ÜBER ZÄUNE

Der demokratische Staat I. baut derzeit einen undurchdringlichen, mehrfachen Sicherheitszaun, mit modernster Technologie zur Abwehr von Eindringlingen, 400 km lang, 6 m hoch, etliche Meter breit, um das Eindringen fundamentalistischer, islamistischer Terrorgruppen und EinzelattentäterInnen aus P. zu verhindern. Der internationalen Presse ist das keine Zeile wert. Die internationale Staatengemeinschaft sieht zu und findet es in Ordnung, ja gutes Recht. Denn I. steht in diesem Fall für Indien, P. steht für Pakistan und Inder sind eben keine Israelis, Inder dürfen das. Prinzipiell geht es auch dort darum, dass ein beachtliches Gebiet im Nordwesten – wenn überhaupt – dann „immer schon“ eine vorwiegend islamische Bevölkerung hatte, daher vom islamischen Staat Pakistan beansprucht wird, aber seit der Entlassung beider Staaten 1947 aus dem britischen Kolonialreich in die Unabhängigkeit leider dem indischen, hinduistischen Staatsgebiet zugeschlagen wurde. Seither schwelt der Konflikt zwischen beiden Staaten und kostete Hunderttausende Opfer, Hindus flüchteten nach Indien, Moslems nach Pakistan, unzählige Terroranschläge folgten von Anfang an - als prominentestes Opfer zählt der gewaltlose Freiheitskämpfer Mahatma Gandhi selbst - bis heute. Jetzt, nach über fünfzig Jahren, reicht es den Indern, daher bauen sie den Zaun. Die meisten Europäer sind sich gar nicht der Tatsache bewusst, dass dieser Konflikt schon einige Male und bis heute in einen atomaren Krieg zu eskalieren drohte, während sie generell Israel als größte Bedrohung für den Weltfrieden betrachten.

Die Situation kann man natürlich nicht mit dem Nahost-Konflikt vergleichen. Erstens konnte das mächtige britische Königreich seine - mit militärischer Überlegenheit eroberte – britische Kolonie Indien nach eigenem Gutdünken teilen und ihrem Schicksal überlassen, oder? Zweitens war Palästina zur gleichen Zeit keine britische Kolonie, sondern Mandatsgebiet (obwohl ebenso mit militärischer Überlegenheit im Ersten Weltkrieg erobert). Drittens konnten die britischen Regierungen, durch Macht fast immer auch im Recht, zu Ende des Ersten Weltkrieges und knapp nachher - zur Wahrung ihrer vielfältigen Eigeninteressen - zwei Bewerbern um einen eigenen Staat Palästina diesen gleichzeitig versprechen, Arabern und Juden. Schenke die Unabhängigkeit und teile das Aufgegebene, das ist das britische demokratische Rezept, das 1947 auch von der UNO anerkannt wurde. Die Juden gaben sich zufrieden und wollten aus ihrem Teil Israel machen, die Araber wollten das Ganze für sich. Man kann ruhig zugeben, dass die Grenzen zwischen Israel und den arabischen Nachbarstaaten von 1948-1967 allein auf dem militärischen Erfolg der Israelis im Unabhängigkeitskrieg von 1948 basierten. Man kann auch zugeben, dass der territoriale Zugewinn  für Israel ab 1967, der Golan, das Westjordanland und der gesamte Sinai, nur der militärischen Überlegenheit Israels, den seither gewonnenen Kriegen zuzuschreiben war – erobertes Gebiet eben.

Ganz besonders gegenüber der europäischen Perspektive kann man das gerne zugeben.  Die europäische Landkarte, die Aufteilung europäischer Staatsterritorien basiert nämlich bis heute noch auf Grenzen, die nur zwischen Kriegsgewinnern und Kriegsverlierern der beiden Weltkriege gezogen wurden. Den Siegern wurde das Territorium zuerkannt. In Europa reichte der gleiche Zeitraum, ein halbes Jahrhundert, zu vergessen: Polen, „immer schon“ polnischer Kultur, Kriegsspielball zwischen Russland und Deutschland; die „immer schon“ deutschen Gebiete Schlesien, Ostpreußen, Sudetenland, Egerland – wem „gehören“ sie heute? Elsass-Lothringen, heute längst unbestritten französisch. Südtirol, von Neusiedlern (!) aus dem Süden Italiens und einem autoritativ italienischen Verwaltungsapparat längst italienisiert. Südtiroler, die sich in die Italienisierung nicht fügen wollten, mussten ihren „immer schon“ tirolischen Besitz aufgeben, das Land verlassen, sich eine neue Existenz aufbauen. Wenn sie ihre deutsche Herkunft nachweisen konnten, fanden sie durch das deutsch-italienische Abkommen Aufnahme in der Bundesrepublik, die vielen anderen aber flohen nach Nord- und Osttirol oder Kärnten. Ja, es gab in den Fünfziger- und Sechziger-Jahren terroristische Anschläge, sogar Bombenattentate von Südtirol-Extremisten, allerdings hatten sie nie Zivilisten, sondern meist Anlagen der italienischen Infrastruktur zum Ziel. Interessant ist, dass die österreichischen Justizbehörden beachtliche Milde gegenüber in Südtirol aktiven, österreichischen Terroristen zeigten. Die Auslieferung an italienische Behörden wurde meist verweigert, die Strafen vergleichbar niedrig. Vielleicht zeigen Österreicher auch deswegen im Allgemeinen beachtliches Verständnis für palästinensische Terrorattacken gegen Israel. Jedenfalls, keiner der früher in Südtirol Ansässigen käme heute noch auf die Idee, ihre neue Heimat als „Flüchtlingssiedlung“ zu bezeichnen, Terroranschläge in ganz Italien zu verüben, sich selbst und zivile Busse in Rom in die Luft zu sprengen, die Rückgabe vom Besitz ihrer Großväter, Schadenersatz und womöglich einen eigenen Staat von der italienischen Regierung zu fordern. Italien braucht daher keinen unüberwindlichen Sicherheitszaun. Um jetzt nicht der Deutschtümelei verdächtigt zu werden: Nicht nur die Brennergrenze, fast alle anderen europäischen Staatsgrenzen sind militärische Grenzen, Kriegsgrenzen, Eroberungsgrenzen, Sieggrenzen, die den Friedensverträgen als Basis dienten.

Die Schlüsselfrage ist, ob sich das die Besiegten auf Dauer gefallen lassen. In Europa mit seiner zweitausendjährigen Kriegs- und Unterwerfungsgeschichte ist das der Fall, im Nahen Osten nicht. Seltsam, dass gerade Europäer, vorrangig europäische Außenpolitiker, einig mit der arabischen Welt sind, dass militärisch eroberte Gebiete weltweit und prinzipiell dem Kriegssieger gebühren, aber auf den Zentimeter genau an die Kriegsverlierer zurück zu geben sind, wenn der Sieger Israel hieß. Israel ist übrigens der einzige Staat der Welt, der im Krieg eroberte Gebiete in großem Ausmaß zurück gegeben hat, wenn uns jetzt doch noch der Sinai einfällt. Nach dem europäischen Verständnis und eigenen Vorgehen könnte Israel seinen Sicherheitszaun nicht nur stellenweise ein paar Meter weit auf dem Palästinensern zugedachten Gebiet errichten, sondern an den Grenzen zu Jordanien und Ägypten, und nicht einbürgerungswillige Palästinenser in diese arabischen Länder ausweisen – so wie z. B. die europäischen Staaten nach 1945 alle ebenso handelnden „displaced persons“.

Eine Idee Israels, das Westjordanland an Jordanien und auch den Gazastreifen an Ägypten zurück zu stellen, haben beide islamischen Staaten wohlweislich und dankend abgelehnt. Jordanien hat die Unbill mit den Palästinensern noch in leidiger Erinnerung, diese wollten nämlich nicht nur ihren eigenen Staat schon zu Zeiten, als das Westjordanland noch zu Jordanien gehörte, sondern per Stürzung des Haschemitischen Königshauses gleich die Macht in Jordanien selbst. „Schwarzer September“ – schon vergessen? Ein rein innerarabischer Konflikt mit den revolutionären Palästinensergruppen.

Analog der aus dem kollektiven Bewusstsein der EU verdrängten, aber heute noch in Europa wirkenden Position des militärischen Territorialgewinnes könnte man sagen: Jeder Zentimeter eines von Israel rückgegebenen Gebietes an arabische Staaten ist ein großmütiges Zugeständnis, eine unkonventionelle Fleißaufgabe. Europäer argumentieren heute aus einer ganz anderen Position, der eines durchgesetzten, aus Weisheit und Einsicht siegreichen Konzeptes demokratischer Ordnungen, das sich leider noch nicht auf den Nahen Osten übertragen lässt, da in dieser Region Israel der einzige Staat mit einer funktionierenden und politische Vielfalt bietenden Demokratie ist. Von einer Parteienlandschaft in der Knesset, die darüber hinaus noch mindestens drei verschiedene Meinungen jedes einzelnen Abgeordneten zulässt, können die einfachen Links-Rechts-Mitte-Denker in Europa nur träumen. Selbstverständlich lässt sich aber angesichts gefallener Mauern in Berlin und eines vollständig beseitigten „eisernen Vorhanges“ mit europäischer Überheblichkeit auf errichtete Zäune und Mauern in anderen Weltgegenden blicken. Nicht so sehr auf den zwischen dem demokratischen Indien und dem demokratischen Pakistan, aber auf den zwischen dem demokratischen Israel und einem imaginären quasi Einparteienstaat der PLO samt extremistischen Untergruppen.

Überspitzt formuliert, hat die Europäische Union erfolgreich das genaue Gegenkonzept zur sich selbst reduzierenden, früheren Kolonialmacht Großbritannien entwickelt und durchgesetzt: Statt „ziehe dich zurück, teile zwischen Nachfolgestaaten auf und schenke ihnen die Unabhängigkeit“ heißt es jetzt: „erweitere, schließe die Staaten zusammen und mache sie abhängig“ (von gesamteuropäischen Vorgaben). Zweifellos ein beneidenswerter Sieg über Nationalismen.

Vielleicht hatten gerade die idealistischen Träumer von Groß-Israel ähnliches im Auge: Einen großen, demokratischen Staat Israel, in dem schließlich auch die Palästinenser demokratische Prinzipien erlernen und gemeinsam mit Juden in einem Staat zusammen leben und arbeiten könnten, wie heute schon die arabischen Israelis. Leider wollen extremistische Palästinenser nicht so Ähnliches unter umgekehrten Vorzeichen: Groß-Palästina, unter Vertreibung und Ausweisung der Angehörigen des „zionistischen Gebildes“, also aller, die nicht schon vor 1948 dort ansässig waren, und Duldung des Restes von Juden, deren baldiges Aussterben eine biologische Realperspektive wäre. Von diesen Positionen aus ist eine vorläufige Teilung in zwei Staaten wohl die einzige machbare Lösung, die nach ein bis zwei Generationen des nebeneinander leben Lernens und Frieden Haltens einen späteren wirtschaftlichen Zusammenschluss ja nicht ausschließt.

Europäer lehnen – oft unter Verweis auf die gefallenen Mauern in Berlin und den beseitigten eisernen Vorhang zwischen dem früher kommunistischen Osten und dem demokratischen Westen – den israelischen Sicherheitszaun kategorisch ab. Manche aus Prinzip und als Ganzes, manche nur hinsichtlich seiner geografischen Führung, die ein paar seit 35 Jahren existierende jüdische Siedlungen einschließt. Beide Gruppen verwechseln den israelischen Sicherheitszaun mit einem Grenzzaun, der Staatsgrenzen festschreibt. Dies ist umso seltsamer, als Europäer Experten sowohl für gefallene Grenzen als auch für Sicherheitszäune sind. Die Sicherung von Leben und Eigentum hat sich in Europa einfach von den nur noch in Karten verzeichneten Staatsgrenzen auf Individualgrenzen verschoben. Ohne jede individuelle Not einer aktuellen oder bereits stattgefundenen Bedrohung sind Europäer weise genug, allein auf Basis der Kriminalstatistik ihr Leben und ihr Eigentum mit immer ausgeklügelteren Sicherungsmaßnahmen zu schützen. Kein unversperrtes Auto, kein Auto ohne Alarmanlage, Haustore, Wohnungstüren werden dreifach versperrt, Gegensprechanlagen und Videoüberwachung, Balkenschlösser und Infrarotschranken verhindern unbefugten Zutritt, in Kaufhäusern wird jeder prüfende Griff zu den Waren penibel gefilmt, Mauern und Zäune („Einfriedungen“) sorgen bei jedem Siedlungshäuschen, jedem Bauernhof für Sicherheit. Große Unternehmen lassen ihre Mitarbeiter nur über elektronisch gesicherte Codes an ihren Arbeitsplatz,  selbst Freizeitaktivitäten sind oft nur über das Passieren von Scannern zugänglich. Ja, Europäer bauen Einfriedungen, weil sie Frieden haben wollen - obwohl aus ihrer Position jeder Krieg weit weg ist. Aber das kann man doch überhaupt nicht mit israelischem Sicherheitsbedürfnis vergleichen – Europas individuelle Sicherungsmaßnahmen richten sich doch ausschließlich gegen kriminelle Delikte, schützen vor Mord, Raub, Diebstahl, schützen Leben und Eigentum!

Die mildeste europäische Kritik am israelischen Sicherheitszaun argumentiert, dieser hindere wegen der zu wenigen Durchlässe und der strengen Übertrittskontrollen auch die anständigen Palästinenser, rasch und ohne Umwege an ihre Arbeitsplätze in Israel zu gelangen. Dafür gäbe es mindestens eine gute Lösung: Arbeitsplätze für Palästinenser in den von ihnen beanspruchten eigenen Gebieten. Würde die exorbitante Wirtschaftshilfe Europas für die Palästinensische Autonomiebehörde zweckmäßig und nicht zur Aufrüstung der Terrororganisationen verwendet, hätten diese Arbeitsplätze längst entstehen können. Mit den Argumenten der fehlenden Arbeitsplätze und wachsender Arbeitslosigkeit weiß doch das früher gastarbeiterfreundliche Europa am besten, wie man die Festung Europa dicht macht und außereuropäische, „fremde“ Arbeitssuchende zurückweist. Die Arbeitslosigkeit in Israel ist höher als in Europa, jedenfalls hoch genug, um den Arbeitsmarkt allein mit israelischen Staatsbürgern versorgen zu können. Aber das wäre inhuman von Seiten Israels, nicht wahr? „Das Boot ist voll“ zu rufen, gebührt Europa allein. Europa locuta, causa finita. Nur was auch immer Israel macht,  ist jedenfalls pauschal Nationalismus und Zionismus, Unterdrückung der armen Palästinenser. Der Zaun muss weg, er ist inhuman und menschenverachtend.

Das sagt Europa, der Kontinent der komplexen Netze von ungezählten Sicherungssystemen und undurchdringlichen Zäunen um jedes Schrebergärtlein, um jedes noch so banale, aber definierte Eigentum. Ach ja, die europäische Kriminalstatistik. Warum lassen denn Europäer nicht als lobendes Beispiel einfach alle ihre Türen und Tore offen und legen sich stattdessen eine Pistole unter den Kopfpolster? Immerhin behindern sie mit ihren Sicherungssystemen „bedauernswerte“ Mörder, Räuber und Diebe, die leider keine andere Perspektive kennen gelernt haben, an der Verwirklichung ihres Lebenskonzeptes…

Unvergleichbar, denn der Schutz vor Kriminalität, vor Terror, Mord, Raub und Diebstahl ist in jedem Staat der Erde legitim. Jetzt müssen wir uns nur noch darüber einigen, ob das illegale Eindringen in Staatsterritorium zum Zwecke terroristischer Anschläge, die Geiselnahme, das Abfeuern von Kleinraketen auf  Schulen, das Legen von Bomben, die Selbstsprengung in zivilen Verkehrsmitteln zum Zwecke der Ermordung möglichst vieler Zivilpersonen, besonders Kinder etc. kriminelle Delikte sind oder nicht. Oder eben nur gegenüber Israel nicht.

7/2003:

DIESES MEER TEILT SICH FÜR UNS NICHT

Jüdische Menschen, österreichische Sozialdemokratie und der Nahost-Konflikt

In Volkes Stimme manifestiert sich das deutlicher und was ist es, wenn nicht Antisemitismus, wenn österreichische Staatsbürger/Staatsbürgerinnen, die hier seit Jahrzehnten leben, arbeiten und sich in unvorsichtiger Weise einmal als Juden/Jüdinnen deklarierten (was in einer Demokratie seit 1945 eigentlich möglich sein müsste), als langjährige StammkundInnen  mit dem Vorwurf konfrontiert werden: „Was ihr mit den armen Palästinensern aufführts, is’  eine Sauerei“.

Das Angenehme und Interessante am Nahostkonflikt im Meinungsbildungsprozess des österreichischen Volkes ist, dass er so weit ist und von eigenen Problemen so gut ablenkt. Außerdem bleiben sogar Irrmeinungen dazu sicher ohne Folgen. Kümmerte man sich um die eigenen Probleme im Lande mit ähnlichem Enthusiasmus und ähnlich fundierten Schlussfolgerungen, könnte man sich ja als Opfer falscher Politik oder gar Wähler der falschen Partei wieder finden. Mehr Selbstachtung als politisch denkender Mensch lässt sich erlangen, wenn man Israel zweifelsfrei auf der Landkarte findet, Menschen kennt oder von ihnen liest, die schon einmal dort waren, vielleicht gar einmal selbst als Tourist im Roten Meer gebadet hat und auf dieser Basis die dortigen Probleme analysiert. Wenn man dann im eigenen Lande überraschend doch noch auf Leute trifft, die man irgendwie Israel zuordnen kann, ist man fein heraus und hat es denen endlich einmal wieder ordentlich hinein gesagt. Quasi als emotionellen Ausgleich dafür, dass man denen nach so langer Zeit nach ihrer Verfolgung auch noch Restitution, also jetziges Steuergeld nachwerfen muss.

Beispiel einer (vielleicht beabsichtigten?) Abschweifung oder Themaverfehlung zum Irak in: Hannes Swobodas Standpunkt IV. Eine Expedition nach Mesopotamien, 02/2003, S.13:„…Verdächtigungen allein sollten nicht genügen, um einen Krieg zu führen. Und was die Verletzung der UN-Beschlüsse betrifft, so ist der Irak leider kein Ausnahmefall. Die Liste der Staaten, die UN-Beschlüsse verletzen, wird von Israel angeführt (32 Fälle)….“Weiters in einer Rede zur Lage im Irak, Strassburg, 12.02.2003:„…Wissen wir in diesem Hause denn nicht, wie viele UN-Resolutionen nicht erfüllt sind? Wissen wir nicht, dass gerade, was diese Region betrifft, sogar eine UN-Resolution aus dem Jahr 1947 noch nicht erfüllt ist? Aber wir sind zu Recht nicht bereit, Kriege zu führen!Daher meine ich: Ja, wir sollten den Vereinten Nationen zu ihrem Recht verhelfen! Ja, wir sollten trachten, dass alle Resolutionen erfüllt werden! Aber alle Resolutionen – die zum Irak, aber auch die zu Palästina. Dann hätten wir eine echte europäische Position.“(Ibid. S 20.) 

Das wäre allerdings „echte“ europäische Position.Gemeint ist offensichtlich die UN-Resolution von 1947 zur Teilung Palästinas, samt Teilungsplan und Errichtung von zwei Staaten, einem jüdischen und einem arabischen, die aus Sicht Swobodas nur einseitig von Seiten Israels realisiert wurde. Vergessen wird dabei, dass es nur die Seite aller arabischen Nachbarstaaten war, die den Teilungsplan und somit die UN-Resolution nicht akzeptierte und diesen jüdischen Staat sofort von allen Seiten kriegsmäßig angriff, wonach sich das Königreich Transjordanien den von der UNO einem arabischen Staat zugedachten Teil Palästinas, eben das Westjordanland, und Ägypten den Gazastreifen von 1948-1967, immerhin neunzehn Jahre lang einverleibten. Dies ohne erkennbare Aufregung seitens UNO oder jetzt erwachenden, selbst ernannten Humanisten. Dazu mag in hohem Maße beigetragen haben, dass die Region Nahost damals nur willkommene Projektionsfläche des Kalten Krieges im Ost-West-Konflikt und Ägyptens Schutzmacht die Sowjetunion war. Aus einer zweiten Schrift, Tour d’ Europe, Ein europäisches Tagebuch von Hannes Swoboda, Kapitel 25, 11/02-01/03, das auf den zehn Seiten 16-26 subtil und auch offen nahezu ausschließlich Israel-Antagonismen verbreitet,  sei an dieser Stelle nur ein Zitat angeführt:„Ich habe es nie für möglich gehalten, dass ein Volk, dem so viel Leid angetan worden ist, ein anderes Volk so unterdrücken und so unmenschlich behandeln kann.“ (Ibid. S.22).

Ich habe es nie für möglich gehalten, dass ein sozialdemokratischer Abgeordneter, mit allen akademischen Qualifikationen einer möglichst objektiven, auf umfassendem Faktenvergleich und  methodischer Korrektheit basierenden Sichtweise ausgestattet und vermutlich auch in Dialektik nicht unerfahren, ein derart undifferenziertes, eindimensionales Pamphlet absondern kann.Eine intellektuelle Errungenschaft ist darin wenigstens schon die Zuerkennung an die (nicht genannten) Juden, ein Volk zu sein. Auf palästinensischer Seite, die er innerhalb seines europäischen Wirkens so vehement, abgehoben von sämtlichen historischen und aktuellen Fakten und keine untergriffigen Andeutungen auslassend vertritt, liegt das leider (noch) nicht im Wahrnehmungsbereich.(Vergl. Palästinensische Nationalcharta).

Aus palästinensischer Sicht sind die Juden weder Volk noch Nation mit zuordenbaren Wesenheiten (dem/der man das Grundrecht auf eigenes Territorium zubilligen müsste), sondern eine schlichte Religionsgruppe, deren bekennende Mitglieder jeweils jener Nation angehören, auf deren Territorium sie leben.Im Prinzip handelt es sich dabei um die Sichtweise des Islam, der traditionell andere, ältere Religionen und deren Ausübung wenigstens toleriert, sogar innerhalb seiner Einflussgebiete und/oder Teilstaaten. Diesem Umstand verdankte das orientalische Judentum Existenzmöglichkeit und Duldung innerhalb des Osmanischen Reiches seit dessen Bestehen, die Aufnahme der Sepharden nach deren gemeinsam mit den moslemischen Mauren erfolgten Vertreibung von der iberischen Halbinsel 1492 seitens des katholischen Christentums und die Möglichkeit einer nicht immer spannungsfreien, aber lebbaren Koexistenz von Juden und Moslems auf dem Boden Palästinas, bis weit hinauf in das Türkische Reich, bis 1918. Dieser Status schwebt moderaten Palästinensern auch als Zukunftsvision vor: Ein freier, durchwegs arabischer Staat Palästina „vom Fluss bis zum Meer“, in dem Juden, die schon vor Beginn der „zionistischen Invasion“ (1918? 1922? 1933? 1944/45?) hier siedelten, als Palästinenser jüdischen Glaubens Wohnrecht und Religionsausübung zugebilligt würden.

Palästinensische Extremistengruppen wie Hamas, Al-Aksa-Brigaden u.a. wollen bekanntlich nicht einmal das, sondern als unterdrücktes und unmenschlich behandeltes Volk mit allen Mitteln, sprich, durch großzügige Umwidmung und Verwendung der zum wirtschaftlichen Aufbau aufgebrachten, internationalen und europäischen Finanzhilfemittel für Waffen und Sprengmittel und durch Opfern der eigenen Zivilbevölkerung, sei es als Märtyrer durch Selbstmordattentate oder als in Geiselhaft genommene, als lebende Schutzschilder eingesetzte Frauen und Kinder, jedenfalls  ganz Palästina „judenrein“ frei bomben.Nun ist es bei Weitem nicht so, dass „vor der zionistischen Invasion“ des 20. Jahrhunderts keine Juden in Palästina gesiedelt hätten. Auch das Territorium, das selbst wir Europäer seit der Römerzeit  (Vergl. auch: Josephus Flavius, De Bellum Iudaicum = Vom Jüdischen Krieg, 66-73 n.Z.)  als Palästina verstehen, reichte historisch stets weit östlich über den Jordan hinaus, umfasste auch die westlich der unbewohnbaren Wüste gelegenen Teile des heutigen Jordaniens und war, mehr oder weniger stark, stets aber auch von Juden besiedelt.

Die türkische Herrschaft reichte bis 1918 über Mesopotamien, Syrien, Palästina bis weit in die besiedelten Küstengebiete der arabischen Halbinsel, Arabien selbst war als Territorium ein „weißer Fleck“ und auf die unbewohnbare Wüste beschränkt. Innerhalb des türkischen Reiches siedelten immer schon, wie erwähnt, auch Juden – nicht nur, aber besonders im historischen Gebiet Palästina.Es mussten erst Europäer – in erster Linie Briten und Franzosen – 1918 in die Region kommen, die die Ideen des 19. Jahrhunderts, Kolonialismus, Imperialismus und eben auch Nationalismus samt daraus entstehenden Konflikten dort verbreiteten und auch für Nahost Grenzen erfanden, die vorher nicht existierten. Erst damals förderten sie die arabische Nationalidee und den arabischen Nationalstolz, um sie als Verbündete gegen das Türkische Reich zu gewinnen.

Der unlösbare Konfliktstoff  des Nahen Osten begründet sich im Faktum, dass britische Politik aus Eigeninteresse und aufgrund ihrer militärischen Überlegenheit zwei Völkern, Arabern und Juden, zu gleicher Zeit das selbe versprach: Einen eigenen Staat, leider auf dem selben Territorium.Die Gründe dafür waren hinsichtlich Arabern als damalige Verbündete klar, hinsichtlich Juden diffuser. (Vergl. Balfourerklärung 1917) Angesichts der Judenpogrome im zaristischen Russland und des wachsenden Antisemitismus in Europa, die schon den Begründer des Zionismus, Theodor Herzl, als Bittsteller beim Sultan von Konstantinopel hatten vorstellig werden lassen, könnte dies für einen humanistischen Ansatz in britischer Außenpolitik schon damals sprechen. Gentlemen machen sich großartig in Geschichtsbüchern. Viel mehr spricht dafür, dass es immer günstiger ist, ein verfolgtes und vertriebenes Volk bei der Gründung eines eigenen Staates - möglichst in weiter Entfernung - zu unterstützen, als es vielleicht als Heer von Asylanten im eigenen Lande unterbringen zu müssen.

Zum ersten Mal tauchte die Jordangrenze als europäische Erfindung und zur ersten Teilung des historischen Palästinas in einen vorwiegend arabisch und einen jüdisch-arabisch besiedelten Teil, der für die Realisierung des Judenstaates vorgesehen war, nach Kriegsende 1918 mit der Errichtung des französischen Mandatsgebietes Syrien und der britischen Mandate Palästina und Transjordanien auf. Wobei der historische Osten Palästinas dem „Transjordanland“ zugeschlagen wurde.

Sehr interessant ist auch der Plan der UNO 1947 zur weiteren Teilung Palästinas, nachdem sich Großbritannien außerstande sah, die früheren Versprechungen hinsichtlich seines Mandatsgebietes für beide Seiten zufriedenstellend einzulösen: Auch wenn dieser Plan (samt Resolution) für „moderne“ Europa-Parlamentarier (wie Hannes Swoboda) als „endlich zu verwirklichen“ gilt, mutete er damals beiden Parteien, Juden wie Arabern, je ein in drei Teile zergliedertes Staatsterritorium zu, das je an nur zwei geografischen Punkten zusammenhing. Was allerdings den Grenzübertritt in fremdes oder die Passage in eigenes Land durch Installation von zwei Drehkreuztüren vereinfacht hätte.Die annähernd ausgewogen erscheinende Flächenteilung täuscht insofern, als der größte den Juden zugedachte Teil die Wüste des Negev umfasste. Dafür wären viele jüdische Siedlungen in das arabische Staatsgebiet eingegliedert worden. Für Jerusalem war Internationalisierung vorgesehen, womit jener Zustand beschrieben wird, der auch international nicht konfliktfrei gelöst werden kann und mindestens 182 partikuläre Konfliktstoffe weiter tradiert. Eine Stadt kann man nicht entsprechend ihrer historisch gewachsenen,  vertikalen Entwicklung in ihre Schichten samt jeweiliger Rechtszuständigkeit teilen.

Müsste man also der arabischen Seite nahezu dankbar sein, dass sie den Teilungsplan – im Gegensatz zu den Juden - nicht akzeptierte und sofort über den eben (wieder) geborenen israelischen Staat herfiel, wie in weiterer Folge immer wieder und immer wieder? Immerhin ermöglichte die zum Überleben notwendige Verteidigung des israelischen Staates im Unabhängigkeitskrieg 1948 wenigstens ein durchgehendes Territorium, das schwer, aber doch zu organisieren und zu verwalten war. Obwohl sich nach wie vor jüdische Siedlungen – durch früheren Kauf rechtmäßig erworbenes Land – weiterhin auf arabischer Seite befanden. Diese jüdischen Siedlungen waren auch im Teilungsplan der UNO ausgewiesen und stellten für die UNO kein Problem dar, weil eine wirtschaftliche Kooperation der beiden Staaten vorgesehen war. Diese wurde ausschließlich von arabischer Seite mit Ablehnung der UNO-Resolution und des Teilungsplanes ebenso abgelehnt.

Das zur Frage, wer damals wem Land weggenommen habe. Dass sich im Zuge des arabischen Krieges gegen Israel 1948 Ägypten den Gazastreifen und Transjordanien das Westjordanland einverleibte und beide Staaten nur damit einen schon damals eigenständigen, arabisch-palästinensischen Staat Palästina bis 1967 verhinderten, entzieht sich der Wahrnehmung  palästinensischer Narrativa, weit links stehender israelischer Gelehrten und aller anderen, die diese Narrativa als solitäre Wahrheit verbreiten, um sich, wenn sonst schon nicht, dann so einen Namen zu machen. Das staunende Europa empfängt solche mit offenen Armen, lassen sich doch auf diese Weise wirtschaftliche Interessen (wie Freundschaft mit Öl produzierenden, arabischen Staaten), Antizionismus und antisemitische Bodensätze der politischen Rechten wie Linken, aber auch  militanter Antikapitalismus, offener Antiamerikanismus, und Antiimperialismus, die die extreme Linke nach wie vor tragen, bequem unter einen Hut bringen. 

Der Rest ist allgemein bekannt, nennt sich Nahostkonflikt und kann von jedem „Nahostexperten“ wie etwa von Lesern der größten Zeitung des Landes oder auch von Fernsehkonsumenten mehr oder weniger schlüssig erläutert werden. Ich selbst habe meinen Standpunkt dazu bereits an anderer Stelle (Sh. Die Gemeinde, 11/2002) ausreichend dargestellt und möchte mich hier wirklich nicht wiederholen.

Die „echte“ europäische Position zu Juden und Israel ist somit heute dort angekommen, wo sie historisch immer schon war. Die extreme Rechte sagt: Juden nach Palästina. Die extreme Linke sagt: Juden raus aus Palästina. Das weite Feld dazwischen sagt: Na ja – schon – aber.Im Aber finden sich dann auch bekannte Positionen des Kryptoantisemitismus wie: Israel ist ein Unrechtsstaat, aber ich kann kein Antisemit sein, ich kenne drei Juden und bin mit einem befreundet.Also wohin mit uns? Hinein, hinaus? Auf alle Fälle fort von dort, wo wir gerade sind und ja nicht dort hin, wo wir noch nicht sind. Arktis, Antarktis, Mond? Oder sich umbringen? Mein grundsätzliches Anliegen hier ist die Darstellung jener neuen Formen des Antisemitismus,  die sich über Antizionismus, Antiimperialismus und einhellige, einseitige, undifferenzierte und pauschale Israelkritik auch in sozialdemokratischen, sonst recht brauchbaren Gehirnen offensichtlich immer stärker ausbreiten können. Dazu muss man sich, besonders in der europäischen Dimension, schon die Frage stellen, cui bono?? Und in welcher Weise?

Zum Reputationsgewinn als Konfliktlöser, indem man über ein halbes Jahrhundert alte Pläne ausgräbt, die mittlerweile nicht einmal mehr von offiziellen Vertretern der palästinensischen Regierung verfolgt werden? Oder werden mit dieser heftigen Andienung an eine Seite auch einige andere Partikularinteressen bedient? Eitelkeit oder Vorteil, das ist hier die Frage.

Eine derart starke Parteinahme für die palästinensische Seite  sollte auch nicht aus dem Auge verlieren, dass deren extreme Exponenten, die sich in unkontrollierbarer Weise bereits einen realen eigenen Staat im noch gar nicht errichteten, imaginären Staat Palästina geschaffen haben, alle Ressourcen und Fördermittel kontrollieren und für sich okkupieren können,  sehr wohl noch das Existenzrecht Israels bestreiten. Dagegen ist für offizielle palästinensische Regierungsvertreter der Teilungsplan der UNO von 1947 längst vom Tisch und sind auch für sie die Grenzen von 1967 einzige Basis territorialer Verhandlungen. Wer sich also zum derart engagierten und keine Verbalattacken gegen Israel auslassenden Fürsprecher der Extremposition der palästinensischen Sache macht, aber kein einziges Wort zum grundsätzlichen Existenzrecht Israels findet, muss damit rechnen, sich in dieser Hinsicht verdächtig zu machen. Auch dann, wenn er die Juden – anders als palästinensische Extremisten - als Volk und Nation anerkennt.

Immerhin war es eine Entwicklungsstufe gerade im Antisemitismus, Juden nicht als  reine Religionsgemeinschaft zu betrachten, sondern eben als Volk, als Nation, ja als eigene „Rasse“, was erst die pejorative Zuordnung bestimmter nationaler Mentalitäts- und Charaktermerkmale ermöglichte und den Juden auch den Ausweg nahm, der rassistischen Verfolgung und Vernichtung, der Schoa, durch einen Religionsübertritt zu entkommen.Die Argumentation, mit Anerkennung der Juden als Volk und Nation kein Antisemit zu sein, geht also voll daneben.In der letzten Entwicklung genügt dafür leider auch nicht der Ausweis als Sozialdemokrat. Was von Vranitzky ziemlich mutig begonnen und offiziell bis heute ständig fortgesetzt wird – Aufarbeitung der Vergangenheit und Auseinandersetzung mit den „braunen Flecken“ auch innerhalb der Partei – wird von eigenständigen Initiativen mancher österreichischer Sozialdemokraten mittels in internationalem Trend liegendem, trojanischem Pferd „Israelkritik“ deutlich konterkariert.Gibt es keine wichtigeren Anknüpfungspunkte an den europäischen und internationalen Dialog, als alte Antagonismen gegen Juden mit neuen, aktuell erscheinenden Inhalten zu füllen?