Neues von ganz rechts - November 2008: Verhetzung bei Klement? Details DÖW

Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft lädt herzlich ein zum Symposium "60 Jahre Israel im Spiegelbild österreichischer Zeitgeschichte" am 26. November 2008, Dachsaal Wiener Urania. Details

Livni trifft Ban Ki-moon. Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni hat sich am Mittwoch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon getroffen. Sie war nach New York gereist, um gemeinsam mit Präsident Shimon Peres an der interreligiösen Konferenz der UN-Vollversammlung teilzunehmen. In ihrem Gespräch wies Livni ihren Gastgeber abermals auf den andauernden Waffenschmuggel von Syrien in den Libanon hin, der die Sicherheitsratsresolutionen aufs Schärfste verletze. Auf eine Nachfrage Ban Ki-moons zur Lage in Gaza entgegnete die Ministerin: "Wenn man den Verantwortlichen für die Situation in Gaza sucht, ist die Adresse die Hamas. Die Hamas ist verantwortlich für das, was im Gaza-Streifen vor sich geht. Der Terrorismus aus Gaza wird fortgesetzt, und man sollte keine Aktion ergreifen, die dem Regime oder dem Handeln der Hamas auch nur den Anschein von Legitimität verleiht." Kritisch äußerte sich Livni auch zu der geplanten UN-Menschenrechtskonferenz ('Durban II'). Israel werde jede Konferenz boykottieren, die eine Plattform für antisemitische und antiisraelische Aktivitäten bietet. Die UNO sollte derartiges nicht wieder veranstalten. (Außenministerium des Staates Israel, 13.11.08)

Israels Linke formiert sich neu. Die israelische Linke unter der Führung der Meretz-Partei will sich im Vorfeld der anstehenden Wahlen neu formieren. Aus diesem Anlass sind heute mehr als 25 Personen der Einladung des Parteivorsitzenden Haim Oron gefolgt, um den neuen Block als dritte politische Kraft zu begründen. Zu den Teilnehmern zählen frühere Mitglieder der Arbeitspartei (Avoda) wie Uzi Baram, Avraham Burg, Yossi Kucik, Gilad Sher und Mordechai Kremnitzer sowie die Autoren Amos Oz, A. B. Yehoshua, Ronit Matalon und Dorit Rabinyan. "Es ist nicht unsere Absicht, eine außerparlamentarische Bewegung zu bilden, und diejenigen, die an dem Treffen teilnehmen, werden voraussichtlich auf einer Liste für die Knesset kandidieren", sagte Oron. (Haaretz, 14.11.08)

Israel wartet auf Obama.Von Aluf Benn. Wird der neue US-Präsident Barack Obama die militärische Hilfe kürzen, die Israel erhält, oder gemäß dem Abkommen mit dem scheidenden Präsidenten George W. Bush handeln? Wie wird er sich gegenüber dem Erstarken eines atomaren Iran verhalten, und wird er Israels Sicherheitsbedürfnisse unterstützen? Vier Themen stehen auf der Tagesordnung der Beziehungen mit Washington: der Friedensprozess mit den Palästinensern und Syrien; der Umgang mit dem Iran und seinen Verbündeten; die Zukunft der militärischen Hilfe und der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit; die Befreiung der israelischen Bürger von der Visumspflicht für die USA, die zwar die staatspolitische Ebene weniger beschäftigt, die Bürger aber umso mehr......Mehr in: (Haaretz, 06.11.08)

Prof. Edward S. Beck, Gründer und Präsident Emeritus von Scholars for Peace in the Middle East: „Antisemitism in Academia“ (Vortrag in englischer Sprache) Mittwoch 5. November 2008 19:30
Eine Veranstaltung von Scholars for Peace in the Middle East Austria gemeinsam mit der Studienvertretung Politikwissenschaft an der Universität Wien. Näheres

Israel verurteilt den UN-Menschenrechtsrat.
Der stellvertretende israelische UN-Botschafter Dani Carmon hat am Dienstag auf der UN-Vollversammlung scharf den Menschenrechtsrat der Weltorganisation verurteilt. Zur Debatte stand der Jahresbericht des in Genf ansässigen Gremiums. „Manchmal besteht die Tragödie nicht in dem Leid, das wir erleiden, sondern in den Gelegenheiten, die wir verpassen. Und der heutige Bericht ist ein klares Zeugnis der verpassten Gelegenheiten des Menschrechtsrats und, so darf ich sagen, der internationalen Gemeinschaft insgesamt. Wir alle sind Zeugen einer UN-Menschenrechtskörperschaft, die Israel in einer besessenen und diskriminierenden Weise ins Visier nimmt. Nur ungläubig können wir zuschauen, wie der Rat Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt ignoriert und dabei den skrupellosesten, schimpflichsten Diktatoren der Welt bestenfalls mit Schweigen, schlimmstenfalls mit Lob begegnet...Vollständige Rede in Englisch: http://israel-un.mfa.gov.il/mfm/Data/148911.doc (UN-Vertretung des Staates Israel, 04.11.08)

Pax Christi und Antizionismus: Nach einer Kritik der Friends of Israel:
http://israelsolidarity.blogspot.com/2008/10/text.html
und der Aktion gegen den Antisemitismus:
http://www.doew.at/aktuell/aktion/friede.html
abschließend ein Bericht von der Pax Veranstaltung am 27.10.08 in Linz:
http://israelsolidarity.blogspot.com/2008/11/bericht-von-der-pax-christi.html Den Bericht können Sie mit Genehmigung der Autorin auch hier direkt lesen. Zum Bericht

Allianz des Terrors: Iran, Syrien und die Hisbollah. Vortrag von Barry Rubin (Direktor des Global Research in International Affairs Center, Herzliya) Eine Veranstaltung von STOP THE BOMB mit Unterstützung von Scholars for Peace in the Middle East – Austria. 29.10.2008 Näheres

Skandalöses, wieder einmal vom rechten Rand - Regierungsreife???:

Am 23. September fordern die beiden Wiener FPÖ-Politiker Harald Stefan und David Lasar in einer APA-OTS, die öffentlichen Gelder für die jüdische Gemeinde einzufrieren. Als Vorwand dient ihnen die Weigerung der zuständigen Stellen, den pro-iranischen Hetzer Moishe A. Friedman, der nach seiner Teilnahme an der Teheraner Holocaustleugnerkonferenz aus der IKG ausgeschlossen wurde, zu erlauben, seine Kinder in eine jüdische Schule zu schicken. [Ergänzung Webmaster: Wie aus früheren Stellungnahmen seitens IKG bereits länger bekannt, schuldete Friedman vor dem Ausschluss auch hohe Summen von für alle SchülerInnen obligatorischem Schulgeld.]

Gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel (41/08, S. 143) kündigt Neonationalratsabgeordneter Harald Stefan an, den nach einer etwaigen FPÖ-Regierungsbeteiligung von Israel angekündigten Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Österreich gebührend zu feiern. Stefan, „Alter Herr“ der rechtsextremen Burschenschaft Olympia: „Ich mache einen Sekt auf, wenn der israelische Botschafter nicht mehr in Wien ist.“

http://derstandard.at/?url=/?id=1220459569489

Israel, die Wahl und die OMV
Nicht nur der Wahlerfolg von BZÖ und FPÖ wirft einmal mehr Schatten auf das Verhältnis zwischen Wien und Jerusalem - von Benjamin Weinthal

Nicht nur der Wahlerfolg von BZÖ und FPÖ wirft einmal mehr Schatten auf das Verhältnis zwischen Wien und Jerusalem: auch die Haltung der bisherigen Koalitionspolitiker zum OMV-Deal mit dem Iran - insbesondere seitens der SPÖ.

Die israelisch-österreichischen Beziehungen befinden sich gegenwärtig aufgrund von zwei Ereignissen wieder einmal in einer stürmischen Phase. Das erste ist das Ergebnis der Nationalratswahl, bei der die rechtsextremen Parteien FPÖ und BZÖ fast 30 Prozent der Stimmen holten. Zur Erinnerung: Als die ÖVP im Jahr 2000 eine Koalition mit der FPÖ formierte, brach Israel den diplomatischen Kontakt mit Österreich ab. Der damalige israelische Premierminister Ehud Barak begründete die Abberufung des israelischen Botschafters mit dem Enthusiasmus des FPÖ-Kandidaten Jörg Haider für NS-Ideologie. Israel bleibt misstrauisch gegenüber der ÖVP, da sie den Einzug der FPÖ in die Koalition ermöglichte.

Der Wahltriumph der Parteien FPÖ und BZÖ muss für den israelischen Botschafter in Wien, Dan Ashbel, eine bedenkliche Erinnerung an die seinerzeitige ÖVP-FPÖ-Koalition gewesen sein. Er sagte vor der Wahl: "Wir sind über die Lage und die Parteien sehr besorgt, die fremdenfeindlich sind und eine fremdenfeindliche Politik betreiben. Das ist eine Gefahr, und es ist eine traurige Tatsache, dass sich das wiederholt." In ähnlicher Weise äußerte sich dann auch vor dem Beginn des jüdischen Neuen Jahres am Montag das Außenministerium in Jerusalem über den Wahlerfolg der Rechtsextremen: "Wir sind sehr besorgt über den Machtzuwachs von Leuten, die den Hass auf Ausländer und die Holocaust-Leugnung fördern und Neonazis unterstützen." Würde die FPÖ oder das BZÖ in der Koalition mitregieren, dürfte Israel wohl ein drittes Mal seinen Botschafter seit dem NS-Skandal 1986 um Kurt Waldheim abziehen.

Das zweite Ereignis, das für Hochspannung zwischen Israel und Österreich sorgt, ist das OMV-Gasgeschäft mit dem Iran. Im April 2007 unterzeichnete der österreichische Energiekonzern ein vorläufiges Abkommen über Gaslieferungen mit dem Iran über rund 22 Milliarden Euro. Das iranische Regime, verkörpert durch eine giftige Mischung aus Antisemitismus und Hass auf die westliche Demokratie, arbeitet fleißig an einem Nuklearwaffenprogramm, das gegen Europa und Israel eingesetzt werden könnte. Laut Sicherheitsexperten wäre es möglich, dass der Gewinn des OMV-Abkommens in das iranische Atombombenprogramm und die terroristische Unterstützung der Hamas und Hisbollah fließt. Während die SPÖ sich nicht gegen den OMV-Deal positioniert, lehnten die Grünen und die ÖVP aufgrund der iranischen Bedrohung den OMV-Gasvertrag ab. "Ein Abschluss des OMV-Iran-Deals zum jetzigen Zeitpunkt wäre nach unserer Meinung mehr als unglücklich und abzulehnen", kommentierte vor einer Woche Ulrike Lunacek, Abgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses. Die Überraschung des Tages ist die Haltung der ÖVP, da Außenministerin Ursula Plassnik sich noch Anfang 2008 in Israel gegen Wirtschaftssanktionen in Bezug auf den Iran ausgesprochen und die ÖVP bisher noch nie gegen die OMV-Politik Stellung genommen hatte. Thomas Schmid, Sprecher des VP Klubobmannes Wolfgang Schüssel, schrieb zwei Tage vor der Wahl an die Jerusalem Post: "In unseren Gesprächen haben wir der OMV wiederholt nahegelegt, zum jetzigen Zeitpunkt auf bindende Vereinbarungen mit dem Iran zu verzichten." Die FPÖ ist die Iran-freundlichste Partei, und Strache will die UN- und EU-Sanktionen gegen den Iran aufheben. Die SPÖ will sich im Unterschied zu den Grünen und der ÖVP den verstärkten Bemühungen von Frankreich und England, das Mullah-Regime im Energiebereich zu isolieren, entgegensetzen. Der Royal-Dutch-Shell-Energiekonzern ist zurzeit im Iran nicht aktiv. Andreas Schieder, SPÖ-Staatssekretär im Bundeskanzleramt, schrieb an den Autor dieser Zeilen: "Innerhalb der Grenzen dieser Verpflichtungen ist es einer politischen Partei nicht möglich, einem privatisierten Unternehmen vorzuschreiben, welche Projekte es verfolgt und welche nicht." Da aber der österreichische Staat der Haupteigentümer (31 Prozent) der OMV ist, bleibt das SPÖ-Statement eine billige Ausrede, um nicht Stellung beziehen zu müssen. Die aggressive Außenpolitik des Iran braucht jedoch die Einmischung von jeder demokratischen österreichischen Partei, damit das gefährliche Spiel der OMV mit dem Iran endlich beendet werden kann. Eine neue Auflage der SPÖ-ÖVP-Koalition könnte das Misstrauen des jüdischen Staates gegenüber Österreich abbauen, wenn sie die Fremdenfeindlichkeit von FPÖ-und BZÖ stärker bekämpft und harter ins Gericht mit dem iranischen Regime geht. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.10.2008)

Benjamin Weinthal ist Korrespondent der "Jerusalem Post" in Berlin.

Bildunterschrift: Israels Sorge über das OMV-Sponsoring für Teheran hat sich nach den jüngsten Äußerungen Ahmadi-Nejads vor der UNO verstärkt.

Ahmadinejad prophezeit Israels Untergang. Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat abermals Israels Untergang beschworen. Gleichzeitig sagte er, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) habe keinen rechtlichen Anspruch darauf, im Iran Material zu überprüfen, das auf den Bau einer Atombombe hindeutet. Er äußerte sich am Donnerstag gegenüber Reportern des iranischen Senders Press TV. „Manche sagen, die Idee eines Großisraels sei abgelaufen; ich sage, auch die Idee eines Kleinisraels ist abgelaufen“, bemerkte Ahmadinejad, der im gleichen Atemzug erneut den Holocaust als „Schwindel“ bezeichnete; hingegen verübe Israel einen Holocaust am palästinensischen Volk. Die IAEA hatte am Montag mitgeteilt, dass der Iran ihre Inspektionen blockiere, die dadurch in eine Sackgasse geraten seien. Die Organisation versucht Geheimdienstinformationen nachzugehen, denen zufolge der Iran seine Shahab-3-Raketen für atomare Sprengköpfe tauglich mache. (Yedioth Ahronot, 18.09.08)

Deutsche Bank: Israelische Banken stabil und solvent. Die Deutsche Bank betrachtet das israelische Bankwesen trotz der drastischen Talfahrt auf dem Aktienmarkt der vergangenen Tage als stabil und zahlungsfähig. Damit unterstreicht der deutsche Finanzkonzern die Versicherung der Bank of Israel, dass die Banken „angemessene Maßnahmen für die effektive Handhabung ihrer Vermögenswerte und Risiken“ ergreifen würden und ihre Exponierung gegenüber Lehman Brothers Holdings begrenzt sei. Darüber hinaus betont die Deutsche Bank: „Wir glauben, dass die Qualität der Kreditbestände in israelischen Banken sich in der gegenwärtigen Periode verbessert hat, sowohl aufgrund der verbesserten Kreditkontrolle als auch des steigenden bankfremden Kredits (wo die Schuldpapiere geringerer Güte nun konzentriert sind). Problematische Verschuldungsgrade haben sich in der ersten Jahreshälfte weiter verringert. Die Banken haben einen hohen Grad an spezifischen Vorkehrungen aufrecht erhalten, so dass die Deckungsgrade einen Überschuss von 80% erreicht haben – doppelt so viel wie die vor der letzten Baisse.“ Man erwartet somit in Frankfurt, dass die Verluste israelischer Banken dem Umfang nach begrenzt bleiben und kein systematisches Risiko darstellen. (Globes, 18.09.08)

Aufschwung im Westjordanland. Mit der Wirtschaft in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde geht es bergauf. Grund hierfür sind nicht zuletzt die zahlreichen Schritte, die Israel in einer Geste des guten Willens ergriffen hat, um der Bevölkerung im Westjordanland das alltägliche Leben zu erleichtern. Indikatoren des palästinensischen Wirtschaftswachstums finden sich hier:http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/146758.pdf. Ein Überblick über die Schritte Israels findet sich hier: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/146758.pdf. (Außenministerium des Staates Israel, September 2008)

Ägypten schließt Dutzende von Schmuggeltunneln. Ägypten hat im vergangenen Monat Dutzende von Schmuggeltunneln an seiner Grenze zum Gaza-Streifen bei Rafiah versiegelt. Die Tunnel werden von Palästinensern für den illegalen Transfer von Waren und Waffen benutzt. Außerdem hat Ägypten gestern 700 Polizisten nahe der Philadelphi Route stationiert, um einen befürchteten Durchbruch von Hamas-Anhängern im Rahmen einer Demonstration für die Öffnung der Grenze zu verhindern. Palästinensischen Einschätzungen nach wurden bislang mindestens 40 Schmuggeltunnel lokalisiert und geschlossen; in einen Teil von ihnen hätten die Ägypter Giftgas geleitet, um Schmuggler zu vertreiben. Gleichwohl gehe der illegale Tunnelverkehr beinahe ungestört weiter. Die Spannungen zwischen Ägypten und der Terrororganisation Hamas, die den Gaza-Streifen beherrscht, haben in letzter Zeit zugenommen. Während die palästinensische Terrororganisation erbost darüber ist, dass Ägypten die Öffnung des Grenzübergangs in Rafiah verweigert, fordert die Arabische Republik auf palästinensischer Seite mehr Flexibilität bei dem geplanten Gefangenaustausch mit Israel, in dessen Rahmen der vor über zwei Jahren in den Gaza-Streifen verschleppte israelische Soldat Gilad Shalit freigelassen werden soll. (Haaretz, 11.08.08)

Wieder Raketenbeschuss auf Südisrael. Palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen haben am Samstagabend eine Kassam-Rakete auf den westlichen Negev abgefeuert und damit abermals die Waffenruhe gebrochen. Die Rakete landete im Kreis Sha’ar Hanegev und verursachte weder Personen- noch Sachschaden. Bereits am Mittwoch war eine Rakete in der Region gelandet.Seit der zwischen Israel und der Hamas vereinbarten Waffenruhe ist es im Grenzgebiet relativ ruhig geblieben, obgleich alle paar Tage von Raketen- und Mörserfeuer berichtet wird.(Yedioth Ahronot, 09.08.08)

Nur die Grenzen vom 4. Juni. Von Shlomo Avineri. Die Verhandlungen zwischen Israel und Syrien stehen zwei Gruppen von Schwierigkeiten gegenüber. Die mit der ersten Gruppe verbundenen Fragen sind dem öffentlichen Bewusstsein einigermaßen präsent; die zweite Gruppe ist weniger bekannt. Weder ein Wechsel in der israelischen Staatsführung noch eine Umbildung der Regierung werden diese grundsätzlichen Tatsachen ändern. Die erste Gruppe bezieht sich auf die Fragen, die in den Verhandlungen diskutiert werden sollten. Die Syrer sind nur bereit, über ein einziges Thema zu verhandeln – die Wiedererlangung ihrer Herrschaft über die Golanhöhen. Israel hat hingegen eine umfassendere Agenda. Aus Israels Perspektive kann man die Verhandlungen nicht lediglich auf den Golan reduzieren, da seine strategischen Abwägungen von weiteren Elementen der syrischen Politik beeinflusst sind. Dazu gehören die syrische Unterstützung der Hisbollah und der Hamas; die Präsenz radikaler palästinensischer Organisationen in der syrischen Hauptstadt; die Rolle Syriens im Libanon und nicht zuletzt das Verhältnis Syriens zum Iran. Auch wer nicht in die Geheimnisse der indirekten Verhandlungen eingeweiht ist, die gegenwärtig via Ankara geführt werden, kann vermuten, dass es nicht leicht sein wird, diese Gräben zu überrücken. Es ist zweifelhaft, ob Syrien bereit sein wird, über all die besagten Angelegenheiten mit Israel zu verhandeln; andererseits ist kaum vorstellbar, dass die israelische Regierung bereit sein wird, in der territorialen Frage signifikant auf Syrien zuzugehen, ohne dass die gesamte Politik Syriens gegenüber Israel - einschließlich seiner aktiven Unterstützung von radikalen antiisraelischen Organisationen und seiner Beziehungen mit dem Iran – einen grundsätzlichen Wandel erfährt. Jenseits des Problems der Agenda besteht jedoch noch ein anderes Problem, dass in Israel leicht unterschätzt wird. Manchmal vernimmt man in Israel Stimmen, die sagen, der Unterschied in der Haltung Israels und Syriens in der territorialen Frage beschränke sich auf „ein paar Kilometer“: das stimmt zwar, zielt jedoch am Ziel vorbei. Die moderatere israelische Position ist bereit, nach dem Vorbild der Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien einen israelischen Rückzug hinter die internationale Grenzlinie zu erwägen, wenn angemessene Sicherheitsgarantien bestehen. Die syrische Position fordert hingegen die Rückkehr hinter die Linien vom 4. Juni 1967. Bekanntlich war es Syrien gelungen, im Unabhängigkeitskrieg einige kleine Enklaven auf israelischem Gebiet zu erobern, und die Waffenstillstandsabkommen von 1949 spiegelten diese Realität wider. Der Unterschied liegt nicht nur in einigen Kilometern – so wichtig diese Kilometer auch sind, da sie Hamat Gader und den syrischen Zugang zum See Genezareth an dessen Nordostufer beinhalten. Aus syrischer Sicht geht es um etwas sehr viel Grundlegenderes. Ein Hauptcharakteristikum der syrischen Ideologie und Politik ist die Nichtanerkennung der Legitimität von Abkommen und Grenzen, die nach dem Ersten Weltkrieg im Nahen Osten festgelegt worden sind: In den Augen der Baath-Partei sind dies imperialistische und kolonialistische Abkommen. Daher hat Syrien niemals die Unabhängigkeit des Libanon anerkannt und unterhält keine diplomatischen Beziehungen mit ihm; zwischen beiden Staaten wurden keine Botschafter ausgetauscht (m. E. werden trotz des jüngsten formalen Einverständnisses Syriens zur Aufnahme von Beziehungen auch keine Botschaften in den beiden Hauptstädten eröffnet werden). Aus diesem Grund ist Syrien nicht dazu bereit, die Grenze zwischen sich und dem Libanon zu bezeichnen; und aus diesem Grund hat es den Vereinten Nationen bis heute nicht bestätigt, dass die Sheba-Farmen sich auf libanesischem und nicht auf syrischem Territorium befinden – denn die Folge wäre das Eingeständnis, das der Libanon ein eigenständiger Staat ist. Dies ist der Grund für das Beharren Syriens auf den „Grenzen vom 4. Juni“: Es geht nicht nur um eine territoriale Angelegenheit. Für Israel basiert seine Bereitschaft zum Rückzug hinter die internationale Grenze auf der Legitimität der Mandatsgrenze zwischen Syrien und dem Land Israel; in den Augen Syriens ist dies eine imperialistische Grenze und ein Sakrileg. Dies ist keine Pedanterie des internationalen Rechts, sondern ein Grundstein der syrischen Geschichtsnarrative. Vielleicht wird es möglich sein, diese beiden Gruppen von Schwierigkeiten zu überwinden. Die Möglichkeit dazu hängt von der Bereitschaft Syriens ab, den Kreis der legitimen Themen innerhalb der Verhandlungen zwischen beiden Staaten erheblich auszuweiten und sich von einem Grundprinzip seiner ideologischen Weltanschauung zu verabschieden. Dies sind gewiss keine Randaspekte, und wer sie der Öffentlichkeit als solche präsentiert, irrt und führt in die Irre – sei es bewusst oder unbewusst. --- Shlomo Avineri ist Emeritus für politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem. (Haaretz, 06.08.08)

Flüchtlinge aus Gaza dürfen nach Jericho. Angehörige des Hilles-Clans sind am Montag von der israelischen Armee nach Jericho evakuiert worden. Die Männer waren am Wochenende aus dem Gaza-Streifen nach Israel geflüchtet, um sich vor der Hamas in Sicherheit zu bringen. Daraufhin hatte zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Unklarheit darüber bestanden, wie mit ihnen zu verfahren sei. PA-Präsident Mahmoud Abbas hatte Israel ursprünglich darum gebeten, die Gruppe nach Gaza zurückzuführen; Israels Verteidigungsminister Ehud Barak entschied sich dann jedoch dagegen, nachdem er Einschätzungen vernommen hatte, denen nach den Männern bei ihrer Rückkehr in das von der Hamas beherrschte Territorium Verhaftung oder gar der Tod drohe. Von den 188 Fatah-Mitgliedern, die nach Israel geflohen waren, wurden 35 auf Bitte Abbas’ hin am Sonntag nach Gaza zurückgeschickt. Zuvor hatte Abbas Israel noch darum gebeten, die Verwundeten zu versorgen und lediglich den Transfer von fünf Mitgliedern des Hilles Clans, darunter Oberhaupt Ahmed, ins Westjordanland zu erleichtern. Etwa 60 Männer kehrten am Sonntag nach Gaza zurück, einige von ihnen wurden von der Hamas verhaftet. Brigadegeneral Yoav Mordechai, der Leiter der Zivilverwaltung im Westjordanland, befürchtet keine Eskalation des Terrors aufgrund des Transfers des Hilles-Clans nach Jericho. Er habe persönlich die Busse inspiziert, mit denen sie am Montag dorthin gebracht wurden. "Ich habe ihnen den Unterschied zwischen Gaza und dem Westjordanland erklärt, und inwiefern sie sich hier anders verhalten müssen", sagte Yoav. "Sie sind alle keine Heiligen, aber keiner von ihnen ist ein Mega-Terrorist, und sie sind alle vom Shin Bet (der Allgemeinen Sicherheitsbehörde /SHABAK) überprüft worden." Einige Einwohner Jerichos haben ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass die Anwesenheit des Hilles-Clans in ihrer Stadt sich negativ auf den Tourismus auswirken und die Kriminalitätsrate in die Höhe treiben könnte. "Warum hat Abu Mazen (Abbas) sie nicht nach Ramallah genommen?", fragte ein Ladenbesitzer im Stadtzentrum. "Warum schicken sie solche Typen immer in unsere Stadt?" (The Jerusalem Post, 04.08.08)

Neues vom linken Rand: Antifaschismus gegen Israel II...http://israelsolidarity.blogspot.com/2008/07/n-eues-vom-linken-rand.html

Iranische Bedrohung: Arabischer Staat auf Israels Seite. Offizielle Vertreter eines arabischen Staates haben gegenüber Israel bei informellen Treffen angedeutet, dass sie nichts gegen eine israelische Militäroperation gegen den Iran einzuwenden hätten. Dies teilen politische Quellen in Jerusalem mit. Grund hierfür sei die Sorge vor dem wachsenden iranischen Einfluss in der Region, vor allem im Kreis der schiitischen Gemeinden in arabischen Staaten. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak wies gestern darauf hin, dass Israel bereit wäre, den Iran anzugreifen, als er sagte: „Israel ist der stärkste Staat in der Region und hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es nicht vor Aktionen zurückschreckt, wenn es um seine existentiellen Interessen fürchten muss.“ Die Vertreter des arabischen Staates versicherten ihren israelischen Gesprächspartnern, dass auch andere arabische Staaten wegen der iranischen Politik besorgt seien. Ein Teil der arabischen Staaten fürchtet, dass ein Machtzuwachs des Iran zur Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten führen könnte. Diese Sorge besteht freilich vor allem innerhalb arabischer Staaten mit einer schiitischen Minderheit.In Bahrain beispielsweise sind die politischen Führungsfiguren Sunniten, 70% der Bevölkerung jedoch Schiiten. In Saudi-Arabien stellen die Schiiten ein Zehntel der Bevölkerung und leben hauptsächlich in den ölreichen Regionen, die für das Königtum von besonderer Bedeutung sind. Inoffiziell herrscht auch eine Rivalität zwischen dem sunnitisch-orthodoxen saudischen Regime und dem iranischen Regime, dass sich die islamische Revolution gemäß dem schiitischen Modell einer Herrschaft von Religionsgelehrten auf die Fahnen geschrieben hat.Vergangene Woche sagte der Kommandant der iranischen Armee, General Hassan Firusabad, dass der Iran bei einem Angriff die Straße von Hormus für die Schifffahrt schließen würde. Dies ist bereits das zweite Mal, dass iranische Offizielle diese Absicht erklären. Die Straße von Hormus, zwischen Iran und Oman, passieren Tankschiffe, die riesige Mengen von Öl und Gas aus den Golfstaaten in die Welt liefern. Ihre Schließung würde weltweit eine empfindliche Steigerung der Energiepreise hervorrufen. Die USA haben ihrerseits erklärt, dass sie eine Schließung der Meerengen nicht zulassen würden. Diese Woche beendete die amerikanische Marine ausgedehnte Manöver in der Region, bei denen offiziellen Mitteilungen zufolge die Verteidigung der Ölanlagen der Golfstaaten geübt wurde. An den Manövern nahmen auch Großbritannien, Bahrain und andere arabische Staaten teil. Die politischen Quellen in Israel teilten der Haaretz mit, dass eine Eskalation der iranischen Erklärungen jene Golfstaaten in Sorge versetze, die an amerikanischer Verteidigung vor Teheran interessiert sind. „Wenn der Iran so droht, während er keine Atomwaffen hat, was wird er tun, wenn sein Atomprogramm voranschreitet?“, beschrieb eine der Quellen die Sorge der Golfstaaten. (Haaretz, 11.07.08) Unterdes hat US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch erneut bekräftigt, dass die USA Israel angesichts der iranischen Bedrohung beistehen würden: „Wir senden eine klare Botschaft an den Iran, dass wir amerikanische Interessen und die Interessen unserer Verbündeten verteidigen werden. Wir nehmen die Verpflichtung, unsere Verbündeten zu verteidigen, sehr ernst, und wir beabsichtigen, dies zu tun.“ (The Jerusalem Post, 10.07.08) Eine ausführliche Dokumentation über das iranische Hegemonialstreben im Nahen Osten findet sich unter dem folgenden Link: http://www.jcpa.org/text/iran2-june08.pdf (The Jerusalem Center for Public Affairs, 2008)

Kassam-Raketen im westlichen Negev. Am Donnerstagnachmittag haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen wieder zwei Kassam-Raketen auf den westlichen Negev abgefeuert. Sie landeten nahe einem Kibbutz im Kreis Sha’ar Hanegev. Verletzt wurde dabei niemand, und es entstand auch kein Sachschaden.Die Waffenruhe ist damit von palästinensischer Seite einmal mehr verletzt worden. Die Verantwortung für den Beschuss übernahmen die Al-Aqsa Märtyrer-Brigaden, der militärische Flügel der Fatah. (Yedioth Ahronot, 10.07.08)

Raketen und Mörsergranaten erschüttern Südisrael. Mindestens 13 Kassam-Raketen und 30 Mörsergranaten sind heute am frühen Nachmittag von palästinensischen Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen auf den Süden Israels abgeschossen worden. Im Zentrum der Angriffe stand die Küstenregion südlich von Ashkelon. Hier wurde eine 59jährige Frau von Raketensplittern verletzt. Die Bewohner der israelischen Gemeinden entlang des Gaza-Streifens sind dazu aufgefordert worden, die Schutzräume nicht zu verlassen. Die Terrororganisation Hamas hatte einen schweren Angriff auf Israel angekündigt, nachdem am Vormittag bei einer schweren Explosion in Beit Lahiya im Gaza-Streifen drei Menschen getötet und mehr als 40 verwundet worden waren. Israel erklärt jedoch nachdrücklich, in keinerlei Weise in den Vorfall involviert gewesen zu sein. (Yedioth Ahronot, 12.06.08). Anmerkung Webmaster: Inzwischen hat lt. Der Standard, Printausgabe v. 14.06.2008, S.5 (dpa) Hamas die Verantwortung für die Explosion in Beit Lahiya übernommen.

Mörsergranaten als neue Terrorwaffe. Angesichts der jüngsten Angriffe palästinensischer Terroristen aus dem Gaza-Streifen verweist man in der israelischen Armee auf die wachsende Bedeutung von Mörsergranaten als Terrorwaffe. Am vergangenen Donnerstag war im Kibbutz Nir-Oz ein israelischer Familienvater durch Granatenbeschuss ermordet worden. In Militärkreisen geht man in diesem Zusammenhang von einer Art Strategiewechsel innerhalb der Hamas und anderer Terrororganisationen aus: „In der Vergangenheit haben wir den Beschuss von militärischen Einrichtungen und gelegentlich von Ortschaften erlebt, um lediglich einen bestimmten Terrorlevel aufrechtzuerhalten, der aus israelischer Sicht als 'erträglich' galt. Nun erleben wir einen massiveren Einsatz, vor allem gegen Ortschaften entlang des Sicherheitszauns.“ Nachdem die Terroristen wieder und wieder bei Versuchen gescheitert waren, den Zaun zwecks Ausübung von Anschlägen zu durchbrechen, haben sie das Gewicht nun auf den Beschuss mit Mörsergranaten verlagert. Deren Bestand wurde erheblich erweitert; mit Sprengköpfen von sechs bis zehn Kilogramm besitzen sie inzwischen eine Reichweite von bis zu zehn Kilometern. Die Unterstützung aus dem Iran ist dabei ein wichtiger Faktor. Die Ortschaften entlang des Sicherheitszauns sind nur zum Teil gesichert und haben keine festen Alarmsysteme für Granaten. Daher stellen sie eine bequeme Angriffsfläche für den Mörserterror dar. Das 'Comeback' der Mörsergranaten aus dem Gaza-Streifen vollzieht sich schon seit geraumer Zeit. Bereits vor einem Jahr hat die israelische Armee auf das wachsende Granatenarsenal hingewiesen. (Yedioth Ahronot, 06.06.08)

Israels Reaktion auf den neuen IAEA-Bericht zum iranischen Atomprogramm. Der am Montag veröffentlichte Bericht des Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beteuert nochmals, dass der Iran damit fortfährt, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu missachten. Der Bericht spezifiziert die militärischen Aspekte der iranischen Nuklearaktivitäten. Der Bericht betont, dass die IAEA die Nuklearaktivitäten mit großer Sorge betrachtet. Trotz der Tatsache, dass die IAEA den ihr präsentierten Informationen große Glaubwürdigkeit zuerkennt, setzt der Iran seine Tricks des Schwindels und der Ausflüchte fort. Die Antwort des Iran trägt nichts dazu bei, die Ängste der internationalen Gemeinschaft in Hinsicht auf das wahre Ziel seines Atomprogramms zu zerstreuen. Israel wiederholt seinen Aufruf an die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, den Druck auf den Iran zu verstärken, damit dieser seine gefährlichen Pläne zur Erlangung von Atomwaffen einstellt. (Außenministerium des Staates Israel, 27.05.08)

Iran droht IAEA mit Kooperationsverweigerung. Der neue Sprecher des iranischen Parlaments, Ali Larijani, hat heute gewarnt, dass Teheran seine Zusammenarbeit mit der IAEA nach deren jüngstem kritischem Bericht weiter einschränken könnte. Larijani, der ehemals der führende Atomunterhändler seines Landes war, ist heute mit überwältigender Mehrheit zum Parlamentssprecher gewählt worden. Gleich darauf bezeichnete er den IAEA-Bericht als beklagenswert.„Wir empfehlen ihnen, das iranische Nukleardossier nicht heimlich zwischen der IAEA und der 5-plus-1-Gruppe hin und her zu reichen. Dieses Parlament wird solche Betrügerei nicht erlauben“, sagte Larijani in der vom staatlichen Radio übertragenen Parlamentssitzung. Er bezog sich dabei auf die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland. Der Sicherheitsrat hat drei Pakete von Sanktionen über den Iran wegen dessen Weigerung, die Anreicherung von Uran einzustellen, verhängt. Die Urananreicherung kann zur Stromerzeugung und der Herstellung von Atomwaffen genutzt werden. „Sollte dieses Verhalten weitergehen, wird das Parlament neue Begrenzungen der Zusammenarbeit mit der IAEA einführen“, betonte Larijani. Das Plenum skandierte in Reaktion darauf „Gott ist groß“ und „Tod Amerika“. (The Jerusalem Post, 28.05.08)

Verhandlungen mit Syrien: Israel fürchtet iranische Störungsversuche. In Israel macht man sich Sorgen, dass der Iran israelische Einrichtungen im Ausland angreifen könnte, um die wieder aufgenommenen Friedensverhandlungen mit Syrien aus dem Gleis zu bringen. Aus israelischen Sicherheitskreisen verlautet, dass der Iran von dem Standpunkt aus agieren könnte, dass ein Anschlag Israels Haltung verändern, ein Ende der Gespräche und womöglich sogar eine regionale Konfrontation verursachen würde. Unterdes haben Syrien und der Iran am Dienstag eine Einverständniserklärung über die Stärkung ihrer „Verteidigungsbeziehungen“ unterzeichnet. Der syrische Verteidigungsminister Hassan Turmani beendete damit seinen dreitägigen Besuch in Teheran. Gleichzeitig geht man in Jerusalem davon aus, dass das „pragmatische Lager“ innerhalb der arabischen Welt - vor allem Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien - die israelisch-syrischen Berührungen unterstützt. Diese Staaten würden es gerne sehen, wenn Syrien aus dem radikalen Lager ausscheren würde und Iran, Hamas und Hisbollah geschwächt werden würden.
(Haaretz, 28.05.08)

Militärgeheimdienstchef Yadlin zu den Bedrohungen Israels. I. Iran. Der Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes (AMAN), Amos Yadlin, hat sich in einem langen Interview mit Ari Shavit in der Haaretz zu den existentiellen Bedrohungen geäußert, denen der Staat Israel ausgesetzt ist. Dabei betont er, dass er sich nicht als Prophet verstehe, der die Zukunft genau voraussagen könne. Vielmehr wolle er Aufklärungsarbeit über mögliche Zukünfte leisten. Am Anfang seiner Ausführungen steht die iranische Bedrohung. „Der Iran ist nicht nur eine Bedrohung für Israel; er ist eine Bedrohung für eine ganze Anzahl von Staaten im Nahen Osten. Darüber hinaus ist der Iran eine globale Bedrohung. Die Iraner entwickeln Raketen, die in der Lage sind, Atomwaffen nach Europa zu tragen, und in der Zukunft über den Atlantik. Daher ist der Iran ein Weltproblem.“ „Der Iran führt ein ganzes Lager an, dass die Werte der westlichen Gesellschaft bedroht, wie sie über die letzten Jahrhunderte in Europa und den Vereinigten Staaten geschaffen worden sind. Sollte der Iran Atomwaffen bekommen, würde diese Bedrohung erheblich an Bedeutung gewinnen. Jenseits des kulturell-ideologischen Konfliktes gäbe es dann auch eine militärisch-strategische Dimension, die die Auseinandersetzung beeinflussen würde.“ „Die Iraner stoppen nicht bei der Reichweite [ihrer Raketen] bis Israel. Die ballistischen Raketen, die sie entwickeln, haben keinerlei militärische Bedeutung, wenn sie nicht Atomsprengköpfe tragen. Jeder, der sich mit der Entwicklung von Raketen beschäftigt, kann die reichweite von Tausend zu Tausenden Kilometern vergrößern. Anfangs hatten die Iraner die Shihab-3-Rakete mit einer Reichweite von 1300 Km. Nun entwickeln sie die Ashura-Rakete und arbeiten an der Zusammensetzung von Bauteilen für Raketen einer Reichweite von 2500 bis 3500 Km, die sie von Nordkorea erhalten haben. In technologischer Hinsicht ist der Sprung von hier zu Interkontinentalraketen kein großer. Er ist möglich. Wir sehen, dass die Iraner daran arbeiten. Es ist real.“ „Bis vor einigen Monaten haben die Iraner in der Urananreicherungsanlage in Natanz 3000 Zentrifugen betrieben. Kürzlich hat [der iranische Staatspräsident] Ahmadinejad die Existenz von 6000 weiteren verkündet. Wir glauben nicht, dass es noch 6000 gibt. Es gibt noch einige Hundert.“ „Theoretisch produzieren 3000 Zentrifugen genug spaltbares Material für eine Atombombe im Jahr. Aber die Iraner sind noch nicht so weit. Ihre Zentrifugen sind veraltet. Ihr Ertrag ist nicht der der Zentrifuge einer Großmacht. Der Iran bemüht sich um die industrielle Produktion von spaltbarem Material und den Aufbau einer Anlage mit zehntausenden Zentrifugen, aber im Moment steht er noch vor technologischen Problemen, die er nicht überwinden kann.“ „Die iranische Atomangelegenheit ist sehr kompliziert. Auch die Einschätzung des Zeitplans ist kompliziert. Drei wirkungsmächtige Faktoren sind hier im Spiel. Einer davon ist der technologische Aspekt. Der zweite ist die Frage des internationalen Drucks. Der dritte ist die Frage nach der iranischen Nuklearstrategie. Will der Iran so schnell wie möglich eine Atombombe oder will er zum Status eines Schwellenlandes gelangen, in dem sich die Japaner und die Deutschen befinden (d.h. in eine Situation, der er beachtenswertes Know-how hätte und in Greifweite einer Atombombe wäre, ohne diese jedoch praktisch zusammenzusetzen)? An die Fragezeichen im Zusammenhang mit diesen drei Faktoren ist die sehr schwierige Möglichkeit des Anfangs des kommenden Jahrzehnts gebunden, die wahrscheinlichere Möglichkeit ist die Mitte des kommenden Jahrzehnts.“ Ari Shavit: D.h. die Einschätzung des AMAN geht dahin, dass der Iran zwischen 2010 und 2015 atomar bewaffnet sein wird? „Nichts ist eindeutig, aber ja, das ist die Richtung.“ „Die Aussicht einer diplomatischen Eindämmung hängt davon ab, dass es jemandem gelingt, den Iran zu entlarven. Der Iran hält die Welt zum Narren. Und dennoch ist er nicht ernsthaft entlarvt worden. Sollte der Iran in den kommenden ein bis zwei Jahren entlarvt und über jeden Zweifel hinweg bewiesen werden, dass er die Welt hinsichtlich seines Atomprogramms getäuscht hat, könnte die diplomatische Kampagne wiederbelebt werden.“ „Das Paradox ist, dass nicht-militärische Optionen weniger erfolgreich sein werden, wenn keine militärischen Optionen auf dem Tisch sind. Aber in Europa herrscht heute die Einstellung, dass die militärische Lösung beinahe strategisch ausgeschlossen ist. Auch in den Vereinigten Staaten steht man heute nach Irak einem Präventivschlag zögerlich gegenüber. Der Westen ist nicht aus einem Guss gemacht. Es herrscht eine große kulturelle Diskrepanz zwischen beiden Seiten des Atlantiks. In den USA gibt es einen Kandidaten (John McCain), der sagt, dass ein militärischer Angriff eine schlimme Option sei, ein atomar bewaffneter Iran aber eine noch viel schlimmere. Aber wenn kein Wandel in der Geisteshaltung einsetzt und sich nicht die Überzeugung durchsetzt, dass der Iran in der Tat auf die Atombombe zusteuert, ist die Aussicht, dass der Westen zur Tat schreiten wird, zwar existent, aber nicht groß.“ A. S.: Wenn es keine diplomatische Eindämmung des iranischen Atomprogramms geben und der Westen nicht dagegen einschreiten wird, in welcher Situation befindet sich dann Israel selbst? „Wir sind ein sehr starkes Land. Wir sind ein Land, das mit jeder Bedrohung im Nahen Osten umgehen kann, einschließlich der Bedrohung, auf die Sie hinweisen.“ A.S.: Also vielleicht sollten wir uns, aus Stärke heraus, einfach mit einem atomaren Iran abfinden und die Tatsache akzeptieren, dass dies eine nicht abwendbare Entwicklung ist? „Die Möglichkeit einer atomaren Bewaffnung des Iran besitzt zwei Gravitationsebenen. Die eine Ebene besagt, dass ein radikales Regime mit einer radikalen Waffe eine sehr gefährliche Mischung für Israel darstellt. Wir sind die Enkel einer Generation, die nicht zugehört hat. Einer Generation, die die Aussagen, die Juden müssten vernichtet werden, nicht ernst genommen hat. Wir räsonieren über das Ausmaß der Rationalität des iranischen Regimes. Sowohl die religiösen als auch die diplomatischen Äußerungen des iranischen Präsidenten sind keine Äußerungen eines rationalen Politikers. Daher ist die Kombination dieser Haltung mit Atomwaffen sehr problematisch. Es besteht keinerlei Garantie, dass der Iran ein rationaler Atomakteur sein wird. Ich sage nicht, dass die extremsten Szenarien die wahrscheinlichsten sind, aber es ist nicht möglich, sie gänzlich auszuschließen.
Die andere Gravitationsebene besagt, dass Atomwaffen auch einem rational agierenden Iran das Tun von Dingen ermöglichen wird, die er sich heute nicht leisten kann zu tun. Der Iran hat ein Terrornetz über den gesamten Nahen Osten geworfen. Dies ist eindeutig und tief, aber seine Aktivierung ist zurückhaltend. Der Iran setzt heute nur einen kleinen Teil seiner Terroroptionen in die Tat um. Er wird sich anders verhalten, wenn er sich im Besitz von Atomwaffen weiß. Außerdem ist es klar, dass im Falle einer atomaren Bewaffnung des Iran auch andere Staaten, die sich als regionale Mächte verstehen, den nuklearen Weg beschreiten werden. Ich denke zumindest an drei Staaten, die mit dem Iran als einziger Atommacht in der Region nicht einverstanden wären. Der Nahe Osten steht davor, ein multipolares atomares System mit einer konventionellen Unruhe zu werden. Dies wäre – gelinde gesagt – kein Ort, wo man gerne leben möchte.“ (Haaretz, 16.05.08)

Raketen in Südisrael. Palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen haben ihren Raketenbeschuss auf den Süden Israels auch heute fortgesetzt. Bis zum Nachmittag landeten insgesamt drei Kassam-Raketen. Zwei davon schlugen nahe einer strategischen Anlage südlich von Ashkelon ein, eine andere landete auf offenem Gelände im Kreis Eshkol. Über Verletzte oder Sachschaden wurde nichts berichtet. (Yedioth Ahronot, 19.05.08) In den ersten beiden Maiwochen wurden etwa 72 Raketen und 80 Mörsergranaten aus dem Gaza-Streifen abgefeuert. Seit der Machtübernahme der Hamas in Gaza sind bis Mitte Mai 1396 Raketen und 1553 Mörsergranaten auf israelischem Territorium gelandet. (Außenministerium des Staates Israel, 18.05.08)

Antisemitismus in der islamischen Welt. Der Antisemitismus mit muslimischen Wurzeln ist im Wachstum begriffen. Verse des Koran und der mündlichen Überlieferung des Islam werden politisch im Geiste des radikalen Islamismus interpretiert, um den Zionismus und den Staat Israel zu delegitimieren und das jüdische Volk zu entmenschlichen. Das antisemitische Pamphlet "Die Protokolle der Weisen von Zion". Die Dimensionen und Manifestationen des Antisemitismus in der arabisch-muslimischen Welt werden dabei von den Ereignissen im Nahen Osten beeinflusst. So sorgen sowohl verschärfte Konfrontationen zwischen Israel und den Palästinensern oder der Hisbollah als auch Fortschritte im Friedensprozess, der von vielen Arabern und Muslimen bekämpft wird, für einen Anstieg antisemitischer Manifestationen in der arabisch-muslimischen Welt. Zentrale Themen sind zunehmend die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust und der Vergleich zwischen Israel und dem Zionismus mit dem nationalsozialistischen Deutschland. Allgemein auffällig ist die Verbindung von Antisemitismus, Antiamerikanismus und antiwestlichem Ressentiment. In den vergangenen Jahren hat sich vor allem das islamistische Regime im Iran mit seinem Streben nach der Vernichtung des Staates Israel als Speerspitze des Antisemitismus hervorgetan. Hier handelt es sich um eine antisemitische Staatsdoktrin, die öffentlich eine genozidäre Politik vertritt. Weitere Informationen zum Thema finden sich unter dem folgenden Link: http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/html/a_s_170408e.htm (Intelligence and Terrorism Information Center, April 2008)

Nicht weniger gefährlich als Antisemitismus. Von Yair Sheleg. Unter allen westlichen Ländern tun sich vor allem die Staaten Europas – die öffentliche Meinung mehr noch als die politischen Führungen – mit Kritik an der Politik Israels in den Gebieten hervor. Umfragen in Europa zeigen immer wieder auf Israel als eine der größten Gefahren für den Weltfrieden und als einen der größten Menschenrechtsverletzter. In einer solchen Umfrage vom Juli 2007 haben 45% der Europäer Israels Politik in den Gebieten mit der des Apartheid-Regimes in Südafrika verglichen. Parallel dazu haben sich die europäischen Staaten im letzten Jahrzehnt gerade beim Gedenken an den Holocaust hervorgetan, bei der Beschäftigung mit ihrer eigenen Rolle in den Jahren der Vernichtung und beim Ausdrücken ihres Bedauerns ob ihrer Kollaboration zur Zeit der Vernichtung oder ob des anschließenden Raubs jüdischen Eigentums. Dieser Dualismus ist so auffallend, dass es viele Israelis und Juden gibt, die meinen, dass das Gedenken und die Kritik zwei Seiten derselben Medaille sind, die Europa von der schweren Schuld zu befreien sucht, die auf ihm lastet: Auf der einen Seite die Schuld zugeben und um Verzeihung bitten und auf der anderen Seite den Judenstaat attackieren und dadurch eine Art „moralischer Balance“ zwischen ihm und Europa herstellen ('Wenn ihr die Macht dazu habt, stellt sich heraus, dass ihr auch nicht besser seid'). Viele andere sehen in dem Übermaß an Kritik, die sich gerade über Israel ergießt, sogar eine Art von Antisemitismus. Aber eine Tatsache erschüttert diese Theorie: Israel ist den Pfeilen der europäischen Schuld nicht allein ausgesetzt, sondern steht dabei an der Seite der vereinigten Staaten. Auch „Onkel Sam“ wird von der europäischen Öffentlichkeit immer wieder wegen seiner Machtpolitik angegriffen, deren herausragendes Beispiel der letzten Jahre selbstverständlich die amerikanische Invasion und Kontrolle des Irak ist. Es gibt in der Tat einen gemeinsamen Nenner zwischen der europäischen Kritik an Israel und der an den USA, und dieser gemeinsame Nenner rührt wahrscheinlich auch von den Folgen des Krieges her: Es ist dies das Phänomen des europäischen Pazifismus, die Sehnsucht, jeder Gewaltanwendung, jeder machtpolitischen Auseinadersetzung selbst mit finsteren Regimen aus dem Weg zu gehen. Dieser Instinkt macht sich insbesondere bemerkbar, wenn von einem Konflikt eines westlichen Staates mit einer Gesellschaft der 'Dritten Welt' die Rede ist, wie etwa der Konflikt zwischen den USA und dem Irak oder der zwischen Israel und den Palästinensern. Das hat damit zu tun, dass dann noch ein weiterer europäischer Instinkt hinzutritt, der ebenfalls zur Geschichte gehört: das Erbe der kolonialistischen Vergangenheit. Dieser Instinkt lehrt die Europäer, jeden Konflikt zwischen dem Westen und der 'Dritten Welt' als einen kolonialistischen Konflikt zu betrachten, bei dem man sich mit dem Underdog zu identifizieren hat, mit dem, der als schwach erscheint. In diesem Zusammenhang wird Israel bei der Kritik diskriminiert, aber nicht notwendigerweise in seinem Wesen als jüdischer Staat, sondern vielmehr in seinem Wesen als westlicher Staat. Die europäische Sünde ist somit nicht der Antisemitismus, sondern der Pazifismus, insbesondere wenn es um die Beziehung der Europäer zu westlicher Machtpolitik geht. Aber dies ist keine weniger gefährliche Sünde. Gerade der Holocaust hat bewiesen, wie gefährlich die stille Akzeptanz gegenüber bösen Mächten ist, die offen damit drohen, Macht zu übernehmen, zu erobern und zu vernichten – derart sind die islamisch-fundamentalistischen Mächte von heute - , selbst wenn sie mit gezwungenen Slogans von Kriegsvermeidung und „Frieden in unserer Zeit“ daherkommt. Der Zweite Weltkrieg hat auch beweisen, dass solche Politik letztlich nichts nützt. Sie erhöht nur erheblich den Preis, den man zahlen muss, um mit den so noch erstarkenden Mächten des Bösen fertig zu werden, und im Hinblick auf die Massenvernichtungswaffen von heute weiß man nicht, ob es nicht schon zu spät sein wird. In diesem Sinne gibt es offensichtlich einen tieferen Zusammenhang zwischen dem europäischen Pazifismus und der niedrigen Geburtenrate auf dem Kontinent: Beide zeugen von dem Phänomen „Esse und trinke, denn morgen werden wir tot sein“, einem tiefen Misstrauen in das Leben auf lange Sicht, denn der Lebenswille, der nicht nur der des Individuums, sondern auch der der es umgebenden Zivilisation ist, fordert Opfer. Er fordert die Anstrengung, die mit dem Aufziehen von Kindern verbunden ist, wie auch die Anstrengung und das Risiko, die mit dem Kampf für die Werte der Freiheit und für die nationale und souveräne Existenz verbunden sind, damit diese für die zukünftigen Generation erhalten bleiben. Dies ist wahr in Europa, so wie es wahr in Israel ist. (Haaretz, 30.04.08)

Assad: Syrien bereitet sich auf Krieg vor. Syriens Präsident Bashar Assad hat gestern mitgeteilt, dass sein Land sich auf einen Krieg mit Israel vorbereite, wenn auch die Aussichten auf einen solchen gegenwärtig gering seien. Dies berichtet die syrische Nachrichtenagentur SANA. Syrien hat vor kurzem seine Truppen an der Grenze zu Israel zusammengezogen – offensichtlich aus der Sorge heraus, dass ein Angriff der Hisbollah gegen israelische Ziele zu einem militärischen Konflikt in der Region führen könnte....mehr in: (Yedioth Ahronot, 17.04.08)

Raketen auf Südisrael. Bis zur Mittagszeit haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen heute bereits zehn Kassam-Raketen auf den westlichen Negev abgefeuert. Eine landete südlich von Netivot, einer Kleinstadt, die bisher nur selten angegriffen worden ist; drei zielten wiederum auf die Küstenstadt Ashkelon. Sämtliche Raketen schlugen jedoch auf offenem Gelände ein und richteten weder Sach- noch Personenschaden an. Gestern sind insgesamt 30 Raketen in Südisrael gelandet. Die verhältnismäßige Ruhephase ist damit offensichtlich beendet. Der Übergang Kerem Shalom wurde am Nachmittag geschlossen, nachdem palästinensische Terroristen gewaltsam versucht hatten, zwecks eines Anschlags nach Israel einzudringen. (Yedioth Ahronot, 17.04.08)

Hamas prahlt mit israelischen Todesopfern. Die Hamas hat gestern mitgeteilt, dass der Hinterhalt, bei dem gestern drei Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) getötet wurden, minutiös geplant gewesen sei. „Unsere Kämpfer brachten es fertig, die Einheit aus einer Distanz von weniger als fünf Metern zu beschießen, was die Zahl der Opfer erhöht und für Verwirrung gesorgt hat“, so ein Sprecher der Terrororganisation. Von den acht an der Operation „Todesfeld“ beteiligten Hamas-Leuten sei niemand getötet worden. Der Sprecher fügte noch hinzu: „Der Gaza-Streifen wird der glühende Stein bleiben, der die kranken Träume des Zionismus zerschmettern wird.“ (Haaretz, 17.04.08)

Livni zum Friedensprozess. Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni hat am Montag in ihrer Rede in Katar die Grundsätze des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses umrissen. „In Anbetracht unserer neuen regionalen Herausforderungen hat Israel den Gaza-Streifen verlassen, alle Siedlungen geräumt und den Palästinensern die Gelegenheit zur Selbstverwaltung als ersten Schritt auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat geboten. Wir haben den Annapolis-Prozess in Gang gebracht, um ein Friedensabkommen zu erzielen, deren Umsetzung der Roadmap unterworfen ist. Friedensverhandlungen finden statt mit den pragmatischen Palästinensern, die Israels Existenzrecht anerkennen und ihre nationalen Rechten zu verwirklichen suchen, sich dabei aber für den Weg des Friedens und gegen den Terrorismus entscheiden haben. Mit solchen Partner, die die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, kann Frieden erreicht werden. Der Konflikt ist lösbar. Es gibt keine Hoffnung auf Frieden mit den Extremisten, die die Zwei-Staaten-Lösung ablehnen, sich selbst weigern, die Existenz Israels anzuerkennen, und den Weg der Gewalt wählen. Mit der legitimierten palästinensischen Regierung, mit Vertretern wie Mahmoud Abbas, Abu Ala und Salam Fayyad teilen wir die Vision der zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Wir erkennen die Tatsache an, dass das palästinensische Volk legitime Rechte und Hoffnungen hat. Wir haben kein Interesse daran, ihr Leben zu kontrollieren. Israel fühlt sich der Gründung eines palästinensischen Staates als Nationalstaat für das palästinensische Volk und friedlicher Nachbar Israels verpflichtet. In gleichem Maße hat das israelische Volk dieselben Rechte. Es ist kein Platz für Terrorismus, und es gibt keine Rechtfertigung für ihn. So wie ein palästinensischer Staat ein israelisches Interesse ist, so muss die israelische Sicherheit ein palästinensisches Interesse sein. Israel ist stark in einem Friedensprozess engagiert. Die Verwirklichung des Friedens ist ein strategisches Ziel Israels, und es ist klar, dass es weitere territoriale Zugeständnisse mit sich bringt. Stagnation ist nicht unsere Politik. Wir wollen keine Zeit verschwenden und auch keine Fakten schaffen, die der Schaffung eines palästinensischen Staates im Wege stehen......(Außenministerium des Staates Israel, 14.04.08)

Olmert mahnt zur Rücksicht gegenüber den Palästinensern. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat die Kommandanten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) im Westjordanland dazu aufgerufen, die Palästinenser, die an den Kontrollpunkten und Straßensperren zu leiden hätten, zu verstehen und mehr Rücksicht auf sie zu nehmen. Die Kluft zwischen den beiden Völkern dürfe nicht vergrößert werden....mehr in:(Haaretz, 11.04.08)

Geheime Raketenbasis im Iran entdeckt. Neue Satellitenaufnahmen haben einen geheimen Standort enthüllt, an dem der Iran möglicherweise ballistische Langstreckenraketen entwickelt, deren Reichweite sich mit etwa 6000 Kilometern bis nach Europa erstreckt. Nach Berichten der Londoner Times lokalisierten die von dem Satelliten Digital Globe QuickBird stammenden Fotos die Anlage, von aus der die Iraner im Februar die vermeintliche „Forschungsrakete“ Kavoshgar 1 gestartet haben. Die Kavoshgar 1 war in Anwesenheit des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad gestartet worden, der damals sagte, dass der Iran eine „aktive und einflussreiche Präsenz im Weltraum“ brauche. Einem Experten zufolge lassen sich aus dem Abschuss zwar keine bedeutenden Fortschritte in der Langstreckenraketen-Technologie ableiten, er lasse allerdings die voraussichtliche Entwicklung des iranischen Raketenprogramms erahnen. Geoffrey Forden, ein Forscher vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) wird dahingehend zitiert, dass eine neue Bautätigkeit auf dem Gelände zu beobachten sei, die in Form und Größe an die Montageanlage für Langstreckenraketen im nordkoreanischen Taepodong erinnere. Der Jane’s Intelligence Review stellt fest, dass die Satellitenaufnahmen beweisen, dass die Kavoshgar 1 nicht Teil eines zivilen Raumfahrtprojekts sei, sondern mit dem iranischen Geheimprogramm zur Entwicklung von Langstreckenraketen zusammenhänge.Unterdessen hat Irans Präsident Ahmadinejad am Donnerstag bei einem Treffen mit dem Präsident des Senegal folgendes prophezeit: „Der Staat Israel ist schwach und zerbröckelt, und niemand kann ihn retten.“ (Yedioth Ahronot, 10./11.04.08)

Terrorzelle plante Giftanschlag in Restaurant. Zwei Palästinenser sind wenige Tage, bevor sie einen Plan zur Vergiftung von Essen in einem Restaurant in Ramat Gan ausführen konnten, verhaftet worden. Ein Hinweis führte die Allgemeine Sicherheitsbehörde (SHABAK) und die Tel Aviver Polizei zu den beiden 21jährigen aus Nablus, die sich illegal in Israel aufhielten und im Ramat Ganer 'Grill Express' arbeiteten.Beim Verhör gaben die beiden zu, den Auftrag zu der Terroraktion von einer Zelle der Al-Aqsa Märtyrer-Brigaden bekommen zu haben, die wiederum Geld und Befehle von der Hisbollah erhält. Sie sollten ein weißes, geschmack- und geruchloses Gift von der Zelle erhalten, und dies in das Essen des 'Grill Expresses' mischen. Das Gift hätte erst nach etwa vier Stunden gewirkt, und die Terroristen planten, währenddessen so viele Restaurant-Besucher wie möglich zu ermorden.Lebensmittelvergiftungen in Restaurants und Cafés gelten als „strategischer Angriff“, und die Polizei nimmt diese Möglichkeit sehr ernst. In der Vergangenheit haben Terrororganisationen bereits wiederholt versucht, palästinensische Köche und Kellner zur Vergiftung von Essen in israelischen Restaurants zu animieren. Nach Auskunft der Polizei ist dies ein relativ leichter Weg, einen Anschlag auszuführen, da keine komplizierten Waffen geschmuggelt werden müssen und die Restaurant-Angestellten freien Zugang zum Tatort haben.

100 000 neue Arbeitsplätze im Jahr 2007. Parallel zum Rückgang der Arbeitslosigkeit und den höheren Reallöhnen ist die Zahl der Arbeitsplätze in Israel 2007 um 4.2% gestiegen. Laut Jahresbericht der Bank of Israel wurden im vergangenen Jahr 117 000 neue Stellen geschaffen. Entgegen den Absichten der Regierung ist dabei auch die Zahl der Stellen im öffentlichen Sektor gewachsen, und zwar um 3.8% (29 500 Angestellte). Im Wirtschaftssektor ist ein Stellensanstieg von 4.3% zu verzeichnen, wobei es auch mehr Gastarbeiter gegeben hat.Besonders erfreulich ist der proportionale Rückgang (9.6%) derjenigen Angestellten, die zur Teilzeit-Arbeit gezwungen waren.(Globes, 01.04.08)

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Israel begrüßt UN-Sicherheitsratsresolution gegen Iran. Israel begrüßt die Resolution 1803, die der UN-Sicherheitsrat am Montag verabschiedet hat. Hiermit wurde eine neue Runde von Sanktionen gegen den Iran beschlossen, da dieser sich weigert, die Urananreicherung und Schwerwasser-Projekte einzustellen. Diese wichtige Resolution stellt eine eindeutige Botschaft dar, dass die internationale Gemeinschaft das iranische Atomprogramm nicht hinnehmen kann. Der Iran, dessen Politik den Weltfrieden und die globale Stabilität untergräbt und dessen Führer offen Israel bedrohen, ignoriert weiterhin die Forderungen der internationalen Gemeinschaft und verletzt beharrlich frühere UN-Sicherheitsratsresolutionen. Die internationale Gemeinschaft hat zu Recht kein Vertrauen in die Erklärungen des Iran, dass sein Atomprogramm für friedliche Zwecke angelegt sei. Daher hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die eine neue Phase darstellt beim Druck auf den Iran, von seinen Absichten zur Erlangung von Atomwaffen abzulassen. Außenministerin Tzipi Livni teilte mit, dass die dritte Sicherheitsresolution ein weiterer notwendiger Schritt ist. Er bringe zum Ausdruck, dass die internationale Gemeinschaft verstehe, dass man angesichts der iranischen Versuche zur Erlangung nuklearer Kompetenz nicht aufgeben oder beiseite stehen dürfe. Jede weitere Entscheidung jedes Staates, jedes Unternehmens und jedes Verbands wird den Sanktionen mehr Gewicht verleihen, die notwendig sind, um den Iran zu stoppen. (Außenministerium des Staates Israel, 03.03.08)

US-Finanzministerium warnt vor Iran. Das US-Finanzministerium hat im Anschluss an eine aktuelle Erklärung der Financial Action Task Force (FATF) vor der Gefahr gewarnt, die der Iran für das internationale Finanzsystem darstellt.„Die heutige Erklärung der Financial Action Task Force zum Iran übermittelt den Regierungen und Finanzinstitutionen weltweit die Botschaft, dass die Bedrohung, die der Iran für das internationale Finanzsystem darstellt, unvermindert fortbesteht. Die FATF hat nicht nur ihre Erklärung vom Oktober wiederholt, die die Sorge vor den Unzulänglichkeiten des Iran beim Vorgehen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung ausdrückt, sondern auch ihre Mitglieder dazu aufgerufen, ihre Finanzinstitutionen über dieses Risiko in Kenntnis zu setzen, und alle Staaten dazu gedrängt, das gleiche zu tun.“ „Das Finanzministerium lobt die FATF als die primäre Körperschaft, die Standards zur Erfassung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche setzt, für ihr verantwortungsvolles Handeln in Reaktion auf das Versäumnis des Iran, ein Anti-Geldwäsche- und Anti-Terrorfinanzierungs-System einzurichten, dass internationalen Standards genügt.“ (US-Finanzministerium, 28.02.08) Die FATF-Erklärung vom 28.02.08 findet sich unter dem folgenden Link: http://www.fatfgafi.org/dataoecd/16/26/40181037.pdf Die FATF-Erklärung vom 11.10.07 findet sich unter dem folgenden Link: http://www.fatfgafi.org/dataoecd/1/2/39481684.pdf

Raketenkrieg gegen Israel. Bis zur Mittagszeit haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen heute insgesamt fünf Kassam-Raketen auf den westlichen Negev abgeschossen. Im Zentrum der Angriffe stand einmal mehr die Kleinstadt Sderot. Dort wurde am morgen ein Wohnhaus direkt von einer Rakete getroffen. Es entstand hoher Sachschaden, verletzt wurde aber niemand. Die Verantwortung für die ersten drei Raketen haben die Al-Quds-Brigaden des Islamischen Jihad übernommen. (Yedioth Ahronot, 04.03.08) B.Z.-Chefreporter Gunnar Schupelius hat sich vorletzte Woche ein Bild von der Lage im raketengeplagten Süden Israels gemacht. Sein Artikel dazu findet sich unter dem folgenden Link: http://www.israel.de/pdf/israel.pdf

Livni unterrichtet diplomatisches Korps. Israels Außenministerin Tzipi Livni hat am Montag das diplomatische Korps über die aktuelle Situation in Südisrael und im Gaza-Streifen unterrichtet und Fragen der ausländischen Diplomaten beantwortet. „Von einem Kreislauf der Gewalt zu sprechen und davon, dass beide Seiten die Gewalt einstellen sollten, und beiden Seiten Beileid auszusprechen – entschuldigen Sie mich, aber dies ist nicht das Richtige im Sinne von Annapolis und gemäß unserer Ziele und Herausforderungen für die Zukunft. Denn die Hamas nimmt dies als Verständnis der internationalen Gemeinschaft auf, dass die Terroristen auf der gleichen Stufe stehen wie diejenigen, die versuchen, gegen den Terrorismus vorzugehen. Es ist wie der Vergleich zwischen einem Mörder und jemandem, der aus versehen jemanden getötet hat. Gemäß Ihrer eigenen Rechtssysteme gibt es keine moralische Gleichsetzung zwischen diesen beiden.“...„Ich weiß, es gibt Einige, die vom Einstellen von Gewalt reden, und grundsätzlich habe ich in der Vergangenheit gesagt, nun, es hängt von der Hamas ab. Sobald sie das Raketenfeuer einstellen, müssen wir nicht mehr antworten. Heute will ich allerdings etwas ein wenig anderes sagen. Sie [die Hamas] werden nicht diejenigen sein, die entscheiden, wann sie Israel angreifen und wann sie damit aufhören. Wir werden die Spielregeln ändern. Wir werden nicht nach ihren Regeln spielen; wir sind nicht bereit, diese Gleichung weiter zu akzeptieren, und wir werden nicht in der Position sein, in der sie, wenn Israel seine Truppen abzieht, sagen: oh, es ist ein Sieg für die Hamas – lasst uns weiter Israel angreifen. Wir werden mit verschiedenen Operationen fortfahren, auf die eine oder andere Weise, um all diesen Herausforderungen zu begegnen - bis sie verstehen, dass die Einstellung von Gewalt nichts ist, was sie für einen Tag oder einige Stunden entscheiden können, sondern etwas, was auch mit Israels Bedürfnis zu tun hat, die Sicherheit seiner Bürger zu schützen und jede Art von Truppenaufbau durch die Philadelphi Route zu verhindern.“...„Wir haben entschieden, zivile Opfer zu vermeiden, indem wir eine Warnung an die Orte geschickt haben, von denen wir wussten, dass an ihnen Terroristen agieren. Sie [die Hamas] auf der anderen Seite rufen Zivilisten dazu auf, dort zu leben, weil sie wissen, dass wir angreifen werden. Wir ziehen es vor, ein leeres Gebäude anzugreifen, das zum Bau von Raketen benutzt wird, und ziehen dabei auch in Betracht, dass die Terroristen den Ort verlassen. Sie wissen, was passiert ist. Alle Kinder haben sich auf dem Dach versammelt. Da sie wissen, dass der Angriff gewöhnlich aus der Luft kommt, schicken sie Kinder aufs Dach, um uns davon abzuhalten, ein Gebäude unter Beschuss zu nehmen.“...Der vollständige Wortlaut der Ausführungen Livnis in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2008/Briefing+by+FM+Livni+to+the+Diplomatic+Corps+3-Mar-2008.htm (Außenministerium des Staates Israel, 03.03.08)

Raketenkrieg gegen Israel – Sderot bleibt unter Beschuss. Die Raketenangriffe der Terrororganisation Hamas auf den Süden Israels nehmen kein Ende. Bis zur Mittagszeit sind heute bereits fünf Kassam-Raketen aus dem nördlichen Gaza-Streifen auf den westlichen Negev abgefeuert worden. Zwei Raketen schlugen direkt in der Kleinstadt Sderot ein. Eine Frau wurde leicht verletzt, Häuser wurden beschädigt. Drei weitere Raketen landeten auf freiem Feld außerhalb der Stadt. Die Izz a-Din al-Kassam-Brigaden, der militärische Arm der Hamas, übernahmen erneut die Verantwortung. (Yedioth Ahronot, 29.02.08). Anmerkung Webmaster: Wie aus internationalen, späteren Berichten hervorgeht, haben die Raketenangriffe der Hamas auch auf die größere, ca. 120.000 Einwohner zählende Stadt Ashkelon übergegriffen.

Karl Pfeifer: Omar al Rawi auf der Seite der "Judenfresser". Artikel hier zu lesen.

Israel begrüßt europäische Verurteilung der iranischen Hetze. Der stellvertretende Generaldirektor des israelischen Außenministeriums (Abteilung Westeuropa), Rafael Barak, hat dem slowenischen Botschafter in Israel dafür gedankt, dass die slowenische Präsidentschaft der Europäischen Union die jüngsten Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad und anderer hochrangiger iranischer Politikern scharf verurteilt hat. Diese hatten erneut zur Vernichtung Israels aufgerufen. Die Europäische Union verurteilte die Äußerungen am Montag in strengstmöglicher Art und Weise, nannte sie unerträglich, beleidigend und unzivilisiert. Des Weiteren rief die EU den Iran dazu auf, seine bedrohlichen Äußerungen gegen einen souveränen Staat zu unterlassen, der ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft sei.Barak sprach in seiner Stellungnahme von der Notwendigkeit, im UN-Sicherheitsrat zu einer Entscheidung über die dritte Runde von Sanktionen gegen den Iran zu gelangen, und rief die Europäische Union dazu auf, zusätzliche wirtschaftliche und politische Sanktionen außerhalb des Sicherheitsrates zu initiieren. Er fügte hinzu: „Die heftigen Äußerungen der Führungsfiguren des iranischen Regimes unterstreichen einmal mehr, dass der Iran ein Land ist, das grundlegende Menschenrechte verletzt, ein Mitglied der Vereinten Nationen verball attackiert und Terrororganisationen unterstützt, die jede Chance zum Frieden in der Region zu sabotieren versuchen.“ (Außenministerium des Staates Israel, 25.02.08)

Raketenangriffe auf den westlichen Negev. Weiterhin prasseln auf den Süden Israels Tag für Tag Kassam-Raketen nieder, die von palästinensischen Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen abgeschossen werden. Nachdem am Sonntagabend erstmals der bisher verschont gebliebene Kreis Merchavim ins Schussfeld geraten war, zielten die heutigen Angriffe wieder auf die näher am Gaza-Streifen gelegene Kleinstadt Sderot und ihre direkte Umgebung. Insgesamt landeten hier bis zum Nachmittag bereits fünf Raketen. Zwei davon schlugen in einem Kibbutz ein, davon wiederum eine direkt neben einer Klinik. Vier Menschen mussten sich daraufhin wegen Schocks behandeln lassen. Die Verantwortung für den Beschuss übernahmen die al-Quds-Brigaden, der militärische Arm des Islamischen Jihad. (Yedioth Ahronot, 18.02.08)

Neue Vernichtungsphantasien aus dem Iran. Aus dem Iran sind abermals Prophezeiungen einer baldigen Vernichtung Israels zu vernehmen. Diesmal stammen sie aus einem Beileidsschreiben, das der Kommandant der Revolutionswächter, General Mohammad Ali Jaafari, im Anschluss an die Ermordung des hochrangigen Hisbollah-Manns Imad Mugniyah an den Generalsekretär der libanesischen Terrororganisation Hisbollah, Hassan Nasrallah, gerichtet hat. Darin bemerkt Jaafari wörtlich: „Ich bin überzeugt, dass die Macht der Hisbollah mit jedem Tag, der vergeht, wächst, und dass wir in der nahen Zukunft das Verschwinden dieser krebsartigen Bakterie, Israel, durch das Ausströmen der Hisbollah-Kämpfer erleben werden.“ Weiter wird Nasrallah in dem Schreiben wie folgt über den Tod des „Märtyrers“ Mugniyah hinweggetröstet: „Es besteht kein Zweifel, dass der Tod dieses loyalen Kämpfers die Entschlossenheit aller revolutionären und kriegerischen Muslime in ihrem Kampf gehen das zionistische Regime stärken wird, und insbesondere die Entschlossenheit derjenigen, die an der Seite dieses Märtyrers kämpfen.“ Mugniyah wird dem Umkreis der Revolutionswächter, insbesondere der Quds-Truppen zugerechnet, die jüngst von den USA als Unterstützer des Terrors eingestuft worden sind. Gemeinsam bildeten sie im Libanon und im Iran Hisbollah-Kämpfer aus und planten weltweit Terroranschläge. Nasrallah selbst hat vergangene Woche damit gedroht, israelische Ziele in der ganzen Welt anzugreifen und gleichzeitig erklärt, zu einem „offenen krieg“ mit Israel bereit zu sein. (Yedioth Ahronot, 18.02.08)

Israel besorgt über heilige Stätten im Westjordanland. Die israelische Regierung wird erneut den Schutz der jüdischen heiligen Stätten im Westjordanland anmahnen, die nach der Übergabe unter palästinensische Kontrolle verwahrlost sind. Dies teilte Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni gestern mit. Die Angelegenheit wurde Livni von der Ministerin ohne Geschäftsbereich Ruhama Avraham-Balila (Kadima) unterbreitet. Diese reagierte damit auf Beschwerden über den schlimmen Zustand des Josef-Grabs bei Nablus, das geplündert worden war, nachdem die israelische Armee sich im Oktober 2000 von dem Gelände zurückgezogen hatte.Die Palästinensische Autonomiebehörde, so Avraham-Balila (Bild), habe sich zum Schutz dieser heiligen Stätte des Judentums verpflichtet, doch sei sie in den vergangenen fünf Jahren vernachlässigt und wiederholt entweiht worden. (Yedioth Ahronot, 15.02.08)

Raketen in Südisrael. Die Bewohner des westlichen Negev kommen nicht zur Ruhe. Im Laufe des gestrigen Abends gingen vier Kassam-Raketen in der Region nieder, die von palästinensischen Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen abgeschossen wurden. Eine davon landete noch gegen Mitternacht. Über Verletzte oder Sachschaden liegen keine Angaben vor. (Yedioth Ahronot, 14./15.02.08)

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2007

30.10.2007: Vortrag Dr. Elazar Zadok "How forensic science helps fighting crime and terrorism", Aula Campus AAKH .....mehr...

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Ein weiterer großer Erfolg für SPME: UK Boycott of Israeli Academics Ruled Illegal

IAB is pleased to announce that the UK based University and College Union (UCU) has declared today, 28/9/07, that an academic boycott of Israel is illegal and cannot be implemented

• A boycott call would be unlawful and cannot be implemented
• UCU members' opinions cannot be tested at local meetings
• The proposed regional tour cannot go ahead under current arrangements and is therefore suspended.

Ofir Frankel , Executive Director of the International Advisory Board for Academic Freedom (IAB), welcomed UCU's decision and said that “the UCU has realized at last that an academic boycott is not a legitimate means of political protest”. The IAB believes, as Dr. Sari Nusseibah, President of Al-Quds University, stated at IAB's first conference, “that an international academic boycott of Israel, on pro-Palestinian grounds, is self- defeating as it would only succeed in weakening that strategically important bridge through which the state of war between Israelis and Palestinians could be ended, and Palestinian rights could there for be restored.” “Although we congratulate this decision, we have much work ahead of us”, said Frankel. “We plan to significantly expand the scientific cooperation between the two countries; and between the UCU and their Israeli and Palestinian counterparts, in order to harness cooperation and engagement as academicians were always the vanguard of change and bringing about of peace.” You may read the UCU statement “ Israel boycott illegal and cannot be implemented UCU tells members”, 28 September 2007 at: http://www.ucu. org.uk/index. cfm?articleid= 2829

23/10/07 Sarkozy bekennt sich zu Israel. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat bei seinen gestrigen Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert in Paris seine tiefe Verbundenheit mit Israel zum Ausdruck gebracht. Die Gründung des Staates bezeichnete er als das "bedeutendste Ereignis des 20. Jahrhunderts", wobei er betonte: "Man sagt, dass ich Israel unterstütze, weil mein Großvater jüdisch war, doch ist dies keine persönliche Angelegenheit. Israel steht für Vielfalt und Demokratie im Nahen Osten. Es ist ein Wunder, dass aus den Überresten des  zerstreuten jüdischen Volkes solch ein Staat entstanden ist." Olmert und Sarkozy berieten sich vor allem in der Angelegenheit des iranischen Atomprogramms. Beide stimmten darin überein, dass sowohl der UN-Sicherheitsrat als auch die Europäische Union schärfere Sanktionen gegen den Iran einleiten müssten. Olmert teilte im Anschluss an die Gespräche mit, dass er hinsichtlich der Iran-Frage keine Aussagen hätte hören können, die seinen Erwartungen mehr entsprochen hätten. Auch beim Thema der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen nahm Sarkozy einen klaren Standpunkt ein. So bezeichnete er es als unvernünftig, wenn die Palästinenser gleichzeitig einen unabhängigen Staat und die Rückkehr der Flüchtlinge nach Israel fordern würden. Grundsätzlich unterstrich er: "Israel Sicherheit ist eine klare rote Linie, die nicht zur Debatte steht. Das ist eine unantastbare Bedingung, die wir nie aufgeben werden." Heute trifft sich Olmert mit dem britischen Premierminister Brown in London. (Ha'aretz, 23.10.07)

23/10/07 Massiver Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen. Der andauernde Raketenbeschuss aus dem nördlichen Gaza-Streifen auf Südisrael hat wieder an Intensität zugenommen. Allein am heutigen Vormittag haben palästinensische Terroristen vier Kassam-Raketen abgefeuert. Eine landete nahe einer strategischen Anlage südlich von Ashkelon, die anderen in der Umgebung der Kleinstadt Sderot. Die Verantwortung übernahmen einmal mehr die Al-Quds-Brigaden, der militärische Flügel des Islamischen Jihad. Bereits gestern schlugen 10 Kassam-Raketen im westlichen Negev ein. Zu Personen- oder Sachschaden kam es dabei nicht. (Yedioth Ahronot, 23.10.07)

22/10/07 Livni: NATO und Israel sind natürliche Partner. Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni hat am Montag vor dem zweiten NATO-Israel Symposium in Herzliya gesprochen und sich dabei eingehend zum gegenwärtigen Stand des israelisch-arabischen Konfliktes geäußert. Einleitend hob sie die enge Verbundenheit zwischen dem nordatlantischen Bündnis und dem Staat Israel hervor. "Indem wir dieselben Werte von Demokratie und Freiheit teilen, denselben Bedrohungen gegenüberstehen und unseren gemeinsamen Lebensstil verteidigen wollen, sind die NATO und Israel natürliche Partner und strategische Verbündete. Die westliche Zivilisation und die atlantische Gemeinschaft, die die NATO verteidigt, sind Israels natürlicher Bezugspunkt. Daher ist es nicht überraschend, dass Israel das erste Mittelmeerland war, das einen individuellen Kooperationsvertrag mit der NATO abgeschlossen hat." Die vollständige Rede in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2007/Address+by+FM+Livni+to+the+NATO-Israel+Symposium+Herzliya+22-Oct-2007.htm (Außenministerium des Staates Israel, 22.10.07))

18/10/07 Olmert fordert von Putin härtere Sanktionen gegen den Iran. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert ist heute zu einem eintägigen Kurzbesuch nach Moskau aufgebrochen, um beim russischen Präsidenten Vladimir Putin härtere Sanktionen gegen den Iran zu fordern.   Die erst vor einer Woche geplante Reise ist Teil einer neuen diplomatischen Anstrengung Israels, mit der die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zu einer Resolution gegen das iranische Atomprogramm bewegt werden sollen. In dieser Angelegenheit wird Olmert am Sonntag nach Paris und am Dienstag nach London reisen, um auf den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und den britischen Premierminister Gordon Brown einzuwirken. Putin hat vorgestern als erster Kreml-Chef seit Joseph Stalin den Iran besucht und dem iranischen Staatspräsidenten dabei erneut Russlands Unterstützung bei einem zivilen Atomprogramm zugesichert. Unterdessen hat US-Präsident Bush gestern für den Fall, dass die internationale Gemeinschaft es nicht schaffe, die atomare Aufrüstung der Islamischen Republik zu verhindern, vor einem dritten Weltkrieg gewarnt (Ha'aretz, 18.10.07 )

18/10/07 Israelisches Außenministerium enttäuscht über internationale Iran-Politik. (Von Barak Ravid). Das Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen das iranische Atomprogramm ist alles andere als zufriedenstellend, und in politischen Kreisen Israels äußert man angesichts dessen große Frustration und Pessimismus. Der Generaldirektor des Außenministeriums, Aharon Abramovitch, sagte letzte Woche, dass weitweit "eine besorgniserregende Verzagtheit gegenüber allem, was mit Sanktionen gegen den Iran zu tun hat", bestehe.   Die Iran-Frage stand im Mittelpunkt eines in Washington stattfindenden Treffens von Abramovitch mit den Generalkonsuln und Botschaftern Israels in Nordamerika. Das Außenministerium hat vor einigen Monaten eine "diplomatische Offensive" gegen das iranische Atomprogramm gestartet, wobei einer der Schwerpunkte der Stopp wirtschaftlicher Investitionen von privaten Firmen im Iran ist. In den USA war ihr bisher ein großer Erfolg beschieden, in den letzten Monaten wurden dort zahlreiche Gesetze gegen Investitionen im Iran erlassen. Das Bild der internationalen Situation, wie es sich aus dem Überblick Abramovitchs ergab, war ein trauriges. Die wesentlichen Betreiber der Ausweitung der Sanktionen, die USA und Frankreich, seien bisher bei ihrem Bemühen gescheitert, vor allem wegen des scharfen Widerstands Russlands und Chinas. Frankreich scheiterte auch bei seinen Versuchen, die Sanktionen der Europäischen Union gegen den Iran auszuweiten.   Der Aufschub der Diskussion im Sicherheitsrat über die Ausweitung der Sanktionen bis der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm vorliegt, hat das Gefühl der Frustration in Israel noch gesteigert. Dazu kommt noch die Sorge, dass die Diskussion, die derzeit mindestens bis Dezember verschoben worden ist, sich aufgrund der Arbeitsüberlastung des Sicherheitsrats noch bis Januar oder Februar hinauszögern wird. Außer Russland und China, erläuterte Abramovitch, würden auch Deutschland und Italien nicht darauf brennen, gegen den Iran vorzugehen. Beide Staaten verfolgen wirtschaftliche Interessen im Iran, der Handel beläuft sich auf mehrere Milliarden Dollar im Jahr. Bei allem Pessimismus zeigt man sich in politischen Kreisen doch über einige positive Entwicklungen befriedigt. Der bedeutsamste Schritt war die Entscheidung der Financial Action Task Force (FATF), eine internationale Warnung vor Handel mit dem Iran zu veröffentlichen. Die Organisation, die gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche aktiv ist, hat ihren 34 Mitgliedsstaaten empfohlen, das Risiko in Rechnung zu stellen, das wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran mit sich bringen. Außerdem fühlt man sich in Israel ermutigt von berichten über den Rückgang des Handels mit dem Iran und Besuchen iranischer Offizieller.   (Ha'aretz, 18.10.07)

17.10.07 Israelischer Soldat im Gaza-Streifen getötet. Ein israelischer Soldat des Golani Infanterie-Bataillons ist am Mittwochmorgen bei einem Schusswechsel mit palästinensischen Terroristen im südlichen Gaza-Streifen getötet worden. Bei dem Soldaten handelt es sich um den 22jährigen Ben Kubany aus Hadera. Der Feldwebel wurde aus nächster Nähe niedergeschossen, als seine Einheit sich zwischen Wohnhäusern am Rande der Stadt Khan Yunis bewegte. Er erlag seinen schweren Verletzungen auf dem Weg ins Krankenhaus in Be'er Sheva. (Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 17.10.07)

17/10/07 Siniora bittet um Hilfe gegen Syrien. Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora hat vor einigen Tagen einen Brief an den UN-Generalsekretär und den Generalsekretär der Arabischen Liga gesandt, in dem er dazu auffordert, dem illegalen Einströmen von Waffen in den Libanon Einhalt zu gebieten. Es ist dies gleichzeitig das erste Mal, dass Siniora eine internationale Einsatztruppe zur Verhinderung des Waffenschmuggels einlädt. "Der Libanon bitte um die Hilfe der Arabischen Liga und der UNO, um seine Unabhängigkeit und Stabilität zu schützen und ihn gegen Gefahren von innen und außen zu verteidigen. Große Mengen von Waffen syrischer Herkunft sind während des Kriegs im Sommer 2006 und auch danach in den Libanon gelangt und unter verschiedenen pro-syrischen Gruppierungen aufgeteilt worden", schreibt Siniora in dem Brief. Desweiteren schreibt Siniora an gleicher Stelle, dass die Terrororganisation Fatah al-Islam, die über ein großes Gebiet im Nordlibanon zu herrschen und die UNIFIL-Truppen anzugreifen versucht hat, von Syrien gesteuert und unterstützt wird. Insgesamt würde Syrien den Libanon an den Rand einer kriegerischen Auseinandersetzung bringen. (Yedioth Ahronot, 17.10.07)

Ebenso von Karl Pfeifer: Schweyk - nachzulesen hier: http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=33&Param_RB=45&Param_Red=7878

Heimo Gruber: Buchrezension Henryk Broder: "Hurra, wir kapitulieren", hier zu lesen.

Chava Gurion: "Der Zeit ihre Niedertracht, der Niedertracht ihre Freiheit". Reflexionen zum Antizionismus in Österreich und Europa, hier zu lesen.