerium für Kultur und Gallimard, einem der größten Europäischen Verlage, anlässlich des 100. Geburtstags der französischen Philosophin vergeben. Halifa erklärte: „Ein halber Preis ist halbe Anerkennung“. Sie äußerte auch ihre Verärgerung darüber, dass die Jury den Preis zwischen ihr und einer Israelin aufteilen wollte, um den Friedensprozess zu unterstützen: „Preise erzeugen keinen Frieden … wenn es ein besonderes palästinensisches Werk gibt, dass Anerkennung findet, sollte es auch auf eigenen Füßen stehen, ohne dass ihm israelische Krücken gegeben werden“. Halifas Reaktion bekam begeisterte Anerkennung des „Palästinensischen Medien Clubs“, dem Dachverband palästinensischer Medien. Er lobte die stolze nationale Haltung der Schriftstellerin, insbesondere vor dem Hintergrund des Gazakrieges. Der „Palästinensische Medien Club“ rief alle Palästinenser, einschließlich der Politiker, dazu auf, eine „Normalisierung der israelischen Besatzung“ zu vermeiden.

Das Wahlergebnis zur Knesset:

Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft lädt Mi. den 11. Februar um 19 Uhr in das Hotel Kaiserhof, Frankenberggasse 10, 1040 Wien (Tel.:5051701) zum Vortrag von Samson Altmann-Shevitz, Mohamed Ibrahim und Pfarrer Christian Weber: Breaking the Vicious Circle, den Teufelskreis durchbrechen. Mehr